Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Deutschland hat die Wahl - und alle Bürger*innen merken es. Wir SPDler*innen sind auf jeden Fall sehr aktiv mit unseren Tür-zu-Tür-Besuchen. Und das ist gut so: Es ist Wahlkampf und wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für unsere gemeinsame gerechte Zukunft. Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Deutschland hat die Wahl

Die SPD hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, in dem wir unser Konzept für eine gerechte Zukunft für alle darlegen. Ein Beispiel für den Unterschied zur CDU: Das Münchner ifo-Institut hat nach Analyse der Steuerkonzepte festgestellt: Menschen mit einem kleineren oder mittleren Einkommen profitieren von den SPD-Vorhaben, Gutverdiener*innen werden durch die Steuerpläne der Union weit stärker entlastet. Nach Unionskonzept hat ein*e Spitzenverdiener*in in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum bei CDU/CSU insgesamt 5029 Euro weniger, gemäß SPD müsste er/sie 5.332 Euro mehr zahlen. Unterschiede bei den Geringverdienenden: Ein*e alleinstehende Arbeitnehmer*in mit 15.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum dank der SPD-Pläne insgesamt 339 Euro, bei der Union lediglich 134 Euro. Sie entscheiden. Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Tempelhof-Schöneberger*innen haben die Wahl

Alle Parteien und die Direktwahlkreiskandidat*innen sind auf Plakaten im Straßenbild zu finden. Aber wofür stehen die Kandidierenden? In vielen Artikeln – auch in diesem Newsletter mache ich mein Engagement für Gesundheit und Pflege, Inklusion und Integration, für Vielfalt und Akzeptanz deutlich.

Politiker mit Nebenjobs

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat „entgeltliche Tätigkeiten“ ausüben. Das ist legal. Sie müssen ihre Einkünfte allerdings melden, damit diese veröffentlicht werden können. In seiner Hauswurfpost schreibt Jan-Marco Luczak (CDU), dass er in einer Kanzlei tätig ist. Laut Bundestagseintrag verdient er dabei bis zu 3.500 Euro monatlich. Außerdem ist dort noch eine Tätigkeit als Hausverwalter bei Luma Hausverwaltung Jan-Marco Luczak angeben.

Warum beschäftige ich mich so mit der politischen Konkurrenz? Mich regt der folgende Satz aus der Hauswurfpost einfach stark auf: „Dieses berufliche Standbein macht mich im Denken und Handeln von der Politik unabhängig.“ Gibt es also im Umkehrschluss keine Unabhängigkeit im Denken und Handeln - also politische Integrität – von Politiker*innen, wenn sie keinen Nebenjob zusätzlich zum Mandat haben? Doch die gibt, sage ich. In diesem konkreten Falle prägen die Nebenjobs die Politik  - sonst ging´s uns in der Mietenpolitik schon besser.

Bundestagsabgeordnete gehören nicht zu den Geringverdienenden. Jede*r MdB erhält seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro, einige erhalten auch noch spezifische Funktionszulagen. Ich entscheide als Bundestagsabgeordnete nach besten Wissen und Gewissen auf der Grundlage des Grundgesetzes und sozialdemokratischer Werte - und das mit Haltung und Anstand. Ich gestehe: Für „entgeltliche Tätigkeiten“ habe ich angesichts meiner sehr aktiven Wahlkreisarbeit und meiner engagierten parlamentarischen Arbeit auch gar keine Zeit.

Unterschiede Beispiel Mechthild Rawert (SPD) und Jan-Marco Luczak (CDU), u.a.:

Thema bezahlbarer Wohnraum

Berlin ist eine Mieter*innenstadt. Für Mieter*innen muss vor allem was getan werden. Wir Sozialdemokrat*innen wollen die Mietpreisbremse zu einem wirksamen Instrument der Mietenregulierung machen, bessere und transparentere Mietspiegel, Mieterhöhungen nach Modernisierungen begrenzen, Modernisierungskosten nicht mehr einseitig den Mieter*innen aufbürden, Umgehungsmöglichkeiten der Eigenbedarfskündigungen begrenzen, die Höhe des steigenden Wohngeldes regelmäßig anpassen, den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken,… .  Und Jan-Marco Luczaks Vorhaben laut seiner Hauswurfpost: „gegen steigende Mieten müssen wir mehr kostengünstige Wohnungen bauen“.

