Mechthild Rawert

Die Corona-Pandemie und der wirklich sehr kalte Wintereinbruch in den vergangenen Wochen haben das Leben von obdach- und wohnungslosen Menschen aufs Härteste verschärft. In vielen Städten gab und gibt es solidarische Hilfsaktionen: Wie in Berlin die Bereitstellung von Unterkünften in Hostels und Hotels oder den Kältebus. Ich begrüße es sehr, dass sich Bewohner*innen und Angestellte von Obdachlosenunterkünften inzwischen präventiv auf das Corona-Virus testen lassen können. Doch Hilfsangebote sind nur die eine Säule. 

Vor allem braucht es ein grundlegendes Konzept zur Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle. Darauf habe ich in meiner am 25. Februar 2021 gehaltenen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hingewiesen. Sie können meine vollständige Rede auch im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen. 

Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle

Wichtig ist vor allem ein grundlegendes Konzept zur Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass nach Aussagen der Fachverbände immer mehr Jugendliche, Frauen und Familien mit Kindern von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit bedroht sind. 

Wir sozialdemokratischen Parlamentarier*innen haben - trotz teilweise massivem Entgegenwirken seitens der CDU/CSU-Fraktion - zahlreiche Erfolge im Bereich Bauen und Wohnen bewirkt: 

• Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, hat der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder in dieser Wahlperiode mit fünf Milliarden Euro gefördert. Damit konnten 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Um diese Investition des Bundes zu ermöglichen, haben wir sogar das Grundgesetz geändert.
• Die Bildung von Wohneigentum für Familien fördern wir mit dem Baukindergeld. Familien mit Kindern und Alleinerziehende erhalten 12.000 Euro Zuschuss pro Kind für den Bau oder Kauf der eigenen vier Wände. 
• In dieser Legislaturperiode wurden rund 1,2 Millionen neue Wohnungen gebaut. 700.000 Bauvorhaben befinden sich noch in der Fertigstellung. 
• Wir haben die Möglichkeit für Vermieter*innen eingeschränkt, Kosten für eine Modernisierung – etwa für den Einbau eines Fahrstuhls – auf die Miete umzulegen. Statt elf Prozent der Kosten können nunmehr nur noch acht Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Zusätzlich haben wir eine neue Kappungsgrenze eingeführt, die auch eine absolute Grenze vorsieht: die Miete darf um nicht mehr als drei Euro/m2 erhöht werden – bzw. zwei Euro bei sehr günstigen Wohnungen 
• Die Mietpreisbremse haben wir um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert und verschärft. Mieter*innen können in Zukunft die zu viel gezahlte Miete innerhalb einer Frist von zweieinhalb Jahren nach Mietbeginn zurückfordern. 

Das sind nur einige Beispiele, die deutlich machen: Die SPD kümmert sich und kämpft weiterhin für die Umsetzung wichtiger wohn- und mietenpolitischer Vorhaben. Wir wollen die Union und Opposition davon überzeugen, das Baulandmobilisierungsgesetz in den kommenden Wochen noch abzuschließen. Denn wir brauchen noch mehr sozialen und ökologischen Wohnungsbau. Die SPD-Fraktion will noch mehr Tempo bei der erfolgreichen Wohnraumoffensive. Die Bundesländer und Kommunen warten zu Recht darauf! 

Hintergrundinformation: Bezahlbar und sozial - Mehr Wohnungen für Deutschland 

Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben. „Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss man etwas tun. Unsere Antwort ist eine aktive Wohnraumpolitik auf allen Ebenen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz beim Wohngipfel am 23. Februar.

(Foto: Deutscher Bundestag)