Mechthild Rawert

Der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am Mittwoch, 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag führte zu zahlreichen Anfragen in meinen Büros. Die Initiative „Ehe für alle“ hatte die „Mailing-Aktion initiiert. Teilweise kamen die Mails erst nach der Bundestagsdebatte, so dass ich in meiner Antwort auf die Abläufe in der Debatte eingehen konnte. Hier ist der Wortlaut meiner Antwort:

"Sehr geehrte*r  (...),

leider kann ich Ihre Email erst jetzt, also nach IDAHOT und der parlamentarischen Debatte am 17. Mai beantworten. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für die Öffnung der Ehe und für das volle Adoptionsrecht, sprich die Aufhebung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität.

Ich kann Ihnen versichern, dass Sie mich voll auf Ihrer Seite haben. Ich habe bereits innerhalb meiner Partei und auch an anderer Stelle öffentlich erklärt: Ich werde bei einer Abstimmung über Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe mit vollem Adoptionsrecht zustimmen.

Damit Sie dieses auch überprüfen können, bitte ich Sie meine Positionierung auf meiner Website unter:http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2017-05-17/gleichbehandlung_von_homo_paaren_durch_messenger_tool_angestrebt  durchzulesen. Sie finden hier auch meine Haltung, wie ich Sie Emailschreiber*innen vor dem 17. Mai mitgeteilt habe.

Die parlamentarische Beratung zum Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ hat am 17. Mai stattgefunden. Gegenstand der Beratung sind Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu drei Gesetzentwürfen.

Zusätzlich hat es noch zwei Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge gegeben mit dem Ziel, letztlich eine Beschlussfassung insbesondere über den Bundesratsantrag noch in dieser Legislatur zu „erzwingen“. Die CDU/CSU-Fraktion war dieses Mal mit einer für diesen TOP ungewöhnlich hohen Anzahl von Mitgliedern vertreten, ich hab´s durchgezählt: Mehr CDU/CSUler*innen als anwesende Abgeordnete der übrigen drei Fraktionen, so waren die Linken nur mit fünf Abgeordneten anwesend, aber die Präsenz bei den Grünen und der SPD hätte auch besser sein können. 

Sowohl bei dem GO-Antrag zum sofortigen Eintritt in die zweite Beratung als auch bei dem hilfsweise zur Abstimmung gebrachten GO-Antrag, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, dem Bundestag bis spätestens zum 31. Mai 2017 die Beschlussempfehlung und Berichte zu den Gesetzentwürfen vorzulegen, habe ich mit der Opposition gestimmt. Sie können die Debatte nachlesen:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18233.pdf , ab Seite 23549 des Protokolls (Im PDF Seite 61)

Die Berliner SPD, die Berliner SPD-Landesgruppe und vor allem auch ich votieren schon seit langem für eine freie Abstimmung. Das wurde auf dem am letzten Samstag, 20. Mai, stattfindenden SPD-Landesparteitag auch noch einmal bestätigt.

Die Berliner SPD ist nun auch der erste SPD-Landesverband, der die Einführung der PrEP, der Präexpositionsprophylaxe befürwortet. Die positive Beschlussfassung ( nachlesen bitte unter: http://www.spdqueer-berlin.de/meldungen/spd-berlin-fasst-beschluss-zur-praeexpositionsprophylaxe-gegen-aids/ ) war möglich aufgrund eines sehr guten Antrages und der unterstützenden Wortbeiträge durch die Gesundheitspolitiker*innen Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, und sowohl von mir, Mitglied des Gesundheitsausschusses. Auf meiner Website können Sie auch nachlesen, dass ich mich für die PrEP bereits seit längerem einsetze.

Der Einsatz für eine menschenrechtlich basierte Gleichstellungspolitik für ALLE ist bei mir in guten Händen.

Mit solidarischen Grüßen

Mechthild Rawert"