Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser, 

nach der mit absoluter Mehrheit gewonnenen Mitgliederbefragung zur Wahl der Direktkandidat*in der SPD bei der Bundestagswahl 2017 fand am 1. April 2017 die statutarisch vorgesehene Wahlkreiskonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg statt. Auf dieser wurde ich offiziell zur SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg (Wahlkreis 81) gewählt. Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und ihre Stimme, danke den Mitgliedern und meinen Mitstreiter*innen. Unser auch innerparteiliches aktives „Demokratie wagen“ macht die SPD attraktiv und stark. „Mach mit! Misch mit!“ – Wir werden einen lebendigen und bürger*innennahen Wahlkampf machen, zu dem ich alle herzlich einlade. Wir Sozialdemokrat*innen in Tempelhof-Schöneberg wollen den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg direkt holen, wollen im Interesse der Bürger*innen stärkste Partei werden und mit Martin Schulz den Bundeskanzler stellen. #ZeitfürmehrGerechtigkeit

Mehr Gleichstellung mit der ASF

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) - der ASF Tempelhof-Schöneberg, der ASF Berlin, der Bundes ASF kämpfe ich für eine starke geschlechtergerechte Demokratie. Dazu haben wir im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 festgehalten: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Für mich ist Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik der „rote Faden“ meines beruflichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Lebens. Ich bin davon überzeugt: Nur mit einem dezidiert „weiblichen Blick“ ist der Abbau alter und neuer sozialer Ungleichheiten für alle zu erreichen.

Rechtspopulismus und Rassismus sind eine Gefahr für die Demokratie, die Freiheit und die Frauenrechte. Der Zweite Gleichstellungsbericht verweist darauf, dass wir unsere Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten müssen. Diese sehr richtige Forderung bedeutet extrem dicke Bretter bohren, sind doch davon alle Politikbereiche - die Familienpolitik ebenso wie die Steuerpolitik, die Bildungspolitik ebenso wie die Gesundheitspolitik - berührt. Alle staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen - Frauenorganisationen ebenso wie die Tarifpartner - sind gefordert, wenn es um die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Geschlechtervertrags geht. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen weniger Chancen auf Verwirklichung ihrer Talente, Fähigkeiten und Träume haben als Männer - weil sie mehr unbezahlte Fürsorgeearbeit leisten als Männer, weil sie in den sogenannten „Frauenberufen“ einfach unterbezahlt sind. Aus dem Gender Pay Gap von 21 Prozent wird so ein Gender Pension Gap von über 50 Prozent, was für viele Frauen zur Armut im Alter führt. Wir brauchen eine staatlich geförderte soziale Infrastruktur, die jedem Menschen, jeder Frau und jedem Mann gleichberechtigt ermöglicht, partnerschaftlich Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erwerbstätigkeit als auch Kinderziehung und Pflege sowie individuelle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Wir brauchen ein stärkeres gesellschaftliches Engagement, um personenorientierte Dienstleistungen, um Gesundheits- und Pflegeberufe höher zu bewerten und zu bezahlen sowie ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld: gerecht, durchdacht, lebensnah

Frauen, Mütter wollen nicht in der Zuverdienerinnen-Falle stecken bleiben, Männer, Väter wollen sich heute neben ihrer Berufstätigkeit stärker in die Familienarbeit einbringen. Beides gelingt nur, wenn sich die Arbeitszeiten von Eltern annähern. Das Familiengeld schafft dafür die Voraussetzung.

Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) hat zur Lösung ein Konzept für eine Familienarbeitszeit entwickelt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege von monatlich 150 Euro sollen sie ihre Arbeitszeit einfacher auf eine vollzeitnahe Beschäftigung reduzieren können. Mit dem Familiengeld werden auch die Familien erreicht, die sich trotz drängendem Vereinbarkeitswunsch eine Arbeitszeitverkürzung bislang nicht leisten konnten. Zur familiären Sorgearbeit zählt nicht nur die Betreuung von Kindern, sondern auch die Pflege von Angehörigen. Gerade pflegende Frauen stehen zeitlich häufig vor eine Zerreißprobe. Das Angebot zu ihrer Entlastung lautet: Familiengeld für Pflege und eine Lohnersatzleistung, die bis zu drei Monate gezahlt werden kann. Dies soll auch dazu beitragen, dass der Anteil pflegender Männer im erwerbstätigen Alter zunimmt, da sie keine beruflichen Nachteile befürchten zu müssen.

Machen Sie mit bei unserer SPD-Kampagne „Mehr Zeit für die Familie“. Machen Sie mit für das, was Ihnen am wichtigsten ist: Mehr Zeit für die Liebsten. Zeit haben bedeutet auch #Zeit für mehr Gerechtigkeit.

SPD: Gesagt – Getan – Gerecht

Auch Glaubwürdigkeit gehört zum Konzept „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“. Wir wissen, dass wir es mit der Union nicht durchsetzen können. Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass die Union jedes Mal, wenn wir Sozialdemokrat*innen etwas für ALLE Frauen auf den Weg bringen wollen, mit dem Untergang der Wirtschaft droht und deshalb blockiert. So auch geschehen beim Lohngerechtigkeitsgesetz. Wir wollten nicht die Millionen Frauen ausschließen, die in Betrieben tätig sind, die weniger als 200 Beschäftigte haben. Bei dem seit dem 1. Januar 2015 geltenden Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollte der Rechtsanspruch auf die bis zu zweijährige teilweise Freistellung wegen einer längerfristigen Pflegehatte ursprünglich für alle Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten gelten sollen. Diese Grenze musste auf Drängen der Union kurz vor der Gesetzesverabschiedung auf 25 Beschäftigte hochgesetzt werden. Und diese Beschäftigtenzahl war schon der Kompromiss, die Union wollte mit Vehemenz erst 50 Beschäftigte und drohte mit Blockade.

