Mechthild Rawert

Viele gute Argumente sprechen für die Schließung von Tegel. Das wurde beim Gespräch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei der Berliner Landesgruppe deutlich. Am 16. Juni 2017 berichtete Müller über die neuesten Entwicklungen in der Debatte um den kommenden Volksentscheid am 24. September. Die rot-rot-grüne Koalition ist in der Frage einig, dass Tegel schließen muss. Diese Einigkeit zeigt sich auch in einer gemeinsamen Argumentation vor der Öffentlichkeit. Müller betonte, dass Tegel erst ein halbes Jahr nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll.

Schließung von Tegel ist rechtlich geboten

Eine weitere Offenhaltung von Tegel wäre aus mehreren Gründen sehr problematisch. Der Flughafen wurde 1974 unter Besatzungsrecht geöffnet. Dieses gilt heutzutage gar nicht mehr, erklärte Michael Müller. Dementsprechend wäre für die Offenhaltung ein vollkommen neues Planungsverfahren für den Flughafen erforderlich, das jahrelang dauern kann. Außerdem ist der Flughafen von zahlreichen technischen Problemen belastet, die die Funktionsfähigkeit enorm einschränken. Da die Schließung von Tegel die rechtliche Voraussetzung für die Eröffnung vom BER war und ist, könnte es passieren, dass Berlin am Ende ohne einen großen funktionierenden Flughafen dasteht. Denn das Land Brandenburg als Mitgesellschafter des BER macht bislang eindeutig klar, dass es einen Flughafen Tegel auf keinen Fall akzeptieren werde.

Viele Anlagen von Tegel sind heute nicht mehr genehmigungsfähig und eine Sanierung kostet laut Hochrechnungen mindestens eine Milliarde Euro.

Der Fluglärm muss ein Ende haben

Zudem ist ein wichtiger Grund für die Schließung das Interesse der 300.000 Anwohner*innen, die seit Jahrzehnten unter dem Fluglärm und Luftverschmutzung um den Flughafen leiden müssen. Die Gesundheitsrisiken sind für die Menschen in der Stadt schädlich.

Nehmen wir die Marienfelder Bevölkerung: Derzeit lässt sich temporär das Überflügen von Marienfelde nicht vermeiden – zumindest nicht bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg und der damit verbundenen Schließung des Flughafens Tegel. Sollte Tegel offen bleiben, würde dies dauerhafte Überflüge des Ortsteils Marienfelde bedeuten. Die Schließung des innerstädtischen Flughafens ist insofern unter den genannten rechtlichen Regelungen die einzige Möglichkeit, das Überfliegen mit all seinen „Nebenwirkungen“ auszuschließen.

Zukunft TXL

Selbst die IHK spricht sich für die Schließung aus, denn die wachsende Stadt braucht neue Flächen für Arbeitsplätze und Wohnungsbau. In Tegel stehen die Planungen seit Jahren für die Bebauung, die den Wohnungsmarkt in Berlin entspannen könnte. Es sollen ein großer Industriepark und 9.000 Wohnungen auf dem Flughafengelände entstehen. In Tegel soll die Urban Tech Republic entstehen und die Beuth Hochschule plant, ihr Kompetenz-Cluster Urbane Technologien in den Forschungs- und Industriepark zu verlagern.

Scheinheiligkeit der Berliner CDU: Nostalgie statt Wirtschaftskompetenz

Die FDP mit der CDU und der AfD initiieren eine Kampagne, die sich vor allem gegen die Berliner Landesregierung richtet. Sie ignorieren dabei das Interesse der Menschen und behaupten, dass der Flughafen BER nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge und vergleichen Berlin mit Paris oder London, die über mehrere Flughäfen verfügen. Dabei erwähnen sie nicht, dass die genannten Städte eine viel größere Einwohner*innenzahl als Berlin haben und auch nicht, dass sich deren Flughäfen weit außerhalb der Metropolen befinden.

Für großes Unverständnis sorgt zudem das Verhalten von CDU-Staatsministerin Monika Grütters. Als Mitglied der Bundesregierung agiert sie in der Debatte scheinheilig. In der Rolle der Berliner CDU-Landesvorsitzenden unterstützt sie plötzlich die Kampagne für die Offenhaltung, während sie als Mitglied der Bundesregierung für die Schließung ist. Die Interessen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind klar: “Bayern First“. Er tue alles, um dem Standort Berlin zu schaden. Denn davon soll natürlich der Münchener Flughafen profitieren - der selbstverständlich auch weit außerhalb von München liegt.

Die FDP kooperiert außerdem in ihrer Kampagne mit der Billigfluglinie Ryanair, die die Kosten der Plakatierung übernehmen. Deren Ziel ist eindeutig ihre Profite durch die Offenhaltung zu maximieren.

Michael Müller betonte zudem, dass der Volksentscheid keine bindende Wirkung für einen Gesetzentwurf hätte. Die Initiator*innen wollen ausschließlich den politischen Druck auf die Landesregierung erhöhen. Das wird von der FDP verschwiegen. Müller wird trotzdem das Ergebnis des Volksentscheides ernst nehmen und bei einem Votum für die Offenhaltung die rechtlichen Bedingungen überprüfen. Die FDP hatte nicht den Mut gehabt, einen Gesetzentwurf zu Abstimmung zu stellen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde hingegen der Gesetzentwurf der FDP für die Offenhaltung Tegels förmlich zerrissen.

Hauptstadtfinanzierungsvertrag stärkt Berlins Rolle als Kulturhauptstadt

Anschließend berichtete der Regierende Bürgermeister Michael Müller über den frisch verhandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der vor allem zwei Schwerpunkte, die innere Sicherheit und Kultur im Fokus hat. Dadurch können Projekte finanziert werden, die Berlin in der Rolle einer Kulturhauptstadt stärken. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Leistungsvolumen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Rund 200 Millionen Euro jährlich bedeuten gegenüber dem laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine jährliche Steigerung von rund 50 Millionen Euro.

Im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist das aktuelle Thema das Dragoner-Areal. Hier sollten Wohnungen entstehen, wodurch der angespannte Wohnungsmarkt entlastet werden könnte. Aufgrund der hinauszögernden juristischen Auseinandersetzungen um das Dragoner-Areal kann leider der Senat mit der Planung noch nicht beginnen.