Thema Familie

Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Damit das klappt, brauchen Familien ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Sie brauchen aber auch mehr Zeit und finanzielle Unterstützung. Wir werden daher eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von 300 Euro einführen. Das wollten wir schon diese Legislatur - wurde von der Union aber blockiert. Und Jan-Marco Luczak sieht auch hier das Geld nur im Bau: „Jungen Familien will ich durch Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern.“ Was bekommen die, die gar nicht bauen oder gar keine Eigentumswohnung haben wollen/können? Dazu kein Wort.

Thema Sicherheit im Alltag vor Ort

Gesetzliche Grundlagen für die Ermittlungsarbeit sind für die Polizei ausreichend vorhanden. Das wurde mir beim Besuch im Abschnitt 41 der Berliner Polizei bestätigt. Wir Sozialdemokrat*innen wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und neben der konsequenten Strafverfolgung vor allem die Präventionsarbeit ausweiten. Und Jan-Marco Luczaks Vorhaben: „Kriminalität mit moderner Videoüberwachung bekämpfen. Wir brauchen zudem mehr Ermittlungsbefugnisse der Polizei zum Schutzvor Einbrechern.“ Das eine lässt sich so nicht eindämmen, vom zweiten haben wir schon genug.

Thema Kampf gegen Homophobie       

Die SPD hat bewirkt, dass endlich die Ehe für alle sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer Strafgesetz beschlossen werden konnte. Darüber freue ich mich sehr. Aber: Der Kampf gegen Homo- und Transphobie ist noch nicht zu Ende. Vieles steht noch an: u.a. 

• die Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität"!
• die Anerkennung der LGBTTIQ*- Rechte als unveräußerliche Menschenrecht!
• ein bundesweiter Aktionsplan gegen Trans* und Homophobie und zur Akzeptanz von LGBTTIQ*I!
• die Neufassung der Gesetzgebung für trans- und intergeschlechtliche Menschen!
• Der Einsatz für die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) als eine Form der Vorsorge von HIV!
• Die Schaffung von würdigen Lebensbedingungen für homo- und trans*sexuelle Menschen im Alter!

Ich finde, die Schaffung eines Nimbus reicht nicht, Vergangenheit als Anstrich für den Einsatz für gleiche Bürger*innenrechte für alle auch nicht. Er habe lange in der CDU für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekämpft, so Herr Luczak – im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages aber nicht.

Wir müssen Zukunft gestalten! Der Kampf um die Rechte von homosexuellen Menschen reiht sich ein in den Kampf um Bürger*innenrechte und Chancengleichheit für alle. Wir müssen die aktive Rassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ausbauen! Vielfalt ist kultureller Reichtum!

Machen Sie den Wahlkampf munter! Gehen Sie wählen! Sie gestalten unsere Demokratie!

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen

Ihre/Deine Mechthild Rawert

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■ Einladungen

Sonntag, 27. August 2017 - 16:00 - 18:00 Uhr: Spielplatz-Aktion  
Mechthild Rawert und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Tempelhof-Schöneberg laden gemeinsam zur Spielplatz Aktion ein. Tempelhof-Schöneberg ist ein familienfreundlicher Bezirk. Dafür sorgen abwechslungsreiche Spielplätze, gute Kitas und zahlreiche Schulstandorte. Aber manchmal läuft es auch nicht so rund. Und dann fehlt Eltern im Alltag oft die Zeit, sich mit ihren Sorgen oder Anregungen an die zuständigen Stellen zu wenden. Deswegen möchte ich mit Ihnen gerne in Ihrem Alltag ins Gespräch kommen und mich über Ihre Erfahrungen und Anliegen austauschen. Ich freue mich auf die Begegnung mit Kindern, Eltern und Großeltern. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie mich an!
Ort: Am Zirkus-Spielplatz, Bornstraße Ecke Büsingstraße

