Mechthild Rawert

Seit Jahren führt die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig Veranstaltungen zum Themenbereich Mitbestimmung und Teilhabe durch, an der immer zahlreiche Vertreter*innen von Betriebs- und Personalräten sowie von Schwerbehindertenvertretungen teilnehmen. Die Corona-Pandemie erforderte es, die diesjährige Veranstaltung am 2.11.2020 als Hybrid-Veranstaltung durchzuführen. Sehr begrüßt wurde das von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete Positionspapier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe – 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht".

100 Jahre betriebliche Mitbestimmung muss gefeiert werden. Mit dem Betriebsrätegesetz verfügten Arbeitnehmervertreter*innen zum ersten Mal über verbriefte Rechte. Die Demokratie hielt Einzug in die Betriebe, in die Wirtschaft. Zu feiern ist auch das vor 100 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter“, mit dem in Deutschland erstmals Regelungen, die die Bedürfnisse und Ansprüchen behinderter Menschen im Arbeitsleben definierten, geschaffen wurde. Dieses Gesetz war eine Reaktion auf die große Zahl von Kriegsversehrten aus dem ersten Weltkrieg. Behinderung wurde als Bestandteil des alltäglichen Lebens wahrgenommen, das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben wurde anerkannt. Implementiert wurden die Beschäftigungspflicht für Arbeitgeber, die Wahl eines Vertrauensmanns der Schwerbeschädigten sowie ein besonderer Kündigungsschutz. 

100 Jahre und etliche Meilensteine später hören die Herausforderungen – u.a. globale Entwicklungen, Digitalisierung, der Wandel der Arbeitswelt, mehr Geschlechtergerechtigkeit - für die betriebliche Mitbestimmung und Teilhabe aber nicht auf. Die SPD-Bundestagsfraktion will Inklusion durch eine barrierefreie Gesellschaft, die von vornherein die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt und in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben.

Immer noch zu geringe Chancen für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben

Das von Angelika Glöckner, MdB und Dr. Matthias Bartke, MdB moderierte Panel „Chancen für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ begann mit einem Impuls von Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Sprache ist Ausdruck von gesellschaftlichem Bewusstsein, machte Dusel in seinem kurzen historischen Rückblick deutlich. In Deutschland heute noch von Krüppelpolitik zu sprechen, sei undenkbar. Zwar habe sich die berufliche Situation von Menschen mit Behinderten verbessert, unter anderem dank des Grundgesetzes und der 2009 ratifizierte UN-Behindertenkonvention. Dennoch seien doppelt so viele Menschen mit Behinderungen erwerbslos wie Menschen ohne Behinderungen, und das für eine viel längere Zeit. 

Inklusion ist Demokratie

In der Pandemie müssten die Weichen gestellt werden, um das verbriefte Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben durchzusetzen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dusel erinnert an seine 2019 der Bundesregierung übergebenen „Teilhabeempfehlungen“ und fordert:

• die Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf mindestens 650 Euro für die Unternehmen

Es sei nicht hinnehmbar, dass Arbeitgeber, die zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet seien, zu wenig und 25 Prozent von ihnen sogar keine*n einzigen Menschen mit Behinderung einstellen. Arbeitgeber verstoßen damit gegen die Beschäftigungspflicht und das müsse sanktioniert werden.

• für die Arbeitgeber mehr Beratung durch zentrale Ansprechstellen

Arbeitgeber brauchen aber auch mehr Beratung. Im Leistungsrecht müssen transparente, verlässliche und unbürokratische Strukturen in Form einer trägerübergreifenden autorisierten zentralen Ansprechstelle geschaffen werden, die Leistungen aus einer Hand gewähren kann. 

Diesen Forderungen stimmt auch der Schwerbehindertenvertreter Alfons Adam, Mercedes Benz Bremen zu. Diese Forderung richtet sich verstärkt an Betriebe. Daher äußert sich die Schwerbehindertenvertreterin Ute Neumann, Hauptschwerbehindertenvertretung beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, hier zurückhaltender. Für sie ist entscheidend, dass die Rechte der Schwerbehindertenvertretung auf alle Personalmaßnahmen ausgeweitet werden.