Die Unterschiede zwischen CDU/CSU sind auch in den Vereinbarkeitsfragen gewaltig: Wir Sozialdemokrat*innen greifen die Wirklichkeit in den Familien auf und suchen hier nach gerechten Lösungen, ganz besonders auch im Interesse für die Frauen. Mehr Gleichstellung bedeutet weniger soziale Ungleichheit. Die „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist nahe.

Wahlbeobachtung in der Türkei

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich anlässlich des in der Türkei stattfindenden Verfassungsreferendums zur Wahlbeobachtung dorthin fliegen. Über meine Erfahrungen und Eindrücke möchte ich mit Ihnen gleich am 20. April diskutieren. Sie finden die entsprechenden Hinweise zur Veranstaltung unten. Bitte vergessen Sie nicht, sich anzumelden. Herzlichen Dank.
 
Ich wünsche Ihnen, wünsche Dir von Herzen ein frohes Osterfest und sonnige Frühlingstage!

Mit solidarischen Grüßen

Ihre/Deine Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie / findest Du mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und aus dem Europarat.

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladungen

Donnerstag, 20. April, 19:00 Uhr: „Die Türkei nach dem Verfassungsreferendum“
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich anlässlich des in der Türkei stattfindenden Verfassungsreferendums zur Wahlbeobachtung vor Ort sein. Über meine Erfahrungen und Eindrücke möchte ich mit Ihnen gleich am 20. April diskutieren. Ich freue mich, dass Kenan Kolat, Vorsitzender der CHP Berlin, als Impulsgeber zugesagt hat.
Ort: Deutscher Bundestag, Raum 3S008 (Fraktionsvorstandssaal), Platz der Republik 1, Reichstagsgebäude, Eingang West, 11011 Berlin
ANMELDUNG erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum in meinem Bundestagsbüro:
■ Telefon: 227 73 750 ■ E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

Dienstag, 25. April, 18:00 Uhr: Veranstaltung zum Thema „Wahlrecht für alle“
Im Juli 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Im Zentrum der Studie steht u. a. der Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die dauerhaft zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein*e Betreuer*in bestellt ist, von dem über 81.000 Bürgerinnen und Bürger im wahlfähigen Alter betroffen sind. Die Studie hat dieses wichtige Thema wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit gerückt. So haben erste Bundesländer bereits gehandelt und bestehende Wahlrechtsausschlüsse aus ihren Landeswahlgesetzen gestrichen. Gerne möchten wir mit Ihnen zu diesem wichtigen Thema diskutieren. Gemeinsam mit Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Ursula Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages lade ich Sie herzlich ein zur Abendveranstaltung mit anschließendem Buffet und musikalischem Ausklang. 
Ort: Kleisthaus, Raum K1, Mauerstraße 53, 10117 Berlin

Ich mache mit am Samstag, 6. Mai: Aktionstag für ein schönes Berlin
Am 5. und 6. Mai werden tausende Berliner*innen unsere Straßen und Plätze verschönern. Jede und jeder kann mitmachen und die Stadt vom achtlos weggeworfenen Müll befreien. Berlin ist unsere zweite Haut und deshalb pflegen wir sie sorgsam. Beteiligen Sie sich an einer bereits angemeldeten Aktion in Ihrem Kiez oder melden Sie gemeinsam mit Gleichgesinnten eine Verschönerungsaktion an. Mich können Sie an diesem Tag an gleich drei Orten meines Wahlkreises antreffen: Um 10 Uhr mit der AWO am Rathaus Friedenau, um 11 Uhr mit der SPD am Grazer Platz und ab 12 Uhr mit meinem Team am Metzplatz in Tempelhof. Den Metzplatz, der sich unweit meines Wahlkreisbüros befindet und derzeit einem riesigen Aschenbecher gleicht, werden wir von den Zigarettenkippen befreien. Liebe Nachbar*innen, machen Sie mit! Nach getaner Arbeit sind Sie auch herzlich zu einem kleinen Imbiss und anregenden Gesprächen in mein Wahlkreisbüro eingeladen.

Mittwoch, 10. Mai, 18:00 bis 20:00 Uhr: Gleichstellung: „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“
Geschlechtergleichstellung existiert in Deutschland noch nicht. Das zeigt sich im Erwerbsleben, in der Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit und im Alter bei der Rente. Gleichstellungspolitik muss Diskriminierung, Gewalt, strukturelle Benachteiligung und Stereotypen insbesondere beim Berufseinstieg, der Berufskarriere, Familiengründung und familiären Pflege abbauen. Gemeinsam wollen wir über die notwendigen gleichstellungspolitischen Stellschrauben diskutieren, damit Erwerbs- UND unbezahlte als auch bezahlte Sorgearbeit für alle möglich sind.
Ort: Berliner Frauenbund 1945 e.V., Ansbacher Straße 63, 10777 Berlin

Mittwoch, 17. Mai, 19:00 Uhr: Fraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema „Cannabis auf Rezept“
Mit Burkhard Blienert, Mitglied im Gesundheitsausschuss. Näheres dazu erfahren Sie in den kommenden Wochen auf meiner Website. Sie sind herzlich eingeladen.
Ort: Deutsche Rheuma-Liga Berlin e.V., Mariendorfer Damm 161a, 12107 Berlin

Sonntag, 21. Mai, 10:00 Uhr: Gottesdienst mit Abendmahl
Ich freue mich dem Gottesdienst als Lektorin beiwohnen zu können.
Predigt: Bruder Franziskus. Predigttext: 1. Petrus 4, 7-10. Orgel: Kreiskantor Christoph Hagemann. Lektorin: Mechthild Rawert, MdB. 
Ort: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Freitag, 16. Juni, 18:00 Uhr: Veranstaltung zum Thema „Europa sind wir, Europa braucht Dich“
Gemeinsam mit der Berliner Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann werde ich am 16. Juni 2017 eine Veranstaltung zum Thema „Europa sind wir. Europa braucht Dich“ durchführen. Näheres dazu erfahren Sie in den kommenden Wochen auf meiner Website. Sie sind herzlich eingeladen. 
Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Kunst - und Architekturführung in Bundestag
Ich lade Sie am 17. Juni 2017 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Reichstagsgebäudes und die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referentin bzw. einen Referenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages sachkundig vorgestellt. Ein Angebot für Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