Sonntag, 3. September 2017 - 15:00 - 18:00 Uhr: Spielenachmittag im Bosepark
Mechthild Rawert und die ASF Tempelhof-Schöneberg laden gemeinsam zu einem Spielenachmittag ein. Für eine Grundausstattung an Spielen, Getränken und Snacks ist gesorgt. Wir freuen uns aber, wenn Sie noch das Lieblingsspiel oder –snack Ihres Kindes mitbringen und teilen. Tempelhof-Schöneberg ist ein familienfreundlicher Bezirk. Aber manchmal läuft es auch nicht so rund und Eltern fehlt dann die Zeit, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Tauschen wir uns bei einer Tasse Kaffee über Ihre Erfahrungen und Anliegen aus. Ich freue mich auf die Begegnung mit Ihnen. Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mich an! Bei Regen entfällt der Spielenachmittag.
Ort: Am „Eisenbahn-Spielplatz“ im Bosepark, Bosepark, 12103 Berlin-Tempelhof

Mittwoch, 30. August, 2017 - 16:30 - 18:30 Uhr: Nur eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft - Diskussionsveranstaltung mit der AG "Selbst Aktiv" 
Viele Menschen haben gelernt, mit ihren Beeinträchtigungen zu leben. Sie haben aber den Eindruck, unnötige und vermeidbare Barrieren verringern ihr Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Gesellschaftsbereichen. Sozialdemokratische Politik kümmert sich voller Energie, Tatendrang und Entschlossenheit um Ihre Belange. Doch es geht immer noch besser! Wir freuen uns auf Ihre wichtigen Hinweise.
Sie sind herzlich eingeladen!

Diskutieren Sie mit den Referent*innen:
Benno Laakmann, ABSV - Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V.
Rainer-Michael Lehmann, Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der Berliner SPD
Ulrike Pohl, Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V. Boris Velter,
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen
Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses

Die Veranstaltung ist mit Gebärden- und Schriftdolmetschung, barrierefrei
Ort: DGB-Haus, Keithstraße 1/3, 10787 Berlin

Bitte melden Sie sich an:
Mechthild Rawert, MdB
Tel: 030 720 13 884
mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Noch mehr als sonst bin ich in den nächsten Wochen in Tempelhof-Schöneberg immer ansprechbar.
Die Möglichkeiten des direkten Kontaktes werden jeden Tag mehr. An folgenden Orten treffen Sie, triffst du mich auf jeden Fall: 

■ Afterwork Politik
Datum: 25. August 2017 - 17:00 - 18:30 Uhr
Ort: Winterfeldtplatz 

■ Eröffnung des Bürgerbüros von Frank Zimmermann
Datum: 25. August 2017 - 19:00 - 23:00 Uhr
Ort: Bürgerbüro von Frank Zimmermann
Adresse: Markgrafenstr.16, 12105 Berlin

■ Sommergrillen der AG Migration
Die AG Migration & Vielfalt lädt ganz herzlich zum gemeinsamen Sommergrillen mit den beiden Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Mechthild Rawert in den „Interkulturellen Garten Rosenduft“ im Gleis3eckpark ein und dankt südost Europa Kultur e. V. für die Möglichkeit, bei ihnen zu Gast sein zu dürfen.
Datum: 26. August 2017 - 15:00 - 17:00 Uhr
Ort: Interkultureller Garten Rosenduft im Gleis3eckpark, Möckernstraße 43-44, 10963 Berlin

■ Lesung: "Als die Juden nach Deutschland flohen"
Ich lade Sie herzlich zur Lesung und anschließenden Diskussion eines Teils unserer Geschichte ein. Die Autoren Hans-Peter Föhrding und Heinz Verfürth lesen aus ihrem Buch: "Als die Juden nach Deutschland flohen. Ein vergessenes Kapitel der Nachkriegsgeschichte". Gemeinsam wollen wir auch diskutieren, was dieses für unsere Erinnerungskultur vor Ort bedeutet.
Um Anmeldung wird gebeten: mechthild.rawert@bundestag.de oder info@literaturhotel-berlin.de
Datum: 1. September, 2017: 20:00 - 22:00 Uhr
Ort: Hotel Friedenau - Das Literaturhotel Berlin, Fregestraße 68, 12159 Berlin
Der Eintritt ist frei.

