Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe. Meine Rede im Plenum

9 Oktober, 2020 - 11:35

Bitte hier die Rede aus dem offiziellem Sitzungsprotokoll verlinken -

am 08.10.2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im Deutschen Bundestag über die grundsätzliche Frage der Regulierung von Gewerbemieten sprechen müssen.

Es ist traurig zu sehen, wenn in den Kiezen immer mehr Traditionsläden schließen. Häufig wäschst aus dem Miteinander von Kleingewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Bewohner*innen nachbarschaftliches Engagement; da entstehen Projekte und Initiativen. In meiner Rede am gestrigen 8. Oktober 2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im Deutschen Bundestag über die grundsätzliche Frage der Regulierung von Gewerbemieten sprechen müssen.

Wir brauchen Regelungen, um bei Gewerben eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe. Hierzu hat der Landesvorstand der Berliner SPD bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Pandemie-Situation stellt uns alle vor besonderen Herausforderungen, den Einzelhandel und das Gastgewerbe in besonderem Maße. Die Umsatzeinbrüche sind teilweise enorm. Häufig sind die Mieten der größte Ausgabenposten. Gerade die großen Immobilienunternehmen streiken häufig, wenn es um Vertragsanpassungen nach § 313 BGB geht.

Es ist unfair, dass derzeit in den allermeisten Fällen die Gewerbemieter*innen allein die Last der Pandemie tragen. Und ich sehe keinen Grund, weshalb sie allein für die Einschränkungen der Pandemie aufkommen sollen – auch die Vermieter*innen müssen ein Risiko tragen. Wir brauchen deshalb ein Signal des Gesetzgebers, dass die Risikoverteilung keine einseitige ist.

Ich bin froh, dass das BMJV gerade prüft, wie wir Gewerbemieter*innen entlasten können. Sicher bringt uns eine pauschale Lösung nicht weiter – dafür sind die Vertragsverhältnisse zu unterschiedlich, die Situationen zu individuell. Es wäre viel geschaffen, wenn Gewerbemieter*innen ihre Rechte auf Vertragsanpassung leichter durchsetzen können. Dann könnten viele drohende Insolvenzen abgewendet werden – und damit auch individuelle Existenzen und unsere Kieze und Innenstädte.

Sehen Sie meine Rede im Deutschen Bundestag im Video.

(Bild- bzw. Videomaterial: Parlamentsfernsehen Deutscher Bundestag)