ANMELDUNG: Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben. Die Anmeldung dazu richten Sie bitte an das Bundestagsbüro:
■ Telefon: 227 73 750 ■ E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

■ Aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)

Europarat: Richtschnur für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen beschlossen
Ich will, dass Schluss ist mit dem Ausschluss von über 80.000 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht. Ich will eine inklusive Gesellschaft, will gleiche Rechte für alle – auch für alle Menschen mit Behinderungen. Ich freue mich daher über die Annahme der von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ durch das Standing Committee der PACE. Meine Resolution enthält konkrete Handlungsempfehlungen für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats zur Erhöhung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Ein wichtiger Punkt ist die Aufforderung, das Wahlrecht auch bei einer Betreuung in allen Angelegenheiten zu gewährleisten und Menschen mit Behinderungen durch ein System der unterstützenden Entscheidungsfindung politische Partizipation zu ermöglichen.

■ Aus dem Bundestag 

GESUNDHEIT & PFLEGE

Rede zum 6. Pflegebericht 
Wir haben die größte Pflegereform seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung durchgeführt: Sie ist erfolgreich und kommt bei den Menschen an. Dies bestätigt der 6. Pflegebericht. Pflegebedürftige und ihre Angehörige profitieren von zahlreichen Leistungsverbesserungen. Auch die Pflegekräfte profitieren, z. B. durch bessere tarifliche Bezahlung. Ich habe eine weitere und abschließende Bitte an die 1,2 Millionen beruflich Pflegenden: Bündeln Sie Ihre Interessen! Treten Sie ein in eine Gewerkschaft, in einen Berufsverband, in eine Pflegekammer oder auch in eine Partei! Denn es stimmt: Sie haben die Wahl; Sie entscheiden mit. Machen Sie Ihr Kreuz auch unter Berücksichtigung Ihrer eigenen Interessen bei denjenigen, die sich für eine gute, generalistische Pflegeausbildung einsetzen.

Weltgesundheitstag 2017: “Depression - Lets talk“
Ich begrüße es, dass 2017 die Erkrankung Depression in den Mittelpunkt gerückt wird. Depressionen können sich in allen Altersphasen, unabhängig vom Geschlecht und vom sozialen Status, entwickeln. Die Wahrscheinlichkeit, im Lebenslauf an Depressionen zu erkranken, wird auf 11-15 Prozent geschätzt. Depressionen sind also international ein bedeutendes gesundheitliches Problem. Leider wird diese Erkrankung häufig noch stigmatisiert. Dabei brauchen Betroffene, aber auch deren Familien, Freund*innen und Kolleg*innen, Unterstützung.

Deutscher Pflegetag 2017: Die Profession Pflege nachhaltig stärken - Pro Generalistik - pro Pflegekammern 
"DIE PFLEGE HAT DIE WAHL" - unter diesem Motto fand der „Deutsche Pflegetag 2017“ mit einem umfangreichen Programm aus allen Bereichen der Pflege statt: „Gesundheitlicher Versorgungsplanung“, „Menschen mit Demenz“ sowie „Personalbemessung“ über „Innovationen“ und „Qualität in der Pflege“ bis hin zu „Pflegebildung und Selbstverwaltung der Pflege“. Der Kongress gilt als die zentrale Branchenveranstaltung der über 1,2 Millionen Pflegekräfte in den ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen der Pflege. Die sehr laute Forderung: Wir brauchen eine lebensphasenunabhängige, zukunftsfeste und hochwertige Pflegeausbildung mit darauf ausgerichteten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen die generalistische Pflegeausbildung.

Kamerun – Deutschland: Fachkräftemangel auch mit Hilfe junger Menschen aus Kamerun beheben - Freudiges Zusammentreffen beim Deutschen Pflegetag
In den Gesundheitsberufen droht der Fachkräftemangel nicht nur. Der Fachkräftemangel ist bereits eingetreten. Dies gilt insbesondere für den Beruf der Altenpflege. Seit Jahren finden sich nicht mehr genügend junge Menschen in Deutschland, die bereit sind in diesem Pflegeberuf zu arbeiten. Die Anerkennung der Berufsabschlüsse für Gesundheits- und Krankenpfleger*innen in Europa erfolgt auf der Grundlage der Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55/EU. Die Prüfung basiert auf bundesrechtlichen Regelungen nach dem Krankenpflegegesetz. Zudem gilt der globale Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften, der eine aktive Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern, in denen ein kritischer Mangel an Gesundheitsfachkräften herrscht, missbilligt. Die jungen Menschen aus Kamerun, die nach der Vorbereitungsphase nach Deutschland zur Ausbildung gekommen sind, sind nicht nur hochmotiviert. Sie werden von ihren Ausbildungsstätten und den beteiligten Unternehmen auch sehr geschätzt, doch die Ausbildung von mehreren jungen Kameruner*innen drohte an einem fehlenden Einreisevisum zu scheitern.

Verein zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates
Bislang existiert keine Instanz, kein Verein, welche*r die Entwicklung der Gesamtheit der Gesundheitsberufe einschließlich der interdisziplinären Zusammenarbeit, der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Anforderungen der Lebens- und Arbeitswelt umfassend in den Blick nimmt. Ziel ist es, dass durch den Verein zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates der Nationale Gesundheitsberuferat (NGBR) als neutrale Plattform den notwendigen und kontinuierlich zu führenden Dialog zwischen Gesundheitswirtschaft, den verschiedenen Gesundheitsberufen und dem Bildungssystem herstellt und diesen darüber hinaus voranbringt und strukturiert. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und den damit verbundenen Herausforderungen und erforderlichen Reformen sehe ich dringenden Bedarf für ein solches Gremium. Deshalb unterstütze und befürworte ich als Mitglied des Vereins zur Förderung eines nationalen Gesundheitsberuferates die Initiierung des NGBR ausdrücklich.

