Mechthild Rawert

Der aktuelle Lockdown-light betrifft die Bürger*innen erneut alle gemeinsam und dennoch sehr verschieden. Angesichts steigender Infektionszahlen stehe ich grundsätzlich hinter den getroffenen Entscheidungen für den Monat November. Wissenschaftler*innen können exponentielles Wachstum mittlerweile gut berechnen. Klar ist, dass nur eindämmende Maßnahmen verhindern, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen und bei Überlastung Intensivbetten, Beatmungsgeräte und ausreichend geschultes Personal fehlen. Prioritär ist für mich die soziale Teilhabe und der Gesundheitsschutz für alle. Leider kennen wir nur 25 Prozent der Infektionswege – 75 Prozent also nicht. Eine Konsequenz der auch von mir unterstützten Entscheidung, die Kitas und Schulen aufzuhalten, ist der „Lockdown-light“ für andere Bereiche, vielfach Treffpunkte von Menschen in ihrer Freizeit. Die Entscheidung fiel nicht leicht, zumal viele sich penibel an die aktuellen Hygienevorgaben gehalten haben.

Es gibt nur noch ein Leben mit dem COVID-19-Virus

Nicht erst dieser „Lockdown-light“ wird in unserer Gesellschaft kontrovers und polarisierend diskutiert. Für die weltweite Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause, wir alle sind Teil des lernenden Systems zur Bekämpfung der Pandemie. Ich bin zwar keine Wahrsagerin, aber der festen Überzeugung, dass es ein Zurück in coronafreie Zeiten nicht geben wird sondern nur ein Leben mit dem COVID-19-Virus. Wie die „Dauer-Organisation“ aussehen soll, ist auch eine mich sehr bewegende Frage – daher auch mein starkes Engagement zum Ausbau der Parlamentsbeteiligung.

Parlamentsbeteiligung ausbauen

In den vergangenen Monaten haben wir Parlamentarier*innen des Deutschen Bundestages rund 27 Gesetze mit Corona-Bezug beschlossen und uns mehr als 70 Mal im Plenum mit dieser komplexen Materie befasst. Fakt ist: Wie brauchen eine stärkere demokratische parlamentarische Legitimation der weitreichenden und ggf. auch lang andauernden Eingriffe in Grundrechte wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsgebote, Betriebsschließungen, Erfassung von Kontaktdaten, etc. auf Bundes- und Länderebene. Wir brauchen klare, rechtssichere und gerichtfeste Kriterien. 

Wir Sozialdemokrat*innen haben am 3.11. das Positionspapier „Rechtssicher durch die Corona-Krise“ verabschiedet - noch sträubt sich die Union, aber ich bin guten Mutes. Die SPD-Fraktion will auch einen klaren Rechtsrahmen für Maßnahmen des § 28 Infektionsschutzgesetz 

Beim häufig nicht gerichtsfesten Bundesland-Flickenteppich darf es nicht bleiben. Wir brauchen bundesweit gültige und mit Begründungen versehene Rechtsverordnungen, die wiederum der Zustimmung des Bundestags bedürfen. Wir plädieren auch für die Befristungen der einzelnen Corona-Schutzmaßnahmen. So ist die Bundesregierung gehalten, regelmäßig über Wirksamkeit und Notwendigkeit solcher Verordnungen zu informieren. Und wir wollen ein Gremium schaffen, in dem Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat regelmäßig die Corona-Maßnahmen gemeinsam bewerten. 

Wirtschaftliche Hilfen

Aus den zahlreichen Informationstreffen mit Akteur*innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft weiß ich, wie schwer die bisherigen und auch die aktuellen Maßnahmen für viele sind.  

Auf der Grundlage eines umfangreichen Konjunkturprogramms sind die Überbrückungshilfen I und II im Milliardenumfang auf den Weg gebracht worden. Es gab/gibt Hilfen für unterschiedliche Branchen, für unterschiedliche Arbeits- und Lebenssituationen – u.a. Selbständige oder Arbeitnehmer*innen, Familien, Träger der sozialen Infrastruktur, etc.. Fakt ist aber auch, dass etliche Mittel nicht passgerecht sind und bei einigen Förderprogrammen der Mittelabfluss äußerst schleppend ist.

Als deutlich wurde, dass es zu einem „Lockdown-light“ kommt, hat Finanzsenator Olaf Scholz (SPD) sofort 10 Milliarden Euro als Überbrückungshilfe III - die sogenannte Novemberhilfe - in Aussicht gestellt. Sichergestellt werden sollte, dass der Staat – und damit wir als solidarische und empathische steuerzahlende Bürger*innen – all denjenigen hilft, die vom Lockdown-light besonders hart betroffen sind. An den Modalitäten der Auszahlung ist hart gearbeitet worden, zumal die Bundeshilfen mit den Bundesländern aber auch der Europäischen Kommission abzusprechen waren. Bevor es zur Beantragung und Auszahlung kommen kann, mussten auch noch die notwendigen Programmierungen für die Antragsplattform erfolgen. 

Auf der Website des Bundesfinanzministerium sind am 5. und 6. November zahlreiche Informationen veröffentlicht worden. Zu finden sind auch „Fragen und Antworten - Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe“
. Bitte stöbern Sie intensiv auf dieser Website herum.

Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern abbauen

Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Krise zu einer Re-Traditionalisierung der Geschlechterverhältnisse beiträgt. Ich unterstütze die Forderungen des Deutschen Frauenrates und vieler anderer gesellschaftlicher Organisationen nach tiefgreifenden wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Veränderungen. Frauen und Männer brauchen und wollen gleiche Verwirklichungschancen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Kämpfen wir gemeinsam für den Abbau des Equal Care Gaps, den Gender Pay Gaps, des Gender Pension Gaps, um nur einige der ungerechten Benachteiligungen von Frauen zu fokussieren.