Mechthild Rawert

Das Thema Mieten schlägt Wellen und erregt die Gemüter, unabhängig davon, ob es sich um bezahlbaren Wohnraum oder bezahlbare Gewerbeflächen handelt. Kein Wunder also, dass auch die Reden im Plenum zu „Gewerbemieten in der Corona-Krise“ in unterschiedlichen Erregungszuständen stattfanden. Ich habe mich aufgeregt, vor allem durch meinen direkten Vorredner.

Meine vorbereitete Rede (im Anhang beigefügt) wurde spontan verändert – und dann reicht nie die Zeit. Meine tatsächlich am 6. November 2020 gehaltene Rede im Plenum finden Sie hier.

Wichtig zu wissen ist:

Die SPD ist die Partei der Mieter*innen, der Mieter*innen von Wohnraum genauso wie derjenigen von Gewerbeflächen. Wir stehen für ein soziales Mietrecht und wollen für bezahlbaren Wohnraum und für bezahlbare Gewerbeflächen sorgen.

Gut, dass der Tempelhof-Schöneberger CDU-Kollege Jan-Marco Luczak mit seinem Vorstoß, keine Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, nicht erfolgreich war – er wurde von der eigenen Fraktion wieder eingefangen.

Wir werden soziale Kriterien des Mietrechts auf das Gewerbemietrecht übertragen. Wir brauchen hier vernünftige Regelungen für Gewerbetreibende aber auch für die Träger der sozialen Infrastruktur. Kleine Gewerbetreibende wier Start-ups, wie Einzelhändler*innen, etc. müssen in den Ballungsgebieten, in den Berliner Kiezen bleiben können ebenso wie soziale Beratungsprojekte, Kitas und Jugendclubs, Frauen- und LGBTIQ*-Projekte oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Auch sie sind Akteure auf dem zunehmend teurer gewordenen Gewerbemieten-Markt. Ich will diesen Verdrängungseffekt nicht, denn er wirkt sich negativ auf unser kulturelles und soziales Leben aus!

Wir wollen in unseren Innenstädten ein lebendiges und solidarisches Zusammenleben und keine Ödnis. Wir müssen gemeinsam gesellschaftliche Bündnisse für bezahlbare Gewerbemieten schaffen, in denen wir Einrichtungen sozialer Träger, inhabergeführten Einzelhandel und die soziale und kulturelle Infrastruktur an einen Tisch bringen. Nur so können wir gemeinsame Lösungen finden. 

(Bildmaterial: Deutscher Bundestag)