Mehr Frauenförderung und Gleichstellung

Die Benachteiligung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt zeigt sich auch hier: So sind ein Drittel der behinderten Männer erwerbstätig, aber nur ein Fünftel der Frauen mit Behinderungen. Die Förderungen von Frauen mit Behinderung müssen verstärkt werden.

Dunja Hayali

"Nun ist er also da, der neue „Lockdown light“. In manchen Regionen bereits „scharfgeschaltet“. Und nun hoffen „wir“ auf genügend Akzeptanz, damit der Weg möglichst gemeinsam beschritten wird. Geht das, wenn sich auch in den folgenden vier Wochen Menschen als Verlierer fühlen, obwohl sie doch so viel taten, um ein gesellschaftliches Leben innerhalb der Pandemie zu unterstützen? Mit Investitionen, klaren Hygienekonzepten und der zumindest persönlichen Erkenntnis, dass bei Ihnen kein Infektionsgeschehen entstanden zu sein scheint? Die Gastronomie ist nur ein Beispiel dafür. Freizeitsport und alles Kulturschaffende ebenfalls. Wie kennen die Liste der Betroffenen. Mal angenommen, der finanzielle Ausgleich von bis zu 75% des Novemberumsatzes(*) aus dem Vorjahr kann schnell und unbürokratisch fließen, auch an die, die über 50 Mitarbeiter*innen haben, dann mag der existenzielle Teil der Auswirkungen jetzt vielleicht gut abgemildert werden, aber was bedeutet das für die Zukunft? Vor allem für die Akzeptanz vielleicht auch späterer Maßnahmen, wenn man sich viel Mühe gab und nun trotzdem „abgeschaltet“ wird? An den sehr verständlicherweise enttäuschten Reaktionen sieht man bereits jetzt, dass der finanzielle Ausgleich nicht alles lindert, was an Schaden entstanden ist. Nicht nur bei den Betreibern von Gastronomie, Sporteinrichtungen, Tanzschulen usw. auch bei deren Gästen, die regelgerecht „mitspielten“.

Wir hören von vielen Verantwortlichen, dass diese Maßnahmen unter anderem ergriffen wurden, damit sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt und wir hoffentlich ein ruhiges, ja normales Weihnachtsfest feiern können. Hoffen ist nicht Wissen. Woher auch? Es gibt ja eigentlich kaum Daten, die zeigen, wann wie welche Maßnahmen zum Erfolg geführt haben und welche nicht. Es war und ist Try und Error. Das war zu Beginn der Pandemie nachvollziehbar, ist aber jetzt zermürbend und weniger nachvollziehbar. Selbst bei denen, die weiterhin mitmachen wollen. Die um die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems wissen, Leben (und Wirtschaft) schützen wollen und auch deshalb Kontaktreduzierung für sinnvoll erachten. Aber so pauschal? So, dass sich mehr Fragen als Antworten ergeben. Der Friseur darf, das Nagelstudio nicht. Wir alle kennen etliche dieser Gegenüberstellungen. Davon mal abgesehen, womit rechnen die, die von einem „normalen Weihnachtsfest“ sprechen, denn eigentlich? Tatsächlich damit, dass die Datenlage in vier Wochen hergibt, dass wir uns wieder maximal auf dem Sommerniveau der Infektionszahlen bewegen und uns sinnlich beseelt unter dem geschmückten Baum versammeln? Da fehlt mir dann doch ein wenig der Glaube.

