Mechthild Rawert

In der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag habe ich in meiner Rede zum Thema "Ehe für Alle" deutlich gemacht: "Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin - insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - wollen 100 Prozent Gleichstellung. Deswegen hat sich die Landesgruppe der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten bereits 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung gewandt und gefordert: Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei! Schließen Sie sich der Position der Bundesländer und der SPD an! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ein!

Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und - weil Frauentag ist - Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen."

220. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. März 2017

Mechthild Rawert (SPD):

Liebe Frauen! Liebe Lesben! Gratulation zum Internationalen Frauentag! - Seit Anfang März können Lesben und Schwule auch im konservativ-liberal regierten Finnland heiraten. Dort gilt nun die Ehe für alle; dort gibt es auch für alle das gleiche Adoptionsrecht. Das ist nun in mehr als 20 Staaten der Welt der Fall, und in allen diesen Staaten gelten gleiche Rechte für hetero- und homosexuelle Paare. So sieht dort die politische und gelebte Realität aus. Und was machen wir? In Deutschland hinken wir schmählich hinterher.

Sie alle wissen: Der Widerstand gegen die Ehe für alle kommt aus der Union. Dieser Widerstand ist mir unverständlich. Denn - die Umfragen wurden schon angesprochen - die in Deutschland lebenden Menschen wollen die vollständige Gleichstellung. Die vollständige Gleichstellung wollen auch Ihre Wählerinnen und Wähler, nicht nur die der anderen Parteien.

(Beifall bei der SPD)

Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin und anderswo - insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg -

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das ist ja gar nicht Ihrer! Den haben Sie nicht gewonnen!)

wollen 100 Prozent Gleichstellung. Deswegen hat sich die Landesgruppe der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten bereits 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung gewandt und gefordert: Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei! Schließen Sie sich der Position der Bundesländer und der SPD an! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ein!

Wir alle sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Meine Bitte ist daher: Hören Sie auf das Votum Ihrer Wähler und Wählerinnen! Dann können auch der Widerstand und das Bauchgefühl der Kanzlerin überwunden werden. Ich sage ganz deutlich: Wir werden als SPD einen Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden dafür Sorge tragen - zumindest hoffe und erwarte ich dies auch von meiner eigenen Fraktion -, dass es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn wir haben gesagt und das auch schriftlich niedergelegt: Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und - weil Frauentag ist - Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen.

Frau Winkelmeier-Becker, Sie kennen vielleicht noch nicht die neueste Studie zum Thema „Geschlecht im Recht“.

(Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Das gebe ich zu! Das kenne ich noch nicht!)

Wir werden noch intensiv darüber debattieren. Viele der Fragen, die Sie jetzt angerissen haben, werden noch Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen werden, befürchte ich. Denn das ganze Thema Geschlecht wird noch große Debatten nach sich ziehen, nicht nur zu den Fragen, über die wir heute sprechen, sondern auch im Hinblick auf Transsexualität und Intersexualität. Die Untersuchungen und Studien liegen vor. Auf die Debatten bis hin zu der über das dazugehörige Familienbild freue ich mich jetzt schon.

Ich selber stamme gebürtig aus einer konservativen Familie. Aber niemand aus dem CDU-geprägten ländlichen Umfeld meiner Familie macht sich für Ungleichheit zwischen Menschen stark. Ich hoffe, dass das alle Parteien eint. Wir wollen gleiche Rechte für alle; denn jeder Mensch ist, unabhängig von seiner sexuellen Identität, gleich zu behandeln. Die Menschenwürde ist unteilbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sollen gleichgeschlechtliche Paare genauso viel Unterstützung erhalten wie andere. Lassen Sie uns endlich die Streitfrage „Soll es die Ehe für alle geben?“ überwinden! Kämpfen wir für die Ehe für alle! Ich füge hinzu: Kämpfen wir auch für ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht; denn auch die Kinder sind gleich zu behandeln. Ihnen allen gebührt die gleiche Liebe, unabhängig von der sexuellen Identität der Eltern; das beweisen alle Studien. Das schulden wir sowohl den Erwachsenen als auch den Kindern, und das nicht nur heute, am Internationalen Frauentag.

(Beifall bei der SPD)