Mechthild Rawert

Amnesty International macht sich auch im Wahlkampf stark für die Umsetzung der Menschenrechte. Als Mensch, Mitglied und Politikerin befürworte ich dieses sehr. Schließlich werden in vielen Ländern derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Ich begrüße die Haltung, dass sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte*r begreifen muss, da die Menschenrechte die essentielle Basis einer funktionierenden Demokratie sind. Diese Haltung mache ich auch durch meine Arbeit in der Europäischen Versammlung des Europarates deutlich. Als Mitglied der vom Deutschen Bundestag gewählten deutschen Delegation mache ich mich für Menschenrechte insbesondere im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung stark.

Da die Bundestagsabgeordneten die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten und somit großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten, hat Amnesty International die Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“ gestartet.

Es freut mich sehr, dass sich so viele Bürger*innen auch aus Tempelhof-Schöneberg an dieser beteiligen. Ich freue mich aber auch, dass Amnesty International nun nach anderen Aktions-Tools sucht, da das sehr hohe E-Mail Volumen in den Postfächern meiner Büros andere aktuelle politische Arbeiten doch schwieriger macht. .

Da es bei den sechs konkreten AI-Forderungen aber dringenden politischen Handlungsbedarf gibt, möchte ich meine Antwort für alle auf diese Weise veröffentlichen.

Meine Antwort auf die sechs Forderungen von Amnesty International

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Martin Schulz, die SPD und auch ich persönlich bekennen sich klar zum Schutz der Menschenrechte sowohl im Inland als auch im Ausland. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass die Wahrung der Menschenrechte ein zentraler Punkt jedes Regierungshandels ist.

Ich möchte Ihnen in Bezug auf Ihre Forderungen die Positionen der SPD ausführen. Sie können unsere Vorhaben nochmals im Details nachlesen in unserem Regierungsprogramm.

Zur ersten Forderung: Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jede zweite geflüchtete Person weltweit ist ein Kind! Wir Sozialdemokrat*innen halten fest: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik basierend auf der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.

Zur zweiten Forderung: Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.

Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäter*innen für ihre Taten verurteilt werden können.

Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort.

Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir durch ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.

Für uns sind die Freiheit der sexuellen Identität und Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können.

Zur dritten Forderung: Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.

Unser Ziel ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. Bürger*innen sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzer*innen müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein. 

Unser Ziel ist ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

 Zur vierten Forderung: Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.

Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidiger*innen schützen und ausbauen. Bereits heute setzt sich die SPD in Fraktion und Bundesregierung intensiv für den Schutz der Zivilgesellschaft ein. Dies wird sie in einer künftigen Bundesregierung genauso engagiert fortführen. Die Situation der Zivilgesellschaft hat sich in vielen Staaten massiv verschlechtert. Restriktive NGO-Gesetze schränken die Spielräume von Organisationen in einer Weise ein, dass viele kaum mehr handlungsfähig sind oder gar vor dem Aus stehen. Besonders betroffen sind Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, allen voran jene, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stark machen, sei es in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten.

Auf europäischer und internationaler Ebene unterstützen wir die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten, setzen uns für die politische und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft ein sowie im Bedrohungsfall für eine Aufnahme in einem Nachbarland oder in Deutschland. Der Schutz einer lebendigen Zivilgesellschaft, die für uns Grundlage der Demokratie ist, ist ein besonderes Anliegen der SPD.

Zur fünften Forderung: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren.

Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

Zur sechsten Forderung: Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind Kernelemente sozialdemokratischer Politik. Wir setzen uns deshalb in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts.

In Deutschland wollen wir die Menschenrechtsarchitektur stärken und weiterentwickeln. Dazu zählt auch das Amt der oder des Menschenrechtsbeauftragten.

Mischen Sie sich ein!

Wie bereits gesagt: Lesen Sie bitte die Vorhaben nochmals im Detail in unserem Regierungsprogramm nach.

Ich freue mich über den weiteren Dialog und Austausch mit Ihnen und den vielen anderen Aktiven der Zivilgesellschaft. Nur gemeinsam können wir die Menschenrechte verteidigen.

Ich lade Sie daher ein, die Arbeit der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch meine intensiv zu begleiten. Mischen Sie sich ein! Auf der SPD-Kampagnen- und Informationsplattform KAMPA17 erfahren Sie mehr über unsere sozialdemokratischen Vorhaben. Auf meiner Website, bei Facebook, bei Twitter und Instagram erfahren Sie viel über meine politische Arbeit.

Für die SPD, für mich ist klar: Deutschland kann mehr! In einer von Martin Schulz geführten Bundesregierung werden wir uns daher für einen besseren Schutz der Menschenrechte einsetzen."