Bleibt die Frage, warum das „Erziehen“ nun doch nötig erscheint. Und da müssen wir festhalten: wer nicht hören will, muss fühlen. Und zwar wegen einiger schwarzer Schafe, die sich nicht freiwillig und verantwortungsbewußt an Regeln und Maßnahmen gehalten haben. Was ein Egoismus. Und was eine Umkehr bzw. Verdrehung der Tatsachen, wenn jetzt einige sagen: „die Politik ist schuld“. Für sein eigenes ignorantes, leichtsinniges Verhalten ist erst mal jeder selbst Schuld. Nicht inkludiert sind diejenigen, die auf Grund der äußeren Berufs-Umstände, fehlenden Konzepten, etc. nichts dafür können. Wer also nach Freiheit ruft und aus einem sehr gesunden Grundgefühl aller Demokrat:innen heraus die Freiheit nicht eingeschränkt sehen will, sollte erwachsen genug sein, damit auch umzugehen. Aus Freiheit erwächst Verantwortung. Nicht nur für sich selbst, seiner eigenen Familie oder Berufsgruppe gegenüber.

Den auch von mir im Freundeskreis geforderten Wunsch nach mehr Kontrolle und härten Strafen, finde ich für eine zivilisierten Gesellschaft fast schon beschämend. Geht es wirklich nur so? Offensichtlich, denn das Appellieren an die Vernunft, auf freiwilligen Verzicht, auf Reduzierung der Kontakte, usw. hat ja leider nichts gebracht. Und wer kriegt die Quittung: Etliche, die sich an alles gehalten haben. Es ist zum Verzweifeln….

Tja, nur was hilft uns nun eigentlich die Schuldigensuche? Es scheint zunächst verständlich, wenn man selbst glaubt, sich an die Regeln gehalten zu haben, nun auf die zu zeigen, die sie sehr offensichtlich und lautstark nicht einhielten. Oder pauschal auf „die Urlauber“ oder „die feiernden Jugendlichen“ oder „die, die Zuhause…“, oder „die Politiker“… usw. Aber nützt das etwas oder ist das der Versuch einer Selbstvergewisserung, man selber könne ja unmöglich unter den schwarzen Schafen sein. Auch nicht ab und zu…

Schauen wir auf zwei Probleme, die sich gegenseitig bedingen: Der bekannte Inzidenzwert von 50 je 100.000 Einwohner in 7 Tagen scheint so klein. Viel entscheidender ist jedoch, wie viele Kontakte der „Kategorie 1“ diese Menschen hatten und was die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung leisten können. Denn hieraus bestimmt sich der Zeitpunkt, ab dem das nicht mehr leistbar erscheint und wir uns in den Blindflug begeben. Genau das ist geschehen, zum einen wegen der Vielzahl der Infektionen, zum anderen wegen der wachsenden Geschwindigkeit der Ausbreitung. Und führen wir uns zweitens vor Augen: Die AHA-L-Regeln mindern lediglich das Risiko der Ausbreitung, ein 100%iger Schutz sind sie nicht. Was nichts anders bedeutet, als dass ein möglichst weitgehender Kontaktverzicht der wesentliche Faktor ist. Wer also kann sich sicher sein, dass er trotz AHA-L nicht zur Ausbreitung beitrug, wenn er oder sie sich viel in der Öffentlichkeit und mit anderen Menschen bewegte? Ein Indiz hierfür mag sein, dass die jetzige Ausbreitung wohl nicht auf wenige Superspreader- Ereignisse zurückzuführen ist.

Verzicht tut weh. Und man darf mehr als traurig sein, wenn man seinen 70. Geburtstag, sein Abitur, eine Hochzeit nicht feiern darf, wie gewohnt. Oder die Doppelkopfrunde pausieren muss, oder man seine Freunde und Freundinnen telefonisch trifft anstatt persönlich. Alles Mist, richtig Mist sogar, keine Frage, nur man kann das bedauern und sich trotzdem solidarisch zeigen, auch im Kleinen. Ja, ich weiß, es gibt viele Menschen, die genau dies tun und diesen kann und muss die Gesellschaft auch dankbar sein. Sich aber mal zu überprüfen, ob man sich wirklich dazuzählen darf, kann nicht schaden, bevor man auf andere zeigt.

