Mechthild Rawert

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 durch die 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit: 931 Stimmen von 1.239 gültigen Stimmen. Die Freude unter den Berliner Mitgliedern der Bundesversammlung war groß: Frank-Walter Steinmeier #meinpräsident.

Es war mir eine Freude und Ehre, Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann (1969 bis 1974) und Johannes Rau (1999 bis 2004) zum dritten Bundespräsidenten aus der SPD wählen zu dürfen. Wenn ich Friedrich Ebert, den am 11. Februar 1919 bis zu seinem Tode am 28. Februar 1925 amtierenden ersten Reichspräsident der Weimarer Republik mitzähle, ist Frank Walter Steinmeier der vierte Präsident eines deutschen Staates mit einer parlamentarischen Demokratie, der sozialdemokratische Wurzeln hat. Er tritt sein Amt am 19. März an.

Joachim Gauck, der bisherige Bundespräsident, hat auf eine zweite Amtszeit verzichtet und scheidet am 18. März aus diesem Amt aus. Frank-Walter Steinmeier erhielt von den 1.253 Stimmen (100 %), von denen 14 (1,1%) ungültig waren, bereits im ersten Wahlgang 953 Stimmen (74,3 %). Die geforderte absolute Mehrheit war damit erfüllt. Christoph Butterwegge, Kandidat von der Linken, erhielt 128 Stimmen (10,2 %), Albrecht Glaser von der AfD nominierter Kandidat 42 Stimmen (3,4 %), der von den bayerischen Freien Wählern aufgestellte Alexander Hold 25 Stimmen (2,0%) und Engelbert Sonneborn, von den Piraten aus Nordrhein-Westfalen nominiert, erhielt zehn Stimmen 0,8%). 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich (8,2 %).

Einmal die Rechte von Bundestagsabgeordneten haben

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder der Bundesversammlung sind alle 630 Bundestagsabgeordneten sowie eine gleiche Zahl an Wahlfrauen und -männern, die von den Landesparlamenten auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen bestimmt. Diese „gekorenen Mitglieder“ haben für die Zeit der Mitgliedschaft den gleichen Status wie die Parlamentarier*innen.

Unter den Wahlleuten der einzelnen Ländervertretungen befinden sich häufig sehr viele Prominente aus der Zivilgesellschaft, dem Sport, der Kultur und dem Showbusiness. Für diesen Anlass waren beispielsweise „Mitglieder der SPD-Fraktion“ Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Paralympics-Siegerin im Biathlon und Skilanglauf, der Kanu-Olympiasieger Sebastian Brendel, der Präsident der Deutschen Fußball-Liga Reinhard Rauball und die Fußball-Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus, die Schauspielerinnen Iris Berben, Mariele Millowitsch und Natalia Wörner, die Musiker*innen Katja Ebstein, Roland Kaiser, Stefanie Kloß (Pop-Band Silbermond) und Peter Maffay, der YouTube-Star Julien Bam, der Kabarettist Lars Reichow, die Autorin Renan Demirkan und der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, Gewerkschaftsvertreter*innen wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sowie ehemalige bzw. aktuelle Politiker*innen wie die amtierenden SPD-Ministerpräsident*innen, die SPD- Landeschefin Leni Breymaier , der Ex-Präsident des deutschen Bundestages Wolfgang Thierse, Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Bundespräsident Joachim Gauck verfolgte das Geschehen in der Bundesversammlung zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und der Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier, der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, auf der Besuchertribüne.

Ich freue mich, dass laut einer Emnid-Umfrage 59 Prozent der Deutschen überzeugt sind, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident wird, 19 glauben dies nicht, 22 Prozent haben keine Angaben gemacht.

"Ihr macht mir Mut!"

Nachdem das Ergebnis verkündet, er die Wahl angenommen hat und zahlreiche Teilnehmer*innen der Bundesversammlung gratuliert haben, sprach der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine kurze Dankesrede. In seiner ersten Rede hat der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allem eines gefordert: mutig sein. Er nannte Deutschland einen "Anker der Hoffnung" für die Welt. An die Adresse derjenigen, die ihn nicht gewählt haben, äußerte er, dass er dafür arbeiten wolle, auch ihr Vertrauen zu gewinnen. In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den Kitt der Gesellschaft an. Er nehme die Sorgen vieler Menschen, die verunsichert seien, ernst.

Steinmeier schilderte ein als Außenminister erlebtes Geschehnis: "Ihr macht mir Mut!" war ein Satz einer jungen Aktivistin in Tunesien, die sich dort für Demokratie und Menschenrechte engagiere. Gemeint habe sie Deutschland. "Ihr Deutschen macht mir Mut!", hat sie gesagt. Und ist es nicht wunderbar, dass wir anderen Mut machen „– nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann! Dass nach Kriegen Frieden werden kann; und nach Teilung Versöhnung; dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft; dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.“ An die Anfänge unserer Demokratie erinnert, äußert Steinmeier: „Und wenn dieses Fundament heute anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu ihm stehen!

Steinmeier nannte es wunderbar, "dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist". Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im Land gut sei, "sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann".

Schwere Zeiten habe es in der Vergangenheit viele gegeben und der „Blick auf die Welt und auch auf Europa lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit. Aber, meine Damen und Herren: sie ist unsere! Sie liegt in unserer Verantwortung.“ Auch wir selber bräuchten Mut: „Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist – und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie. Dieser Appell wandte sich nachdrücklich gegen alle, die heute mit ihrem Hass unsere Gesellschaft spalten wollen. Steinmeier mahnte auch „Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar – aber es ist stark.“ Wir würden nicht auf einer Insel der Seligen leben, wir seien Teil einer Welt mit ihren Risiken, und Risiken gibt's auch bei uns. Er stellte aber fest: „Kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns. Wer, meine Damen und Herren, wenn nicht wir, kann guten Mutes sein?“ und endete mit dem an alle Bundesbürger*innen gewandten Appell: „Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“

Die aufrüttelnde Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt vor Beginn der Wahl zum Bundespräsidenten eine mehrmals durch Standing Ovations unterbrochene aufrüttelnde Rede gehalten. Er würdigte die Leistungen des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem das „solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger“ ganz besonders am Herzen gelegen habe. Eindringlich kritisiert er ohne seinen Namen zu nennen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump: „"Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt", und "Wir zuerst" zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich täten. Lammert warnte auch vor den fatalen Nebenwirkungen einer solchen Politik für die internationalen Beziehungen, wie diese aus dem 20. Jahrhundert bekannt sei. Er mahnte die Europäer*innen auch: „Wenn weder der amerikanische noch der russische Staatspräsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lassen, ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen.“ Für Lammert stehen die Werte des Westens nicht in Frage - sie hätten auch nichts von ihrer Gültigkeit verloren. In Frage steht höchstens „unsere Haltung - zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie".