Mechthild Rawert

 Der Bund ist per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet. Der neue Hauptstadtvertrag wurde nun nach fast zweijährigen Verhandlungen am 8. Mai 2017 unterzeichnet. Berlin bekommt vom Bund ab 2018 für die nächsten zehn Jahre Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro für Kultur, Sicherheit und Infrastruktur. Berlin hat dann pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher. Es profitieren vor allem die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und die Kultur davon. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass der Deutsche Bundestag den Vereinbarungen bei der Verabschiedung des nächsten Haushaltsplanes auch zustimmt.

Ein großer Gewinn für Berlin ist, dass wir nun vom Bund weitere Grundstücke und Gebäude erhalten, mit denen der Berliner Senat nun eine soziale Stadtentwicklungspolitik machen kann.

Mehr Sicherheit

Für die Sicherheit in der Hauptstadt erhöht der Bund seine Zuschüsse von bisher 60 Millionen Euro schrittweise auf bis zu 120 Millionen Euro. Über die gesamte Vertragslaufzeit erhält Berlin für die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben 1,1 Milliarden Euro. Diese finanzielle Leistung erbringt der Bund pauschal. Das heißt, es muss nicht im Detail abgerechnet werden, ob das Geld für die Sicherheit bei Staatsbesuchen oder allein Berlin betreffende Maßnahmen verwendet wird. Es entscheidet allein der Senat. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte dazu, dass er erfreut über die Unterstützung ist, dass aber damit nur ein Teil der Ausgaben gedeckt sei, da die tatsächlichen Kosten Berlins für die Sicherheit höher lägen.

Austausch von Gebäuden und Grundstücken

Von hoher Bedeutung für Berlin sind mehrere Grundstücksgeschäfte. Damit können nun einige seit langem bestehenden Streitereien zwischen dem Bund und Berlin beendet werden. So kann nun beispielsweise mit den aktuellen Wertermittlungen für den großen Komplex des Hauses der Statistik am Alexanderplatz werden. Berlin kauft dem Bund dann das Haus der Statistik ab. Berlin erwirbt vom Bund dessen Flächen am Flughafen Tegel. Berlin kann so die Entwicklung des geplanten Forschungs- und Industrieparks aus einer Hand nach der Einstellung des Flugbetriebs dort vorantreiben. Der Bund erhält dafür das Grundstück der Schinkelschen Bauakademie am Werderschen Markt in Mitte. An den Bund gehen auch Haus und Grundstück Gropiusbau, die Akademie der Künste am Pariser Platz, das Grundstück des Jüdischen Museums an der Lindenstraße einschließlich des Libeskind-Baus und auch das Haus der Kulturen der Welt an der John-Foster-Dulles-Allee.

Im Gegenzug erhält Berlin vom Bund das Kreuzberger „Dragoner-Areal“. Die Übertragung des Dragoner-Areals steht jedoch unter Vorbehalt. Der Bund hatte das Areal im Jahr 2015 für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor aus Österreich verkauft. Der Bundesrat jedoch stoppte den Verkauf auf Betreiben des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Dieser setzt sich dort für den Bau von preiswerten Wohnungen ein. Zwar wurde der sehr umstrittene Kaufvertrag mit diesem Investor mittlerweile rückabgewickelt – der Rechtsstreit ist aber noch nicht beendet. Derzeit fordern die Rechtsanwälte des Investors Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Sollten diese vor Gericht gewinnen, geht das Dragoner-Areal nicht ans Land Berlin und die übrigen Tauschgeschäfte kommen nicht zustande.

Stärkung der Kultur

Im Bereich Kultur erhält Berlin pro Jahr 27,5 Millionen Euro mehr vom Bund. Zu den Schwerpunkten des Hauptstadtvertrages gehört mit acht Orchestern und drei Opernhäusern dieses Mal der Bereich der Musik. Im neuen Vertrag erfolgt beispielsweise eine Mitfinanzierung der Berliner Philharmoniker mit 7,5 Millionen Euro jährlich und die Opernstiftung mit 10 Millionen Euro pro Jahr.

Der Bund stockt die Mittel für den Hauptstadtkulturfonds von jetzt rund 10 auf 15 Millionen Euro auf. Der Bund übernimmt auch die Betriebskosten für die Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im neuen Berliner Schloss, an denen sich ansonsten Berlin mit 25 Prozent hätte beteiligen müssen. Bundesseitig übernommen werden auch die Betriebskosten des Humboldtforums, die eigentlich von Berlin im Rahmen der Beteiligung an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz getragen werden müsste. Berlin gewinnt damit mehr Spielraum für den Betrieb der eigenen Etage im Humboldt-Forum.