Mechthild Rawert

Moria brennt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln kommt. Als Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir eine unmittelbare Evakuierung von Moria.

Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU müssen endlich zulassen, dass aufnahmebereite Bundesländer, Städte und Gemeinden sofort helfen können. Und wir brauchen endlich ein humanes und solidarisches Asylsystem in Europa, damit sich die schrecklichen Geschehnisse in Moria und anderswo nicht wiederholen.
Unsere Forderungen:

Die Bilder aus Moria auf Lesbos sind bestürzend, es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Moria steht aber seit Monaten in Flammen. In den Flammen des Elends, der Verzweiflung, der Selbstaufgabe Europas. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Diese desolate Situation ist Europas unwürdig. Zur akuten humanitären Hilfeleistung und langfristigen Entlastung Griechenlands auf den Inseln brauchen wir so schnell wie möglich konkrete Lösungen.

Soforthilfe

Deutschland muss unmittelbar technische und humanitäre Hilfe leisten, auch zur Versorgung der Coronafälle. Das THW ist kurzfristig in der Lage, ein funktionsfähiges Übergangslager zu errichten. Der UNHCR sollte schnell mit der Organisation des Zentrums betraut werden.

Unmittelbare Evakuierung von Moria

Die Aufnahme Geflüchteter durch mehrere europäische Länder lief zuletzt mehr als schleppend. Auch wenn Deutschland bisher mit Abstand die meisten Menschen aus Griechenland aufgenommen hat, ist das nicht mehr ausreichend. Bundesinnenminister Seehofer muss umgehend den Weg frei machen, dass aufnahmebereite Bundesländer
und aufnahmebereite Städte und Gemeinden sofort helfen können.

Europäische Koalition der Vernunft 

Auch unsere europäischen Partner bleiben in der gemeinsamen Verantwortung. Der Bundesinnenminister sollte im Rahmen einer Sondersitzung der EU-Innenminister weiter 

an einer Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft arbeiten. Deutschland muss zudem seine Ratspräsidentschaft dafür nutzen, langfristig tragfähige Lösungen zu moderieren. Mit unserem gemeinsamen Handeln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland machen wir einen ersten und notwendigen humanitären Schritt. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen.

Neuanfang für das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom
Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Deutschland war 2019 nach der Türkei das zweitgrößte Aufnahmeland weltweit, im Verhältnis zu den Einwohnern im Ankunftsland allerdings schaffen andere Staaten noch mehr. In Zypern gab es etwa 14,5 Antragstellende pro 1000 Einwohner, gefolgt von Malta (8,1) und Griechenland (7) –
in Deutschland liegt der Wert bei 1,7. Wir brauchen also eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck.

Pilotmodell eines Europäischen Asylzentrums

Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt sollte, wie bereits im Frühjahr vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein.
Dieses muss menschenwürdige Standards auf europäischem Boden sicherstellen, vergleichbar etwa dem Hamburger oder Heidelberger Ankunftszentrum mit Höchstbelegungszeiten und -plätzen, in dem Verfahren fair und schnell durchgeführt und von wo eine Weiterverteilung organisiert werden kann.

(Foto:Pixabay)