Mechthild Rawert

Heute ist ein historischer Tag für die LGBTI*-Community in Deutschland! Der Deutsche Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Es stimmten 393 Abgeordnete für den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz. Sie alle stimmten mit voller Überzeugung für eine Beendigung langandauernder Diskriminierungen.

Es ist Zeit für gleiche Rechte. Es ist höchste Zeit für die Öffnung der Ehe. Es ist Zeit, dass alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen.

Nach der klaren Ansage von Martin Schulz, mit ihm gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle und dem eindeutigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags ist der Stein ins parlamentarische Rollen gekommen. Ich danke den vielen Aktivist*innen der LGBTI*-Community, danke der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung für ihr andauerndes großes und hartnäckiges Engagement. Ohne ihren starken und kämpferischen Einsatz könnten wir heute nicht feiern!

Die Menschen in Deutschland, in Berlin und insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wollen 100 Prozent Gleichstellung. Sie haben dabei uns Sozialdemokrat*innen an ihrer Seite. Auch wir wollen nicht länger, dass Deutschland zum europäischen Schlusslicht in der Gleichstellungspolitik gehört. In mehr als 20 Staaten der Welt ist die Ehe für alle bereits längst gelebte Normalität. In all diesen Staaten gelten gleiche Rechte für hetero- und homosexuelle Paare.

Zwei Aussagen von Angela Merkel ärgern mich aber nach wie vor sehr:

Von Gewissensfreiheit reden, diese in Bezug auf die Parlamentarier*innen aber als in die Zukunft verschiebbares beliebiges Teilzeit-Gewissen zu betrachten, ist Ausdruck reinen Machtkalküls und degradiert die gewählten Abgeordneten. Gut, dass wir diesem mit der heutigen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben haben.

Die Arbeit schwuler und lesbischer Pflegeeltern wertzuschätzen, begrüße ich. Wenn die Bundeskanzlerin aber erst heute davon spricht, dass sie nach dem Kennenlernen eines lesbischen Paares im Jahr 2013, welche vom Jugendamt acht Pflegekinder anvertraut bekommen hat, dann nicht mehr mit dem „Kindeswohl“ argumentieren könne, dauern mir diese Einstellungsveränderungen einfach zu lange. Hinzukommt, dass die vieldiskutierte von der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Auftrag gegebene Studie “Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“ bereits 2009 eindeutig festgestellt hat, dass Kinder in “Regenbogenfamilien” ebenso viel Zuwendung und Liebe erhalten wie in anderen Familien. Entscheidend ist die Beziehungsqualität. Entscheidend sind nicht diskriminierende Rollenstereotype! Acht Jahre zum Heranreifen von Wertschätzung sind mir zu lang, um glaubwürdig zu sein.

Heute aber ist ein Freudentag. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine historische Entscheidung. Aber noch haben wir 100 Prozent Gleichstellung für die Vielfalt der Geschlechter und ihre Diskriminierungsfreiheit nicht erreicht. Wir Sozialdemokrat*innen versprechen, nach der Bundestagswahl auch die Rechte von inter* und trans*gender Personen umfassend zu stärken. Denn auch hier gilt: 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!