■ Inklusionslauf des SoVD
Machen Sie im Team Mechthild mit. Jede*r ist herzlich willkommen! Oder einfach in der Laufgemeinschaft den Spaß an der sportlichen Betätigung erleben? Erleben Sie mit uns die herzlich-familiäre Stimmung dieser außergewöhnlichen Laufveranstaltung. Ein Event für sportbegeisterte Menschen mit und ohne Behinderungen. Abends lockt eine große Abschlussparty an der Spree (U-/S-Jannowitzbrücke).
Datum: 2. September 2017: 10:00 - 12:00 Uhr
Ort: Tempelhofer Feld (Eingang: Haupteingang, Columbiadamm 124)
Wer im Team Mechthild Rawert - ausstaffiert - mitlaufen möchte, meldet sich bitte in Kürze in meinen Wahlkreisbüro: 
Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin:  
■ Tel: 720 13 884  ■ E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de  

■ Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 mit Vertreter*innen zahlreicher Parteien
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V., Interessenvertretung der Gehörlosen und anderer Menschen mit Hörbehinderung in Deutschland lädt zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. Diese wird in Deutscher Gebärdensprache und in Deutscher Lautsprache entsprechend gedolmetscht.
Um Anmeldung wird bis zum 24. August unter info@gehoerlosen-bund.de gebeten.
Datum: 2. September 2017: 14:00 - 16:00 Uhr
Ort: Gehörlosenzentrum, Friedrichstraße 12, 10969 Berlin

■ Infostand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Tempelhof-Schöneberg
Datum: 2. September 2017 - 20:00 - 20:30 Uhr
Ort: vor dem KaDeWe, Tauentzienstraße 21-24, 10789 Berlin

■ Straßenkunst- und Umweltfestival
Datum: 3. September, 2017 - 12:00 Uhr
Ort: ufaFabrik, Viktoriastr. 10-18, 12105 Berlin

■ Public Viewing: Das Kanzler-Duell 
Wir laden Sie herzlich zum Public Viewing des Fernsehduells zwischen Martin Schulz und Angela Merkel ein. Ich freue mich auf unser Zusammensein beim Kanzlerduell. Machen Sie mit, kämpfen auch Sie für "Zeit für mehr Gerechtigkeit"
Datum: 3. September 2017: 19:00 - 22:00 Uhr
Ort: Timeless Café, Hauptstr. 34, Schöneberg

■ Wein- und Winzerfest 2017 in Berlin-Lichtenrade
Datum: 8. September, 2017 - 16:00 Uhr
Ort: am Lichtenrader Dorfteich, Alt-Lichtenrade, 12309 Berlin

■ Crellefest in Berlin-Schöneberg
Kommen Sie vorbei! Es wird vergnüglich.
Datum: 10. September, 2017: 14:00 - 21:00 Uhr
Ort: Crellestraße, 10827 Berlin

■ Polittalk beim Regenbogenfamilienfest
Mechthild Rawert ist Podiumsgast des Politiktalks des 2. Regenbogenfamilienfestes.
Datum: 16. September, 2017 - 14:30 - 16:30 Uhr
Ort: Cheruskerstraße 22, 10829 Berlin

■ Life Run der Berliner Aids-Hilfe
Das Team Mechthild Rawert nimmt am Life Run, einem Benefizlauf der Berliner Aids-Hilfe teil. Nehmen auch Sie, nimm auch du teil.
Datum: 17. September 2017: 10:00 - 13:00 Uhr
Ort: Tempelhofer Feld (Haupteingang Columbiadamm, Columbiadamm 124)
Wer im Team Mechthild Rawert mitlaufen möchte, meldet sich bitte in meinen Wahlkreisbüro:
Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin:  
■ Tel: 720 13 884  ■ E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

