Mechthild Rawert

Der in dieser Woche beschlossene Bundeshalt 2021 ist stark von der Bewältigung der Covid-19-Pandemie geprägt – aber nicht nur. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht nur die gesundheitliche Krise bekämpft, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind.
Wir tragen dafür Sorge, dass unser Steuersystem fair und gerecht ist. Unsere Grundhaltung dabei ist: Diejenigen, die sehr viel leisten können, sollen einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können.

Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz trage ich vor allem auch Mitverantwortung für den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz. Für 2021 sind für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz Ausgaben von insgesamt etwa 957 Millionen Euro geplant; circa 5,3 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Ein großer Erfolg, bei dem wir als SPD in den Haushaltsberatungen wichtige Änderungen vorgenommen haben. 

Steuergeld ist kein Selbstzweck. Wir Parlamentarier*innen tragen Verantwortung dafür, dass dieses zum Wohl unseres Gemeinwesens verausgabt wird. Ich freue mich, dass wir aus diesem Haushalt 2021 gesellschaftlich äußerst relevante Projekte und Initiativen unterstützen und finanzieren werden. Hier einige Beispiele: 

• Gewalt gegen Frauen* und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Im Zuge der derzeitigen COVID- 19-Pandemie hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Wir nehmen Geld in die Hand und unterstützen mit fast 1,7 Millionen Euro die Entwicklung einer „Inkognito-App“, die durch eine integrierte Notruffunktion neue Zugänge zu den Betroffenen schafft. Die „inkognito-App“ enthält ein Gewalttagebuch zur gerichtsfesten Dokumentation von Verletzungen und Sachbeschädigungen. 

• Zur Stärkung der individuellen Verbraucher*innenrechte erhält der Verbraucherzentrale Bundesverband für folgende drei Projekte knapp 840.000 Euro:
  
  1. Mit dem Projekt „Verbraucherschutzfreundliche Klimaschutzpolitik“ soll eine klimafreundliche Infrastruktur insbesondere in den Sektoren Gebäude, Energie und Mobilität geschaffen und Finanzierungsmodelle für einen nachhaltigen Konsum entwickelt werden.
  
  2. Gestärkt wird die „Verbraucherbildung“ durch eine stärkere Vernetzung der beteiligten Akteur*innen und der Weiterentwicklung der Verbraucherschulen
  
  3. Wir brauchen wie in den Bereichen Finanzen, Digitales und Energie auch eine „Marktbeobachtung Gesundheit“.

• Der jährliche „Anne Frank Tag“, ein bundesweiter Aktionstag gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung am 12. Juni, wird mit weiteren 350.000 Euro unterstützt, damit Schüler*innen und Lehrkräfte in ihrem schulischem Engagement für Demokratie und Gleichberechtigung gestärkt werden.  

• Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) erhält 100.000 Euro für ein Projekt zur Aufarbeitung von Biografien der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten. So kann die BMH ihrem Auftrag zur Erforschung der Geschichte der LSBTTIQ – ihrer Diskriminierungen, Repressionen und Verfolgungen wie auch ihrer gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse – verstärkt nachkommen. Damit wird auch der Ausklammerung der Verfolgung und Ermordung von Menschen aus der LGBTIQ-Community zwischen 1933 und 1945 aus dem kollektiven Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus entgegengewirkt.

• Der Verein Weimarer Republik e. V. wird ab dem 1. Juli 2021 mit 500.000 Euro institutionell gefördert. Die Weimarer Republik war Deutschlands erste Demokratie. Leider bestand die Republik nur 14 Jahre, ihr Trotz ihres frühen Scheiterns nach nur 14 Jahren und der dann folgendem NS-Diktatur, dem finstersten Kapitel deutscher Geschichte, lohnt es sich ihrer zu erinnern und Lehren aus der Vergangenheit für heute zu ziehen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie täglich neu erkämpfen. 

Es werden aber auch grundlegende Probleme der Justiz selbst angepackt:

• Die Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden. Wir stärken die Forschung und erhöhen die Mittel dafür um 1,4 Millionen Euro. Ziel ist es, einen digitalen und schnelleren Zugang zu den Dienstleistungen der Gerichte für Bürger*innen zu schaffen. 

• Die Herausforderungen im Kontext von Schuldnerberatungen werden verstärkt angenommen. Mit sechs neuen Planstellen wird ein neues Referat Schuldnerberatung gegründet. 

Justitia kommt ihren Aufgaben nach: Sie will das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde) durchsetzen, will Recht nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) sprechen und Recht mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchsetzen.

(Bildmaterial: Deutscher Bundestag)