Mechthild Rawert

 Ich bin Erstunterzeichnerin des Aufrufs "Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter, Queers für die SPD mit Martin Schulz": Wir brauchen eine moderne und fortschrittliche Gesellschafts- und Familienpolitik für alle Menschen. Dies schaffen wir nur, wenn die Sozialdemokratie stärkste politische Kraft in unserem Land wird. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie am 24. September Martin Schulz und die SPD.

Gerechtigkeit durch eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik!

Die SPD hat ihr Versprechen der 100-prozentigen rechtlichen Gleichstellung bei der „Ehe für alle“ eingelöst. Mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30. Juni 2017 haben wir als Gesellschaft einen historischen Erfolg erzielt, der nur mit der SPD möglich gewesen ist. Auch wenn CDU und CSU sich immer noch weigern es zu akzeptieren: Unsere Gesellschaft ist längst moderner und weiter als die konservative Politik der Union.

Wir sind stolz auf das bisher Erreichte, doch es gibt noch einiges zu tun. Wir wollen den Schwung nutzen, um weiter voranzukommen. Wir werden jetzt für gesellschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, die ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter und Queers (LGBTTIQ*) ermöglichen.

In über 70 Ländern der Welt werden LGBTTIQ* wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt. Despoten und Diktatoren schränken ebenfalls die Rechte von LGBTTIQ* weltweit ein. Ihnen drohen erniedrigende Schikane, hohe Gefängnisstrafen und in einigen Ländern sogar die Todesstrafe.

In Deutschland spielt die AfD die Menschen durch offenen Rassismus und Ausgrenzung gegeneinander aus, um Homo- und Trans*feindlichkeit im Alltag wieder salonfähig zu machen.

Die Bundestagswahl 2017 ist eine Richtungsentscheidung. Die SPD wird alles tun, um die Errungenschaften für LGBTTIQ* zu beschützen. Wir werden unsere Gesellschaft weiter modernisieren, denn sie muss für alle Lebensformen und Familienmodelle gestaltet werden. Queere Menschen haben ein Recht darauf, angstfrei, gleichberechtigt und mit gleichen Chancen zu leben.

Deshalb fordern wir:

• Die Rechte und Pflichten von Regenbogen-, Patchwork- und Pflegefamilien eindeutig zu regeln und das Abstammungsrecht zu reformieren.
• das entwürdigende Transsexuellengesetz zu reformieren.
• dass Menschen auch im Alter diskriminierungsfrei und in Würde leben können – dies gilt für alle Lebensmodelle und Wohnformen.
• Dass Lehrmaterial in Schulen die Lebensrealität und die Vielfalt aller Lebensmodelle altersgerecht abbildet.
• dass geflüchtete, schutzsuchende LGBTTIQ* Menschen besonderen Schutz erhalten.
• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch auf staatliches Handeln anzuwenden.
• den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen.

Wir brauchen eine moderne und fortschrittliche Gesellschafts- und Familienpolitik für alle Menschen. Dies schaffen wir nur, wenn die Sozialdemokratie stärkste politische Kraft in unserem Land wird. Nutze Dein Wahlrecht und wähle am 24. September Martin Schulz und die SPD.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Martin Schulz!