■ Familienfest am Wartburgplatz
Mechthild Rawert besucht das Familienfest am Wartburgplatz.
Datum: 17. September 2017 - 15:00 - 18:00 Uhr
Ort: Wartburgplatz vor der Weißen Rose, Martin-Luther-Straße 77, 10825 Berlin

■ Schlussspurt-Veranstaltung mit Martin Schulz
Datum: 22. September 2017 - 18:00 Uhr
Ort: Gendarmenmarkt, 10117 Berlin

■ Erntedankfest Lichtenrade
Datum: 23. September 2017 - 13:00 - 18:00 Uhr
Ort: Volkspark Lichtenrade, Carl-Steffeck-Straße, 12309 Berlin 

MIGRATION & BUNDESTAGSWAHL

Ob mit oder ohne Migrationsbiographie: Gehen Sie wählen!
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Wir leben in einer bunten Einwanderungs- und Migrationsgesellschaft voller Vielfalt. Das bedeutet politischen, sozialen und kulturellen Reichtum für uns alle. Leider machen wir diesen Reichtum noch nicht in allen Institutionen, in der Politik und den Medien ausreichend sichtbar. Deshalb müssen wir konsequent gegen Rassismus und für mehr Partizipation eintreten, müssen unsere Anti-Diskriminierungsarbeit stärken und die politischen Kompetenzen auf ministerieller Ebene neu regeln. So fördern wir unsere lebendige Demokratie.
Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Ich bitte alle Wahlberechtigten, sich am Fest der Demokratie zu beteiligen. Gehen Sie wählen!

Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Partizipation, wählen gehen und sich engagieren ist demokratisches Recht 
Das wichtigste Herkunftsland  in unserer Einwanderungsgesellschaft ist nach wie vor die Türkei. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2014 werden rund 1,4 Millionen Wähler*innen türkeistämmischer Herkunft und etwa 6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mitbestimmen. 

LANDESGRUPPE BERLIN

Tegel muss schließen! Michael Müller plädiert im Interesse der Berliner*innen für eine sachliche Debatte um den Flughafen
Viele gute Argumente sprechen für die Schließung von Tegel. Die rot-rot-grüne Koalition ist in der Frage einig, dass Tegel schließen muss. Damit stellt sich die Landesregierung klar an die Seite von lärm- und luftschadstoffgeplagten Anwohner*innen im weiteren Einzugsbereich des Flughafens Tegel sowie gegen ein ungehemmtes Flugverkehrswachstum, das Berlins Klimaschutzziele ad absurdum führt.

Gesundheit und Pflege in Berlin endlich unter sozialdemokratischer Führung 
Über ihre neue Aufgabe als Gesundheits- Pflege- und Gleichstellungssenatorin berichtete Dilek Kolat am 23. Juni 2017 in der Landesgruppe Berlin. Kolat betonte, dass die Themen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung viel für eine gerechte Gesellschaft bewirken können. Für den Bereich Pflege werde nun die notwendige ministerielle Verwaltungsstruktur geschaffen – vieles sei in Berlin beim Thema Pflege vernachlässigt worden. 

ÄNDERUNGEN IM UNTERHALTSVORSCHUSS

Rückwirkende Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss nur bis 30. September
Ich bin froh, dass wir Sozialdemokrat*innen dieses neue Gesetz durchgesetzt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.Die zum 1. Juli beschlossenen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sind erst Mitte August in Kraft getreten. Seitdem können die Kommunen auch die beantragten Unterstützungen auszahlen. Wer aber bis spätestens zum 30. September 2017 den entsprechenden Antrag stellt, kann die Unterhaltsansprüche rückwirkend zum 1. Juli geltend machen.

