Mechthild Rawert

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Mit dem Pflegeberufegesetz bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD hat sehr dafür gekämpft.

TOP 7 a+b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drucksache 18/7823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12847

240. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 2. Juni 2017

Mechthild Rawert (SPD):

Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte als Erstes diejenigen begrüßen, die die Pflege sind, die Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Pflegekammern. Seien Sie willkommen! Nehmen Sie teil! Gestalten Sie mit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe hier stellvertretend für meine Kollegin Bettina Müller, die heute nicht da sein kann. Ich möchte ihr ganz herzlich für ihren Einsatz danken, den sie zur Durchsetzung unserer Vorstellungen und während der nicht ganz komplikationslosen Debatten in diesem Kontext geleistet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich danke an dieser Stelle auch Petra Crone ganz besonders; aber sie spricht ja gleich noch.

Frau Schön, wir wollen die Generalistik, damit niemand mehr sagen kann, es gehe nur um die Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege oder nur um diejenigen, die in der Kinderkrankenpflege tätig sind.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Berufspolitik! Sage ich doch!)

Wir wollen das abschaffen. Dieses „nur“ ist genau das, was Pflegefachkräfte nicht brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Sie brauchen eine Aufwertung ihrer Berufe und keine Dequalifizierung, wie Sie es vorhin mit diesem „nur“ in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Lesen Sie das im Protokoll nach!

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Die Opposition sitzt auf der anderen Seite, Frau Kollegin!)

Richtigstellen möchte ich auch - der Begriff „Zwischenprüfung“ ist irritierend; es erfolgt eine Wissensabfrage -: Durch dieses Bundesgesetz wird es keinen Ausbildungsabschluss nach zwei Jahren geben. Wir halten daran fest: Fachkraft ist mensch in Deutschland nach einer dreijährigen Ausbildung. Daran wird nicht gerüttelt, schon gar nicht in der Pflege.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Generalistik aus verschiedenen Gründen; einige sind schon erwähnt worden. Wir wollen sie aufgrund der zusammenwachsenden Pflegesettings, mit anderen Worten: für eine bessere Versorgungssicherheit. Wir wollen sie auch, damit wissenschaftlich fundierte Qualitäts- und Kompetenzzuwächse, die ja in der Wissenschaft Pflege zu verzeichnen sind, tatsächlich in der Pflege ankommen.

Uns geht es aber auch um die professionell Pflegenden selbst. Es geht um ihre Höherstellung, um Wertschätzung und um eine andere Rolle in einem häufig hierarchischen Gefüge im Bereich der Gesundheit und Pflege. Wir wollen in der Pflege Augenhöhe für die Pflegenden erreichen; das haben sie und auch wir, die Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen, verdient.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen haben wir die Vorbehaltsaufgaben klar benannt und die hochschulische Pflegeausbildung etabliert.

Wir wollen die Generalistik auch, damit die Pflegefachkräfte berufliche Chancen für einen breiteren Einsatz ihrer Kompetenzen haben, und zwar von der Prävention bis hin zur Palliative Care. Dafür brauchen wir eine generalistische Ausbildung.

(Beifall bei der SPD)

Und ja - ich liebe es, auf den schnöden Mammon zu sprechen zu kommen -, auch Frauen bezahlen ihre Wohnungen nicht allein von Luft und Liebe.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen in diesen Bereich investieren. Wir sind die Einzigen, die hier investieren und wirklich eine Gleichstellung dieser Berufe erreichen wollen. Katarina Barley hat schon darauf hingewiesen - und der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht es auch -: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in diesem Sektor. Wir brauchen eine Aufwertung der Berufe, und wir brauchen mehr Geld für diejenigen, die für uns und unsere Gesundheit arbeiten. Danke an die Pflegenden!

Wir diskutieren diese Fragen mit Sicherheit weiter. Lassen Sie uns nicht im Stich! Ich freue mich schon auf die kritischen Auseinandersetzungen und darauf, wie es weitergeht. Hauptsache, Sie sprechen mit einer Stimme und bleiben an unserer Seite!

Danke.

(Beifall bei der SPD)