PreP: der Kampf um eine neue Strategie der HIV/AIDS-Prävention
Das Thema Prä-Expositions-Prophylaxe (PreP) treibt nicht nur in Berlin viele Akteur*innen um. Schließlich geht es bei der „Vor-Risiko-Vorsorge“ um nichts weniger als eine für alle zugängliche neue Strategie der Prävention vor HIV/AIDS. Fakt ist: Wenn wir die Infektionszahlen in Deutschland künftig weiter senken wollen, braucht es mehr als Safer-Sex-Botschaften.

Die Opfer des „Blutprodukteskandals“ werden nicht im Stich gelassen
Zu Beginn der 1980er Jahre traten weltweit Infektionen durch HIV-kontaminierte Blutprodukte auf. In Deutschland wurden fast 90 Prozent aller ständig behandlungsbedürftigen Patient*innen mit Hämophilie in dieser Zeit mit HIV infiziert. Die an HIV-infizierten und/oder AIDS-erkrankten Menschen leben immer wieder in der Unsicherheit, ob ihre Entschädigungsleistungen durch die Bundesstiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ (HIV-Stiftung) auch andauert. Für viele der Betroffenen ist dies die einzige Existenzgrundlage. Ziel der seit einigen Monaten laufenden Blutskandal-Kampagne "Gegen das Vergessen" ist die Sicherung der Entschädigungszahlung der durch die Blutprodukte HIV-infizierte Personen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion verändert die Große Koalition im Rahmen eines „Omnibus“-Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG). Die finanziellen Hilfen sollen zukünftig lebenslang gewährt werden, ab dem 1. Januar 2019 werden die finanziellen Hilfsleistungen für die Betroffenen endlich entsprechend der Inflationsanpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert. Eine Aufhebung der Stiftung kommt nicht mehr in Betracht. Der Bund wird in Zukunft alleine die finanziellen Mittel aufbringen und dafür rund 8,7 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Ab 2019 steigt der Betrag wegen der Dynamisierung der Leistungen auf etwa neun bis zehn Millionen Euro. 

Deutscher Herzbericht zur Patient*innengruppe „Erwachsene mit angeborenem Herzfehler“
Aufgrund des medizinischen Fortschritts werden heute auch Menschen mit angeborenem Herzfehler sehr viel älter als noch vor einigen Jahrzehnten. Während Patient*innen mit (mittel-)schwerem Herzfehler aus den Jahrgängen 1950-1959 leider nur zu 10 Prozent das Erwachsenalter erreichen konnten, überleben Menschen der Geburtsjahre 1990-1995 bereits zu 70 Prozent das achtzehnte Lebensjahr, darüber freue ich mich sehr! Diese gute Entwicklung bringt auch drängende Herausforderungen für das Gesundheitswesen mit sich. Es entsteht eine neue Gruppe von Patient*innen mit teils korrigierten oder palliativ zu behandelnden Herzfehlern, deren Versorgung noch nicht ausreichend gewährleistet ist.

Unabhängige und selbstbestimmte Selbsthilfe im Gesundheitswesen sicherstellen 
Selbstvertretungsorganisationen spielen eine immer wichtigere Rolle. Selbsthilfegruppen sind viel mehr als nur ein Stuhlkreis. Es geht um Empowerment, Erfahrungsaustausch oder die Vertretung von Interessen von Betroffenen und Angehörigen. Selbsthilfegruppen helfen mit Trauer, Sucht, Ängsten oder Krankheiten umzugehen. Eine immer wichtigere Rolle kommt der politischen Interessensvertretung von Selbsthilfegruppen für ihre Mitglieder zu.In Deutschland werden die Leistungen der Selbsthilfegruppen inzwischen teilweise als wichtige Ergänzung zum Gesundheitssystem anerkannt. So erhalten Selbsthilfegruppen, die sich mit gesundheitlichen Problemen befassen, mittlerweile eine Förderung von der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch auch Selbsthilfegruppen stehen vor Problemen. Zum einen haben sie immer wieder mit Vorurteilen zu kämpfen, zum anderen müssen sie sich fragen, wie es der gemeinschaftlichen Selbsthilfe gelingen kann, trotz Interessenskonflikten und Förderungen unabhängig, selbstbestimmt und glaubwürdig zu bleiben.

INKLUSION

Es geht voran - Auf dem Weg zur Inklusion
Was macht die SPD-Bundestags-Fraktion für Menschen mit Behinderungen? Dazu hat die Arbeits-Gruppe Inklusion der SPD-Bundestags-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem AWO Büro Leichte Sprache im März 2017 das Heft „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSION“ in leichter Sprache herausgegeben. Als Mitglied der Arbeits-Gruppe Inklusion setze ich mich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Ich freue mich, dass dieses Heft in leichter Sprache unsere Politik erklärt.

Welt-Down-Syndrom-Tag: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ (Richard von Weizsäcker) 
Heute ist Welt-Down-Syndrom-Tag: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Mit dem diesjährigen Motto „My Voice – My Community“ soll betont werden, wie wichtig es ist, dass die Stimme von Menschen mit Trisomie 21 gehört wird und dass ihre Meinung Einfluss auf Politik und Gesellschaft hat. Dieser Forderung nach mehr politischer Partizipation und sozialer Teilhabe von Menschen mit Trisomie 21 schließe ich mich nachdrücklich an.

GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

Schließen der Lohnlücke - Hin zu mehr Lohngerechtigkeit 
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen dient dazu, dass Frauen in Deutschland künftig für die gleiche oder gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Dazu wird es mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen geben.Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – das so genannte Lohngerechtigkeitsgesetz – wurde am 30. März 2017 von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wird damit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Seit an Seit haben dafür Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen und Frauenorganisationen und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) verbänden hart gekämpft.Das Bundesfrauenministerium wird die Wirksamkeit des Lohngerechtigkeitsgesetzes überprüfen. Darüber hinaus soll bei der Berufswahl so beraten werden, dass sie ohne Rollenstereotype erfolgt. So sollen beispielsweise mehr Frauen für technische Berufe und mehr Männer für den sozialen Bereich gewonnen werden.

10 Jahre Equal Pay Day 
Im Durchschnitt bekommen Frauen noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Das kann so nicht weitergehen. Gleichstellung beginnt im Kopf und die Geschlechtergerechtigkeit kann nicht allein durch die Politik erungen werden, auch die Gesellschaft muss das als Selbstverständlichkeit empfinden. Um darüber zu diskutieren und das 10 jährige Jubiläum des Equal Pay Days zu feiern, lud der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu der Veranstaltung „10 Jahre Equal Pay Day – Unsere Forderung wurde zur Kampagne“ in das Rote Rathaus ein. Der SoVD feiert in diesem Jahr zudem sein 100jähriges Bestehen.

„Gleichberechtigung in der Politik“ - Es gibt noch viel zu tun! 
37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag und nur 24 Prozent Frauen in der Kommunalpolitik! Damit sind die politischen Führungspositionen und die Parlamente noch immer mehrheitlich von Männern besetzt. Das betrifft insbesondere die kommunale Ebene, die zugleich die Basis der Politik und der Demokratie bildet. Ohne mehr Geschlechtervielfalt werden die demokratischen Institutionen und die repräsentative Demokratie an Akzeptanz in der ganzen Bevölkerung verlieren. Doch wie kann es gelingen, Frauen stärker als bisher für das Engagement in Parteien und Parlamenten zu gewinnen? Wie sehen die zukünftigen Wege aus, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik zu erreichen?

Equal Pay Day: Es ist und bleibt ein Skandal, dass der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland immer noch rund 21 Prozent beträgt
Es ist und bleibt ein Skandal, dass der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland immer noch rund 21 Prozent beträgt. Das sind umgerechnet 77 Tage, die Frauen zum Jahresanfang umsonst arbeiten müssen. Bereits seit sechzig Jahren gilt der Grundsatz, dass gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich zu entlohnen ist. Die Wirklichkeit jedoch sieht immer noch anders aus. Die Höhe der Gehälter in deutschen Unternehmen gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen. Kaum jemand weiß, welches Gehalt die Arbeitskolleg*innen bekommen. Diese Intransparenz schafft die Möglichkeit zur ungleichen Entlohnung - auch und gerade zwischen Frauen und Männern. Doch damit wird Schluss sein, denn mit dem von der Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Entgeltgleichheitsgesetz schaffen wir Transparenz bei den Gehaltszahlungen.

GLEICHSTELLUNG FÜR LGBTTI*

Endlich: die Opfer des § 175 StGB werden anerkannt und rehabilitiert! 
Der SPD Druck auf die Union hat endlich gewirkt. Homosexuelle Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt wurden, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Ich habe mich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass möglichst viele schwule Männer noch erleben können, dass sie durch staatliche Repression erlittene Leid rehabilitiert werden. Angesichts des mittlerweile hohen Alters der Betroffenen bestand hier dringender Handlungsbedarf. Der durch die Nationalsozialisten verschärfte Paragraf 175 existierte in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Form weiter und hat das Leben unzähliger Menschen zerstört.

100 Prozent Gleichstellung nur mit der SPD 
Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwei wichtige Initiativen für mehr Gleichstellung: Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Letzteres scheiterte bislang stets am Widerstand Koalitionspartners CDU/CSU. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Gesetzentwurf von Heiko Maas ins Parlament einzubringen und zügig zu beschließen. Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Verabschiedung dieser längst überfälligen Gesetzesänderung nicht länger zu blockieren. Dies würde nicht nur für die LGBTIQ-Community eine bahnbrechende Änderung bedeuten, sondern für uns alle.
 
EUROPA: 60 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄGE

60 Jahre Römische Verträge - Miteinander für Europa - gegen Nationalismus und Rechtspopulismus 
Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: An diesem Tag vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die die vertragliche Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden. Gegründet von zunächst sechs Staaten, sind es heute 28 Mitgliedsstaaten. Die europäische Idee ist so aktuell wie noch nie, aber auch von neuen Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdet wie noch nie. Der sozialistische Staatspräsident Frankreichs Francois Mitterand warnte 1995 in seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament „Le nationalisme c’est la guerre“. Heute im Jahr 2017 machen der Brexit, die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen, die Wahlerfolge von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in vielen Ländern Europas deutlich: Wir müssen um die europäische Idee kämpfen. Deswegen bin ich froh, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands steht.

DAS OTTO-WELS-HAUS

Mein Bundestagsbüro ist ab jetzt zu finden im Otto-Wels-Haus, Unter den Linden 50 
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Am 84. Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels in der Krolloper gegen das von den Nationalsozialisten unter der Führung Hitlers entworfenen Ermächtigungsgesetzes, ist das zum Deutschen Bundestag gehörende Gebäude Unter den Linden 50 zum Otto-Wels-Haus benannt worden. 

INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Internationalen Tag gegen Rassismus: Für Menschenrechte und Vielfalt 
Sich gegen Rassismus oder Diskriminierung jeglicher Art einzusetzen, bedeutet für unsere Demokratie einzustehen. Denn Rassismus in jeder Erscheinungsform ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft.Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist sowohl die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt als auch die der Zivilgesellschaft.

PRAKTIKUM IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Erwartungen an meine dreimonatige Zeit im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert
Mein Name ist Melanie Wehler. Ich bin 24 Jahre alt und studiere Politik, Verwaltung und Organisation an der Uni Potsdam. Im Rahmen meines Studiums ist ein Pflichtpraktikum vorgesehen. Ziel des Praktikums ist es, dass Theoretische aus dem Studium mit der Praxis zu verknüpfen. Die themenbezogene Arbeit von Mechthild Rawert ist vielfältig und breit gefächert. Über meine Zusage für ein Praktikum im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert habe ich mich daher umso mehr gefreut.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Frauenmärz Tempelhof-Schöneberg: Ladies only! – Frauen erobern das politische Berlin
Traditionell lade ich während des Tempelhof-Schöneberger Frauenmärzes Frauen zu einer politischen Tagesfahrt in das politische Berlin ein. Hier nun der Bericht von der "Frauenfahrt".

Bundestag Aktuell
Um darüber zu informieren, welche Themen wir bis zum Ende der Sitzungswochen noch im Deutschen Bundestag behandeln werden, hatte ich zur Veranstaltung „Bundestag aktuell“ eingeladen. Eine besondere Freude war es, dass zahlreiche neu in die SPD eingetretenen Genoss*innen aus allen Abteilungen der SPD-Tempelhof-Schöneberg den Weg ins Jakob-Kaiser-Haus gefunden haben.

Das Reichstagsgebäude auf etwas andere Art
Es stimmt: Der im Reichstagsgebäude angesiedelte Deutsche Bundestag ist das politische Herz der Bundespolitik. Das Gebäude ist aber noch viel mehr als das. Deswegen biete ich Bürger*innen aus Tempelhof-Schöneberg regelmäßig Kunst- und Architekturführungen durch das Reichstagsgebäude an. Die letzte Führung dieser Art fand am 18. März 2017 statt, einem politisch hoch bedeutsamen Tag.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

„Das glaubst du nicht, das fühlt sich an wie unsere Haut“ - Zum Internationalen Tag gegen Rassismus beim Bundesverband der AWO
Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den ältesten und größten deutschen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Ihr Ziel ist es, bei der Lösung sozialer Probleme und Aufgaben aktiv mitzuwirken und damit die demokratischen und sozialen Ziele unseres Rechtsstaates zu realisieren und aufrecht zu erhalten. Die AWO bezieht klar Stellung gegen Rassismus, Populismus und Ressentiments und setzt an diesem Internationalen Tag gegen Rassismus 2017 ein wichtiges Zeichen.

„So etwas hat es bisher nicht gegeben“ - Migration und Gesundheit: interkulturelle Aspekte in der Prävention 
Prävention und Gesundheitsförderung für alle Altersgruppen und in möglichst vielen Lebensbereichen: Das ist unser Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen trat 2015 das Präventionsgesetz in Kraft, für das wir Sozialdemokrat*innen lange gestritten haben. Das Präventionsgesetz soll das Fundament für die stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen stärken. Doch leider werden noch nicht alle Bürger*innen erreicht.

„Bei PrEP sprechen wir nicht über Lifestyle-Medizin!“ 
Die Prävention in Deutschland (Safer-Sex-Botschaft) und der umfassende Zugang zur medizinischen Versorgung der Menschen mit HIV sind sehr effektiv. Doch wenn wir die Infektionszahlen künftig noch weiter senken wollen, braucht es mehr: Es ist dringend Zeit, auch die neuen heute verfügbaren medizinischen Möglichkeiten zum Einsatz zu bringen und damit weiteren HIV-Ansteckungen entgegenzutreten. PrEP ist die Abkürzung für Prä-Expositions-Prophylaxe, übersetzt etwa „Vor-Risiko-Vorsorge“. Bei einer PrEP nehmen noch nicht infizierte, also HIV-negative Menschen ein HIV-Medikament vorbeugend ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Hauptzielgruppe sind Männer, die Männer lieben. Die SPDqueer Berlin hatte unter der Überschrift „PrEP - Ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?“ ins Café Ulrichs der Berliner Aids-Hilfe eingeladen.

"POINT- Potentiale integrieren“ - Neues Modellprojekt zur Integration von alleingeflüchteten Frauen - POINT-Sisters-Interessentinnen gesucht
Mit diesem neuen Berliner Modellprojekt sollen Frauen und Mütter mit Kindern, die ohne Partner oder andere Verwandte nach Deutschland geflüchtet sind und eine gute Bleibeperspektive haben, gezielt für eine bessere Integration in Ausbildung und Beruf unterstützt werden. Noch sind weitere Anmeldungen möglich. Das Projekt Point setzt auf einen individuellen und ganzheitlichen Ansatz, der passend zur gerade veröffentlichten Studie der Charité Berlin auf die psychosoziale Dimension von Fluchterfahrung eingeht, kulturspezifische Methoden bzgl. Wissenserwerb und die besondere Qualität von Alltagserfahrung, die durch ein ehrenamtliches Begleitangebot entstehen kann, berücksichtigt. Es gibt ein umfassendes Unterstützungsangebot aus Beratung, Workshops, Treffpunkten sowie ehrenamtlichen Begleiterinnen, die geflüchteten Frauen den Weg in die deutsche Gesellschaft und in die Erwerbstätigkeit/Ausbildung ebnen helfen. 

Der Gesundheitssektor ist eine der wichtigsten Säulen der deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen - 10. Arab-German Health Forum
Berlin ist Medizinhauptstadt und bietet in vielfachen Bereichen medizinische Spitzenleistungen. „Der Gesundheitssektor ist eine der wichtigsten Säulen der deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen.“ Deswegen habe ich mich sehr gefreut, zu den Eröffner*innen des 10. Arab-German Health Forum in Berlin zu gehören. Rund 300 renommierte arabische und deutsche Entscheidungsträger*innen und Expert*innen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft trafen sich am 22. und 23. März 2017 im Hotel Adlon-Kempinski, um die arabisch-deutsche Partnerschaft im Gesundheitswesen gemeinsam zu stärken. Schirmherr des Forums ist Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller. Wir wollen den Gesundheitsstandort Deutschland und den Gesundheitsstandort Berlin weiter stärken.