MENSCHENRECHTE & AMNESTY INTERNATIONAL

„Werden Sie Menschenrechtsbeauftragte*r im nächsten Deutschen Bundestag“ - zur Amnesty International-Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“
Amnesty International macht sich auch im Wahlkampf stark für die Umsetzung der Menschenrechte. In vielen Ländern werden derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen. Ich begrüße die Haltung, dass sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte*r begreifen muss. Diese Haltung mache ich auch durch meine Arbeit in der Europäischen Versammlung des Europarates deutlich. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Cafe Haberland: „Wir befragen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Wer will was in der nächsten Wahlperiode erreichen?“
Engagement leisten im persönlichen Umfeld, ein offenes Forum sein für alle Bürger*innen und Gewerbetreibenden im Bayerischen Viertel, Verantwortung für die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten jüdischen Nachbar*innen tragen, sind die Grundintentionen des Vereins Quartier Bayerischer Platz e.V.. Dass dieses nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Gegenwart gilt, bewies er auch mit der Veranstaltung am 12. Juli 2017. Interessierte Bürger*innen des Bayerischen Viertels sollen sich ein Bild machen können von ihren Wahlkreiskandidat*innen, ihren Nachbar*innen aus dem Tempelhof-Schöneberg

#Mechthildwillswissen: Ein guter Ort für Mariendorfs Kinder
Schon seit sage und schreibe 1928 wird seitens der Evangelischen Kirchengemeinde Mariendorf Kinderbetreuung organisiert – eine lange Tradition. Ich habe durch diesen Besuch viel Neues über die Rahmenbedingungen zum Führen einer Kindertagesstätte, die das Wohl der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern im Auge hat, gelernt. Danke für das aufschlussreiche Gespräch und das Kennenlernen der Kita der Evangelischen Kirchengemeinde Mariendorf!

#Mechthildwillswissen – Migration und Gesundheit: vom Flüchtlingskind zum Arzt
Als Gesundheitspolitikerin habe ich viel Kontakt mit Ärzt*innen. Dabei geht es mir vor allem um eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle. Praxen besuche ich normalerweise aber auch nur als Patientin. Deshalb war der Besuch in der Praxis von Dr. Asim Kadri in Lichtenrade eine Besonderheit. Aber die Lebensbiographie ist einfach zu spannend.

#Mechthildwillswissen – Frühstück in der Seniorenfreizeitstätte Huzur: „Älter sein heißt keinesfalls, kein aktives Leben mehr führen wollen“
„Wir sind zwar älter, aber wir wollen weiterhin am Leben teilhaben“, war die energisch vorgebrachte Botschaft der Frühstücksteilnehmer*innen am 8. August im Nachbarschaftstreffpunkt HUZUR. Der Einladung, hier gemeinsam mit Bewohner*innen und Menschen aus dem Quartier zu frühstücken, bin ich gerne gefolgt. Denn mir der direkte Austausch mit den Bürger*innen sehr wichtig. Nur so erfahre ich, „wo der Schuh drückt“. Von der künstlerischen Neugestaltung der Innenräume, über Abstell- und Auflademöglichkeiten für elektrische Rollstühle bis hin zur Stärkung der Pflege, waren unsere Gesprächsinhalte sehr vielfältig und umfassten nahe zu alle Bereiche des alltäglichen Lebens.

Sich engagieren und organisieren ist gerade in den „Sorgeberufen“ unabdingbar! 
Anfragen von Lernenden, die mir gleich einen Katalog von Fragen mitschicken, liebe ich, sind es doch Zeichen, dass die Motivation, sich mit Politiker*innen auszutauschen, hoch ist. Und die Diskussion mit den 28- bis 53-jährigen Umschüler*innen zur MFA – Medizinischen Fachangestellten wurde so, wie ich es mir erhofft hatte: sehr rege und interessant. Herzlichen Dank dafür.



Foodsharing Festival 2017 in der Malzfabrik: Nachhaltigkeit, gesunde Ernährung, sich änderndes Konsumverhalten
„Pro Sekunde landen unnötigerweise 313 Kilo Nahrungsmittel im Müll, was vermeidbar wäre — etwa durch verbessertes Management, nachhaltigere Marketingstrategien und veränderte Konsumgewohnheiten. “Menschen, die sich für nachhaltiges Engagement, gesunde Lebensmittel und die Umwelt interessieren, trafen sich für ein Wochenende (18. - 20. August 2017) zum Foodsharing Festival 2017 in der Malzfabrik in Berlin-Schöneberg. Die SPD kann öko und kämpft für Nachhaltigkeit. Daher haben wir natürlich nicht gefehlt. 

