Mechthild Rawert

Der 2015 gegründeten Initiative „Ehe für alle“ gehören mehr als 60 Vereine, Gruppen und Organisationen an, die sich für die Rechte von LSBTTI*-Menschen einsetzen. In der aktuellen Aktion fordern sie ihre Mitglieder auf, mit dem Kampagnen-Tool messenger.ehefueralle.de/tool den Druck auf die Politik beim Thema Ehe-Öffnung zu erhöhen. Auslöser der Aktivitäten ist der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am Mittwoch, 17. Mai 2017, 16.15 Uhr im Deutschen Bundestag. Gegenstand der Beratung sind Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Eine Abstimmung über die drei Gesetzentwürfe ist - nach meinem heutigen Kenntnisstand - gar nicht vorgesehen.

Wie andere Abgeordnete auch, habe ich zahlreiche Mails erhalten. Diese wurden wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte*r (…),

herzlichen Dank für Ihre E-Mail und für Ihren Einsatz für die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtliche Partner*innen. Damit teilen Sie meine Haltung. Auch ich bin eine erklärte Befürworterin von Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Recht. Auf meiner Website www.mechthild-rawert.de oder bei facebook werden Sie viele Beiträge finden, die Ihnen meinen Einsatz für die Öffnung der Ehe deutlich machen. Fragen Sie auch gerne in der LGBTTI*-Community selber nach.

Ich kann Ihre Enttäuschung und Ärger über die fehlenden gesetzlichen Regelungen zur Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner*innen auch in Deutschland nachvollziehen.

Am Mittwoch, 17. Mai 2017, um 16.15 Uhr wird der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ im Parlament debattiert. Gegenstand der Beratung sind Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu drei Gesetzentwürfen. Eine Abstimmung über die Gesetzentwürfe ist - nach meinem heutigen Kenntnisstand - nicht vorgesehen.

Ich habe bereits innerhalb meiner Partei und auch an anderer Stelle öffentlich erklärt: Ich werde bei einer Abstimmung über Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe mit vollem Adoptionsrecht zustimmen. Leider besteht diese Möglichkeit am Mittwoch nicht.

Die Haltung der SPD, meiner Berliner SPD-Landesgruppe und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion ist klar und eindeutig: Liebe kennt keine Geschlechterunterschiede und die Gesetzgebung sollte es auch anerkennen. Das bedeutet: Auch gleichgeschlechtliche Partner*innen müssen das Recht haben, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen und zu heiraten. Für dieses Ziel kämpfen wir Sozialdemokrat*innen seit langem.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir diesen Gesetzentwurf am 28. März 2017 beschlossen. Allerdings ist der Gesetzentwurf nicht vom Bundeskabinett beschlossen worden, weil die CDU/CSU im Koalitionsausschuss eine Einigung blockierte. Daher liegt entsprechend des Prozedere eines Gesetzgebungsverfahrens unser Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht vor.

Im derzeitigen Koalitionsvertrag steht: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ An sich ein ganz einfacher Satz. Er wird von der Union aber ganz anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich kontinuierlich gegen die rechtliche Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften gewehrt - die CDU/CSU blockiert die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht. Bei letzterem vertraut Frau Merkel ihrem Bauchgefühl.

Jedwede rechtliche Verbesserung in dieser Legislatur mussten wir Sozialdemokrat*innen der Union hart abverhandeln - und wir wissen: Es war und ist nicht genug. Nicht nur wir Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten haben die CDU/CSU-Fraktion mehrfach aufgefordert, die Abstimmung freizugeben. Dazu ist aber die Union nicht bereit. 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht - wie in jeder Koalitionsvereinbarung auf Bundes- und Länderebene, dass die Koalitionsparteien stets einheitlich abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält diesen Vertrag ein. Als Fraktion stimmen wir nicht mit der Opposition. Persönlich hätte ich es beim Thema „Ehe für alle“ dennoch getan.

Einen für die Community und für uns als gesamte Gesellschaft wichtigen Punkt konnten wir Sozialdemokrat*innen der Union aber noch abringen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gegen viele langandauernde Widerstände den Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden, auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat diesen Gesetzentwurf am 22. März 2017 beschlossen. Wir haben diesen Gesetzentwurf am 28. April 2017 in erster Lesung im Parlament beraten. Ich versichere Ihnen, dass wir dieses wichtige Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden werden. Das ist mit der Union vereinbart. Ich bin sehr froh, dass wir damit ein schwerwiegendes durch den Staat begangenes Unrecht auf der rechtlichen Ebene wieder gut machen.

Wir Sozialdemokrat*innen sind zutiefst davon überzeugt, dass das Recht für Ehe und Adoption ein Menschenrecht ist, welches jedem Menschen unabhängig von der sexuellen Identität zusteht. Ich versichere Ihnen, dass ich alles tue, um dieses Recht auch umzusetzen. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass die Union ihre Haltung ändert.

Das Thema Ehe für alle und das Adoptionsrecht werden daher ein entscheidendes Wahlkampfthema bleiben. Als Sozialdemokratin werde ich auch keiner Koalitionsvereinbarung zustimmen, in der die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht nicht verankert sind.

Ich bitte Sie, durch ihre Wahlentscheidung dazu beizutragen, dass wir Sozialdemokrat*innen dieses Ihnen sehr wichtige politische Ziel umsetzen können.

Mit besten solidarischen Grüßen