Dr. Czarina Wilpert aus Tempelhof-Schöneberg erhielt das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland 
Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer solidarischen Gesellschaft. Unsere solidarische Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen füreinander einsetzen. Das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland wurde Dr. Czarina Wilpert, Mitbegründerin und Vorstandsvorsitzende der in Schöneberg beheimateten „Initiative Selbständiger Immigrantinnen e.V.“ durch Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, verliehen - sehr zu Recht. I.S.I. unterstützt die Förderung internationaler Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit und bei einer Unternehmensgründung in Deutschland. Die Mitarbeiterinnen von I.S.I. begleiten die individuellen Projekte von der Idee bis zur Umsetzung. Neben den allgemeinen Existenzgründungsqualifizierungen, auch für das wachsende Internetbusiness, bietet der Verein migrationssensible Existenzgründungsseminare, Kompaktkurse sowie weitere Veranstaltungen mit der Möglichkeit der Vernetzung an.

Lea Waks, Jüdin, Displaced Person und Zuhause im Bayerischen Viertel 
Wer weiß schon, dass 1945/47 rund europäische 300.000 Jüd*innen, besonders aus Polen, aufgrund neuer antisemitischer Verfolgung ins Land der Täter nach Deutschland flohen? Die Überlebenden der Schoah 1946/47 flüchteten zumeist in die amerikanische Zone in sogenannte DP-Lager (für „Displaced Persons“, also Entwurzelte, Staatenlose). Unter dem Schutz der Alliierten begannen sie ein neues Leben. Die DPs kamen keineswegs, um hier auf Dauer zu bleiben, sondern glaubten sich nur auf der Durchreise nach Palästina. Ein großer Teil zog schließlich nach der Staatsgründung Israels 1948 dorthin weiter, viele auch in die USA, andere wiederum blieben auch in Deutschland. Das Camp Föhrenwald als letztes der weit über hundert DP-Lager schloss erst Anfang 1957. Der Lebensweg der Lea Waks bildet den roten Faden des Buches „Als die Juden nach Deutschland flohen - Ein vergessenes Kapitel der Nachkriegsgeschichte“ von Hans-Peter Föhrding / Heinz Verfürth. Aufgezeigt werden viele jüdische Einzelschicksale der Nachkriegszeit 1945 bis 1957.

Findet der Wohn- und Kulturort für frauenliebende Frauen auf der Schöneberger Linse ein Zuhause? 
Ich verfolge die Ideen und Pläne des Projektes „Mietwohnungsneubau einer neugegründeten gemeinnützigen GmbH für frauenliebende Frauen (nicht nur) im Alter mit einer Pflege-WG“ bereits seit 2007 - und es würde mich sehr freuen, wenn dieses RuT-FrauenKultur&Wohnen- Projekt auf der Schöneberger Linse ein Zuhause, sprich ein Grundstück, findet. Es wird Zeit, dass wir in Berlin ein solches Wohnprojekt bekommen - für männerliebende Männer existiert ein solches bereits seit längerem. Am 10. März 2017 informierte Jutta Brambach, Geschäftsführerin von "RuT - Rad und Tat", über den Stand des Bewerbungsverfahrens. Derzeit konkurrieren acht Bewerber*innen um den Zuschlag. Die Entscheidung darüber soll Ende 2017 gefällt werden. 

Zuhause im Alter - Wohnen im Alter 
Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen heißt, ein Zuhause zu haben und einen Raum für gelebte Beziehungen mit anderen Angehörigen, Freunden und Nachbarn. Die meisten Menschen - unabhängig von Herkunft, sexueller Identität, Alter - wollen in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben, auch dann wenn sie auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. „Wohnen im Alter“ ist bei Angehörigen der Generation 50+, 60+, 70+ zunehmendes Thema. Selbstständiges und selbst bestimmtes Wohnen so lange wie möglich - das ist auch das Ziel der Programme und Projekte des Bundesfamilienministeriums rund um das Thema "Zuhause im Alter - Soziales Wohnen".

■  Hinweise

MAGNUS HIRSCHFELD PREIS 2017
Auslobung: Mit dem Magnus Hirschfeld Preis der SPD Berlin und der SPDqueer · Arbeitsgemeinschaft in der Berliner SPD für Akzeptanz und Gleichstellung soll die herausragende Arbeit von Einzelpersonen bzw. deren Lebensleistung und von Institutionen/Projekten im queeren Bereich geehrt werden. Der Magnus Hirschfeld Preis wird alle zwei Jahre verliehen. Im Jahr 2017 bereits zum 6. Mal. Mit der Auszeichnung können Einzelpersonen wie auch Institutionen/Projekte prämiert werden, die herausragende Leistungen im queeren Bereich vorzuweisen haben.
Der Auslobungszeitraum endet am Sonntag, dem 9. April 2017.

Deutsche Bürgerpreis 2017
Alljährliche Herzensangelegenheit: Der DeutscheBürgerpreis zeichnet zum 15. Mal Menschen, Vereine undUnternehmen aus, die sich mit sozialen oder gesellschaftlichen Initiativen für die Zukunft unseres Gemeinwesens einsetzen. 2017 steht der Deutschen Bürgerpreis unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“ würdigt in diesem Jahr Menschen, die die Zukunft ihrer Region auf innovative Weise mitgestalten. Sie kennen jemanden, der in diesem Bereich aktiv ist oder engagieren Sie sich selbst? Dann bewerben!