Informationsaustausch mit Polizeibeamt*innen im Abschnitt 41 im Schöneberger Norden
Von vermehrten homophoben Übergriffen im Regenbogenkiez wurde mir während des Lesbisch-schwulen Stadtfestes beim Austausch mit Vereinen, Verbänden, Projekten und Initiativen berichtet. Wir alle wollen uns sicher fühlen, folglich waren diese Hinweise Grund genug für mich, mit dem zuständigen Polizeiabschnitt einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Am 7. August 2017 besuchte ich mit meinem Team den Abschnitt 41 der Berliner Polizeidirektion 4 in der Gothaer Straße. Herzlichen Dank, dass sich alle so viel Zeit genommen haben.

Pflegepolitik: „Gesetze allein reichen nicht. Sie müssen im Pflegealltag auch umgesetzt werden können.“
Pflege geht immer mehr Menschen an, in der eigenen Familie, in der Verwandtschaft oder Freundschaft. Bundesweit sind derzeit rund 2,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Für 2030 belaufen sich die Schätzungen auf rund 3,5 Millionen und für 2050 auf über 4 Millionen Menschen. Die Zahl derjenigen, die Betreuung und Unterstützung brauchen, aber noch keinen Antrag auf Pflegebedürftigkeit bei der eigenen Pflegekasse gestellt haben, ist dabei noch nicht mitgerechnet. Der Erhalt von Pflegeleistungen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Darüber waren sich alle Teilnehmer*innen der Veranstaltung „Pflege geht uns alle an“ in der Begegnungsstätte des Vereins „Menschen helfen Menschen“ in der Wollankstraße 59 mitten im Soldiner Kiez einig. 

Orient trifft Okzident: Das LAWRENCE als Schmelztiegel
In die Räumen Oranienburger Straße Ecke Tucholskystraße ist wieder Leben eingekehrt. Hier wird auf Integration, Brüderlichkeit, Vielfalt und Akzeptanz gesetzt. Das LAWRENCE ist Café, Restaurant, Bar, Galerie, Studio, Shop und Ort gemeinsamen Arbeitens. Vorbild ist das „Mezyan“, ein legendärer Treffpunkt für geflüchtete syrische, irakische und kurdische Künstler*innen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt. Das LAWRENCE wurde am 11. August 2017 eröffnet und zeigte sich gleich so, wie das Konzept für die Zukunft auch ist: mit einer syrisch-libanesischen Küche, die auch was italienisch-internationales hat, mit musikalischen und sonstigen Darbietungen, mit Ausstellungen in den Galerieräumen.

AWO Schöneberg: „AWO tut gut“
Die AWO trifft den Nerv der Zeit. Eine ihrer wichtigen Forderungen ist, „dass soziale Gerechtigkeit als Leitprinzip unserer gesellschaftlichen Ordnung unbedingte und umfassende Beachtung finden muss“. Die AWO versteht unter sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Chancengleichheit für alle und durch gleichberechtigte Teilhabe. Die AWO fordert die Solidarität der Reichen und Vermögenden und eine gerechte Verteilungspolitik ein. 

Kiezleben mitgestalten – 25 Jahre professionelle Pflege
„Sie reden ja fast wie Regine Hildebrandt.“ – solch ein Lob erfreut. Zeigt es doch, dass ich als Pflegepolitikerin durchaus stolz auf Erreichtes sein kann, aber nicht müde bin, darauf zu verweisen, dass wir im Rahmen des demographischen Wandels in der Pflege noch immense Aufgaben zu bewältigen haben. Pflege geht uns alle an – Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft. Mit über 60 Gästen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete für Mitte Dr. Eva Högl (SPD), feierten die 49 Mitarbeiter*innen der Sozialstation Mitte/Prenzlauer Berg am 9. August 2017 ihr 25. Jubiläum. 

