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„Soziale Medien – Segen oder Fluch für die Demokratie?“

22 Februar, 2021 - 20:00

Chancen und Möglichkeiten, Gefahren und Risiken sozialer Netzwerke standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Februar 2021. Hinsichtlich des generellen "Segens" der sozialen Medien waren sich die Referent*innen - Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), Prof. Dr. Jeannette Hofmann (Weizenbaum Institut Berlin) und Maik Fielitz (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena) einig: Die sozialen Medien ermöglichen globale Vernetzung und vereinfachen den Meinungsaustausch, schaffen einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und können zur Pluralität von Diskussionen und der Darstellung des Politischen beitragen.

Jedoch offenbart sich in den letzten Jahren auch immer mehr die Kehrseite dieser zunehmenden Vernetzung. Rechtsextreme Inhalte und Verschwörungsideologien verbreiten sich vermehrt, Hate-Speech und Hasskriminalität nehmen zu.
Wichtige Fragen waren daher vor allem: Welche Gesetze und Regulierungen sind notwendig, um der Verbreitung rechtsextremer Inhalte entgegenzuwirken? Wie gelingt es, Plattformbetreiber*innen in die Verantwortung zu nehmen und sie rechenschaftspflichtig zu machen? Was muss auf europäischer und supranationaler Ebene getan werden?  

Chancen sozialer Medien 

Soziale Medien ermöglichen eine globale Vernetzung und grenzüberschreitenden Meinungsaustausch. Gerade in Zeiten der Pandemie erscheint es wichtiger denn je mit Freund*innen, Familie und Bekannten (virtuell) in Kontakt zu bleiben. Auch bergen soziale Medien großes Potential für die Demokratie, sie sind Voraussetzung für einen pluralen, demokratischen Meinungsaustausch und deliberative Teilhabe. Jede*r hat die Chance, sich an politischen Diskursen zu beteiligen und in gemeinsamen Austausch zu treten. Soziale Medien können als Möglichkeitsraum verstanden werden, der von uns durch unser Verhalten gefüllt wird. Jedoch kann dieser Raum auch durch Stimmen, die sich außerhalb eines demokratischen Meinungsdiskurses bewegen, gefüllt werden. Die Anonymität des digitalen Raumes verstärkt beispielsweise die Verbreitung und Äußerung rechtsextremen Gedankenguts und von Hass und Hetze.  Ohne Regulierung können soziale Medien so zur Gefahr für unsere plurale Demokratie und Meinungsfreiheit werden. 

Bundesministerin Christine Lambrecht brachte es auf den Punkt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine und aggressive Minderheit die sozialen Netzwerke mit Hass, Hetze und Drohungen überzieht. Dann ziehen sich die Anständigen zurück."

Gesetze und Vorhaben zur Regulierung zur Demokratisierung sozialer Medien 

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde im Oktober 2017 die Möglichkeit geschaffen, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Plattformen werden verpflichtet ein transparentes Beschwerdeverfahren einzuführen, um strafrechtlich relevante Inhalte einfacher zu melden und zu verfolgen. Das NetzDG sieht zudem eine Berichtspflicht großer sozialer Netzwerke vor und Bußgelder für Plattformen, die sich nicht an die Regelungen halten. 

Der nachzujustierende und derzeit im Vermittlungsausschuss befindliche Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität sieht ein noch schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme und strafbare Inhalte im Netz vor. 

Auf europäischer Ebene wird momentan über die Einführung des Digital Service Act (DSA) diskutiert. Dies ist ein wichtiges Vorhaben, um Verbraucher*innenrechte sowie die Grundrechte auch grenzüberschreitend zu schützen und Online-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen. 

Klar ist: Die Regulierung von Plattformen darf nicht die alleinige Aufgabe Privater sein. Den Regulierungsrahmen werden wir im Rahmen der Gesetzgebung schaffen - diese Verantwortung hat der Deutsche Bundestag.

(Abbildung: SPD-Bundestagsfraktion)

Chancen und Möglichkeiten, Gefahren und Risiken sozialer Netzwerke standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Februar 2021. Hinsichtlich des generellen "Segens" der sozialen Medien waren sich die Referent*innen - Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), Prof. Dr. Jeannette Hofmann (Weizenbaum Institut Berlin) und Maik Fielitz (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena) einig: Die sozialen Medien ermöglichen globale Vernetzung und vereinfachen den Meinungsaustausch, schaffen einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und können zur Pluralität von Diskussionen und der Darstellung des Politischen beitragen. Jedoch offenbart sich in den letzten Jahren auch immer mehr die Kehrseite dieser zunehmenden Vernetzung. Rechtsextreme Inhalte und Verschwörungsideologien verbreiten sich vermehrt, Hate-Speech und Hasskriminalität nehmen zu. 

Wichtige Fragen waren daher vor allem: Welche Gesetze und Regulierungen sind notwendig, um der Verbreitung rechtsextremer Inhalte entgegenzuwirken? Wie gelingt es, Plattformbetreiber*innen in die Verantwortung zu nehmen und sie rechenschaftspflichtig zu machen? Was muss auf europäischer und supranationaler Ebene getan werden?  

Chancen sozialer Medien 
Soziale Medien ermöglichen eine globale Vernetzung und grenzüberschreitenden Meinungsaustausch. Gerade in Zeiten der Pandemie erscheint es wichtiger denn je mit Freund*innen, Familie und Bekannten (virtuell) in Kontakt zu bleiben. Auch bergen soziale Medien großes Potential für die Demokratie, sie sind Voraussetzung für einen pluralen, demokratischen Meinungsaustausch und deliberative Teilhabe. Jede*r hat die Chance, sich an politischen Diskursen zu beteiligen und in gemeinsamen Austausch zu treten. Soziale Medien können als Möglichkeitsraum verstanden werden, der von uns durch unser Verhalten gefüllt wird. Jedoch kann dieser Raum auch durch Stimmen, die sich außerhalb eines demokratischen Meinungsdiskurses bewegen, gefüllt werden. Die Anonymität des digitalen Raumes verstärkt beispielsweise die Verbreitung und Äußerung rechtsextremen Gedankenguts und von Hass und Hetze.  Ohne Regulierung können soziale Medien so zur Gefahr für unsere plurale Demokratie und Meinungsfreiheit werden. 

Bundesministerin Christine Lambrecht brachte es auf den Punkt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine und aggressive Minderheit die sozialen Netzwerke mit Hass, Hetze und Drohungen überzieht. Dann ziehen sich die Anständigen zurück."

Gesetze und Vorhaben zur Regulierung zur Demokratisierung sozialer Medien 
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde im Oktober 2017 die Möglichkeit geschaffen, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Plattformen werden verpflichtet ein transparentes Beschwerdeverfahren einzuführen, um strafrechtlich relevante Inhalte einfacher zu melden und zu verfolgen. Das NetzDG sieht zudem eine Berichtspflicht großer sozialer Netzwerke vor und Bußgelder für Plattformen, die sich nicht an die Regelungen halten. 

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität sieht ein noch schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme und strafbare Inhalte im Netz vor. 

Auf europäischer Ebene wird momentan über die Einführung des Digital Service Act (DSA) diskutiert. Dies ist ein wichtiges Vorhaben, um Verbraucher*innenrechte sowie die Grundrechte auch grenzüberschreitend zu schützen und Online-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen. 

Klar ist: Die Regulierung von Plattformen darf nicht die alleinige Aufgabe Privater sein. Den Regulierungsrahmen werden wir im Rahmen der Gesetzgebung schaffen - diese Verantwortung hat der Deutsche Bundestag.