Eine gute Idee; Frauen-Beauftragte für Frauen mit Behinderungen
Haben sie sich mal gefragt, was Frauen-Beauftragte für Frauen mit Behinderungen so tun? Vor welchen Herausvorderungen und Problemen Frauen mit Behinderung am Arbeitsplatz und in Wohn-Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen stehen? Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin und Psychotherapie und Gesellschaft e.V., kurz AKF, führte zu diesem spannenden Thema ein aufklärendes und sehr lesenswertes Interview mit Beatrice Gomez, Mitarbeiterin im Projekt „Ein Bundes-Netzwerk für Frauen-Beauftragte in Einrichtungen“.

Broschüre "Inklusion gewinnt"
In der Broschüre „Inklusion gewinnt!“, die LIFE e.V. herausgegeben hat, wird an 5 Unternehmensbeispielen in Tempelhof – Schöneberg gezeigt, wie gut Inklusion und unternehmerisches Handeln zusammen passen. LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V. engagiert sich seit 1988 für die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Ein Aspekt der Arbeit ist die Öffnung von Unternehmen und Organisationen für Fachkräfte mit Behinderung.

Montag, 24. April, 14:30 bis 17:00 Uhr: Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Gutes Leben beginnt in der Sozialen Stadt
Ein gutes, sicheres, gesundes, vielfältiges Lebensumfeld, bezahlbarer Wohnraum – so wollen wir in unseren Städten und Gemeinden leben. Doch die Realtität sieht leider nicht immer so aus. Die Städtebauförderung ist eine wichtige Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung von Städten und Gemeinden. Die vielfältigen Herausforderungen der sozialen Integration sowie des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels stellen sich für jede/n Einzelne/n letztendlich vor Ort. Viel ist erreicht, vieles muss noch geschehen. Die SPD- Bundestagsfraktion läd Sie herzlich zur Diskussion ein. Eine online Anmeldung ist bis zum 20.04.2017 möglich.
Ort: Deutscher Bundestag. Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mittwoch, 26. April, 15:00 bis 18:30 Uhr: Einwanderung transparent regeln. Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft sowie die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Mit über 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren spricht unser bisheriges Einwanderungsrecht jedoch sehr wenig dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland an. Wir brauchen endlich ein transparentes Einwanderungsgesetz, das Klarheit gibt, wer unter welchen Voraussetzungen legal nach Deutschland einwandern kann. Wir, die SPD - Bundestagsfraktion, haben Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, NGOs, Ministerien, Stiftungen und Gewerkschaften um Ihre Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf gebeten und möchten das Ergebnis der Auswertungen gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Eine online Anmeldung ist bis zum 21. April möglich.
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang West, Scheidemannstraße, 10557 Berlin.

Freitag, 5. Mai, ab 15:00 Uhr: Demo: "Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen - für alle!"
Dominik Peter, Vorsitzender Berliner Behindertenverband e.V.: "Dieses Jahr feiern wir das 25-jährige Jubiläum des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“. Das diesjährige Motto lautet: „Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen – für alle“. Zudem haben wir uns eine Jubiläumsroute ausgedacht: Wir starten diesmal am Bebelplatz und laufen über „Unter den Linden“ zum Brandenburger Tor. Die Abschlusskundgebung wird – wie in den Jahren zuvor – am Brandenburger Tor stattfinden. Unser Start- und Treffpunkt, der Bebelplatz, liegt gegenüber der Humboldt-Universität. Weitere Informationen und Updates werden ab sofort auf der Internetseite www.protesttag-behinderte.de regelmäßig veröffentlicht. Wir hoffen, wir sehen Euch auch dieses Jahr wieder."

Mittwoch, 17. Mai, 15:00 bis 18:00 Uhr: Eine Welt vor Ort - Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen
Kommunen rücken weltweit als bedeutende Akteure der Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus des Handelns. Sie sind wertvolle Partner, wenn es darum geht, Globalisierung nachhaltig, fair und mit den Menschen zu gestalten. Kommunales entwicklungspolitisches Engagement macht deutlich: Die Eine Welt beginnt vor der Haustür und ihre Gestaltung geht uns alle an. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, wie Kommunen in der Nutzung ihrer Potenziale für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden können. Eine online Anmeldung ist bis zum 10.05.2017 möglich.
Ort: Reichstagsgebäude, 3. Etage, Raum 3 S 001, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Gerechte und sichere Renten
Lebensleistung anerkennen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Gleiche Bildungschancen
Investitionen in die Zukunft (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Chancen durch Integration
Fördern und Fordern (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Unterstützung für Familien
Freiräume schaffen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Bezahlbares Wohnen
Gutes Zuhause (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Gesundheit und Pflege
Der Mensch im Mittelpunkt (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Starke Kommunen - Gute Infrastruktur
Für heute und morgen investieren (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Verlässlicher Staat
Sicher leben – Freiheit verteidigen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Arbeit wertschätzen
Klare Regeln für gute Arbeit (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Broschüre

Otto Wels – Mut und Verpflichtung 23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur (pdf, 112 Seiten, März 2017)

Es geht voran – Auf dem Weg zur Inklusion. Was macht die SPD-Bundestags-Fraktion für Menschen mit Behinderungen?
Ein Heft in Leichter Sprache (pdf, 28 Seiten, März 2017)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter 

Zeit für Familie (pdf, 230 KB, März 2017)

„Schwulen-Paragraf“ 175: Gerechtigkeit für die Opfer (pdf, 275 KB, März 2017) 

Zeit für gleichen Lohn (pdf, 259 KB, März 2017)

Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. (pdf, 273 KB, März 2017)

Zeit für Frauen! (pdf, 255 KB, März 2017)

Veröffentlichungen der SPD Berlin  

Flugblatt

EQUAL PAY DAY AM 18. MÄRZ 2017 - SPD kämpft für Lohngerechtigkeit! (pdf, März 2017)

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg

TSaktuell - Zeitung für Tempelhof-Schöneberg (AUSGABE 25 · MÄRZ/APRIL 2017)

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