Zeit für die Bürgerversicherung
„Für eine nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik müssen wir also die solidarische Bürgerversicherung einführen und vor allem in der Pflege den Personalmangel bekämpfen und bundesweit einheitliche Pflegestandards festlegen“. So der Kommentar einer Teilnehmerin des Politischen Frühschoppen zum Thema „SPD: Gesundheit und Pflege - (k)eine Frage des Geldes?“. Hierzu eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick in die Diwali Spreelounge am 13. August 2017.

#Mechthildwillswissen: „Raus aus den Mauern, rauf auf die öffentlichen Plätze!“
Für Pfarrer Schaar ist sein Auftrag klar: „Mit der frohen Botschaft in die Öffentlichkeit gehen!“. Dafür beschreitet er mit seiner Gemeinde vielfältige Wege: Straßenfeste, Arbeit mit Geflüchteten, Ausstellungen, Seelsorge und vieles andere. Der Theologe wirkt im Norden des Bezirks Tempelhof. Hier liegt das Gemeindegebiet der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde. Neben Schaar leisten hier zwei Pfarrerinnen ihren pastoralen Dienst für 6.000 Mitglieder.

#Mechthildwillswissen: Pflege im Friedenauer Kiez
Eine inklusive Öffnung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz? Das hört sich erstmal gut an, ist aber gar nicht so einfach, wie uns Ulrike Friedel-Franzen, Sozialarbeiterin, Steffi Windisch, Pflegedienstleitung und Franziska Lichtenstein, Geschäftsführerin des Nachbarschaftsheims Schöneberg berichteten. Zusammen mit Dilek Kolat, Friedenauer Abgeordnete und Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, besuchte ich im Rahmen meiner Sommertour „Mechthild will´s wissen“ am 3. August 2017 erneut die Sozialstation Friedenau. Die Sozialstation Friedenau hat über die Kontakte zur Häuslichkeit der Pflegebedürftigen hinaus auch gute zu Wohngemeinschaften, zur Tagespflege sowie zu Angeboten der stationären und ambulanten Hospizarbeit. Zugenommen hat der Anteil der notwendigen Beratung.

SPD Friedenau: Wir gedenken Paul Löbe, Sozialdemokrat, Reichstagspräsident von 1920 bis 1932, Bundestagsabgeordneter für Berlin und erster Alterspräsident im Deutschen Bundestag
„Je finsterer es draußen aussieht, umso fester müssen wir die Aufgabe in der eigenen Hand behalten“, lautete einer der Leitsätze von Paul Löbe, Sozialdemokrat, überzeugter Demokrat und Europäer. Die SPD Friedenau gedachte dem langjährigen Reichstagspräsidenten anlässlich seines 50sten Todestages am 3. August 2017 vor dem Haus in der Rubensstraße 118. Hier hatte er von 1936 bis 1939 in einer für ihn besonders schweren Zeit gelebt. 

Martin Schulz: Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft der gleichen Chancen und Teilhabe werden
„Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Chancen auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe werden“. Das forderte der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede „Zusammen wachsen - ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Seine „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ wurde mehrfach durch Applaus unterbrochenen. Er sprach verschiedene Themenfelder an. Am Anfang als auch am Ende der Rede stand aber das eindeutige Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft.

Erinnern an den "Porajmos" – Die Ausgrenzung der Roma und Sinti beenden
Der Holocaust an den Roma und Sinti - auf Romanes "Porajmos" (Verschlingen) - vernichtete die Leben von einer halben Million Männern, Frauen und Kindern. Der Holocaust an den Sinti und Roma wurde nach der Befreiung vom Nationalsozialismus jahrzehntelang aus dem historischen Gedächtnis und der öffentlichen Erinnerung verdrängt. Am 2. August 2017 kamen mehrere hundert Menschen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas zur Gedenkstunde „… Ohne Worte … Keine Tränen. Erinnern an die Ermordung der letzten Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau 1944" zusammen, um des Genozids an den Sinti und Roma zu gedenken.

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