Mechthild Rawert

Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwei wichtige Initiativen für mehr Gleichstellung: Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden, wurde am 22. März 2017 im Bundeskabinett beschlossen. Etwa 54.000 Personen wurden infolge des Gesetzes zwischen 1945 und 1994 verurteilt und im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten mussten sie bis heute auf ihre Rehabilitation warten. Die Opfer, die heute noch leben, erfahren endlich Gerechtigkeit und werden für ihr Leiden entschädigt. Wir freuen uns, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas nicht beirren ließ und den Gesetzentwurf gegen viele langandauernde Widerstände auf den Weg gebracht hat.

Zweitens wird am 28. März 2017 ein Gesetzentwurf von Heiko Maas über die Öffnung der Ehe für alle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt, wie beispielsweise beim eingeschränkten Adoptionsrecht. Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung – über 80 Prozent befürworten die Gleichstellung.

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften scheiterte bislang stets am Widerstand unseres Koalitionspartners CDU/CSU. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Gesetzentwurf von Heiko Maas ins Parlament einzubringen und zügig zu beschließen. Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Verabschiedung dieser längst überfälligen Gesetzesänderung nicht länger zu blockieren.

Dies würde nicht nur für die LGBTIQ-Community eine bahnbrechende Änderung bedeuten, sondern für uns alle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für gleiche Rechte für alle, für 100 Prozent Gleichstellung. Die zwei Gesetzentwürfe sind von zentraler Bedeutung für den Abbau struktureller Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität. Die Mitglieder der Berliner Landesgruppe begrüßen diese wichtigen Gesetzentwürfe und hoffen, dass durch eine Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe bald mehr Gerechtigkeit für Homosexuelle geschaffen werden kann.​

Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Matthias Schmidt, Swen Schulz