Und man darf sich auch ärgern. Zum einen darüber, dass es einem Land wie Deutschland nicht gelingt, seine Meldeketten und Datenflüsse zu verbessern. Das Problem war bereits im Frühjahr bekannt, wie also wurde daran gearbeitet? Gleiches gilt für Konzepte, wie man mit einer zweiten Welle ab Herbst umgehen wird. Konzepte sowohl auf Ebene des Bundes und der Länder für das „große Ganze“, aber auch in Schulen, Kindertagesstätten usw. Auch hier gibt es einzelne, die sich alle Mühe gaben und taten, was sie konnten, aber kann es tatsächlich sein, dass noch heute über die fehlende Lüftungsmöglichkeit von Klassenzimmern oder Aufteilungsmöglichkeiten des Unterrichts gesprochen wird? Oder dass von den vielen Milliarden für „die Wirtschaft“ nichts übrig geblieben zu sein scheint, was die Beschaffung technischen Unterstützungsequipments angeht? Was nützte es also, den Herbst immer wieder als Zeit hervorzuheben, in der wir mit einem Ausbreitungswachstum zu rechnen haben und man nun den Eindruck hat, er sei dann noch irgendwie völlig überraschend vom Himmel gefallen?

Weil die jetzigen Maßnahmen nicht klar, nicht nachvollziehbar, nicht gerecht und nicht deutlich mit Datenmaterial hinterlegt werden können, erscheint die eine oder andere willkürlich. Und das ist gefährlich, denn es mindert die Akzeptanz und die Mithilfebereitschaft, wenn man sich in seinen bisherigen Anstrengungen nicht gewürdigt oder gar bestraft fühlt. Zusammen mit der Ausbreitung des Virus erscheint dies der Preis dafür zu sein, den Sommer sowohl inhaltlich als auch kommunikativ nicht weitblickend genug genutzt zu haben. Es könnten teure Versäumnisse werden – physisch, psychisch, sozial, wirtschaftlich. Apropos weitblickend. Einmal losgelöst von dieser „Weihnachts-Kommunikation“, wir wissen alle, dass es noch ziemlich lange weitergehen wird. Und noch wissen wir nicht einmal, ob irgendein Impfstoff wirksam und ohne bedeutsame Risiken bereitstehen wird. Möchte man also nicht in die unselige Diskussion um ein „Abwägen um den Preis, dass Menschen sterben“ geraten, dürfen nun nicht die Hände in den Schoß gelegt werden und der Weg des „schauen wir Mal, wie die Lage in zwei Wochen ist“ weiterbeschritten werden. Wobei, wenn wir ehrlich sind, wird diese Abwägung doch bereits laufend vorgenommen bei der Diskussion um wirtschaftliche, gesundheitliche, psychische und soziale Folgen des momentanen Dilemmas. Um diesen „heißen Brei“ wird nur wohlverklausuliert herumgeredet. Es gibt ja bereits Leute, die meinen, ein paar zehntausend oder gar hunderttausend Verstorbene seien schon ok, schließlich sterben Menschen ja auch an anderen Ursachen. Für mich ist der Gruselfaktor dieser Diskussion schon groß genug.

So oder so, von alleine wird das alles nicht besser. Neben dem Abstellen der großen Schwierigkeiten der Datenbereitstellung und der Notwendigkeit der Bereitstellung und Kommunikation langfristiger Strategien zum Umgang mit der Lage: Prävention ist keine Hysterie und Ignoranz kein Mut! Es bedarf der Mithilfe auch im Kleinen auch von uns allen. Durch Solidarität und Verantwortungsübernahme nicht nur für das eigene Schicksal. Freiheit heißt Verantwortung, ich jedenfalls werde -trotz der zu erwartenden nicht nur jahreszeitenbedingten Achterbahnfahrt- weiter versuchen, selbst umsichtig und verantwortungsbewusst damit umzugehen. Und ich werde versuchen, denjenigen, die im Schatten stehen, ein wenig Licht zu spenden und vertraue darauf, dass ich auf das gleiche hoffen darf."

Dunja Hayali

(Bildmaterial: SPD-Bundestagsfraktion)