Mechthild Rawert

Geschlechtsspezifische Gewalt hat sich im Zuge der Digitalisierung zunehmend auf den digitalen Raum übertragen.  Insbesondere Frauen und Mädchen sind im Netz sexistischen Hasskommentaren, Cyberstalking, diffamierender Hetze und vielem mehr ausgesetzt. Gewaltformen der analogen Welt finden sich auch im Netz wieder und werden hier nicht selten sogar verstärkt.

Wir nehmen Hass in welcher Form auch immer nicht hin: Der Kampf für Frauenrechte ist ein Kampf für Menschenrechte! Dies habe ich auch in meiner Rede im Bundestag vom 15.04.2021 bekräftigt, die Sie noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen können.

Rechte Parteien und Strömungen wie die #NoAfD sind dabei Teil des Problems: Sie diffamieren die Bekämpfung von Gewalt an Frauen beispielsweise als „radikalfeministischen Kulturkampf“ und bedienen sich dazu antifeministischer Ressentiments als Teil ihrer rechtspopulistischen Propaganda. Sie stellen sich damit aktiv gegen die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und gegen die Durchsetzung von Frauenrechten. Sehr häufig sind Politikerinnen und Aktivistinnen Opfer rechtsextremistischer Hasskommentare im Netz, die durch Aussagen der #NoAfD weiter befördert werden.

Die SPD setzt sich für die Bekämpfung digitaler Gewalt ein 

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns zusammen mit den beiden SPD-geführten Ministerien – dem BMJV und dem BMFSFJ – in dieser Legislaturperiode aktiv für die Bekämpfung digitaler Gewalt an Frauen eingesetzt. Dabei wurden wichtige Initiativen und Projekte auf den Weg gebracht, die Beratungs- und Hilfsstrukturen für Betroffene von digitaler Gewalt bereitstellen.  

• Die Initiative „Stärker als Gewalt“ setzt sich dafür ein, dass mehr Betroffene von Gewalt den Mut haben, sich gegen Gewalttaten zur Wehr zu setzen. Mehr Menschen sollen für Gewaltformen sensibilisiert werden, um hinzusehen und Betroffenen zu helfen. Hierfür stellt die Internetseite gebündelt Informationen für Beratungs- und Hilfsangebote bereit.
   
• Das bundesweite Hilfetelefon ist ein kostenloses, anonymes und rund um die Uhr zu erreichendes Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung werden Betroffene aller Nationalitäten (in 17 Sprachen) mit und ohne Behinderung (es gibt eine extra Beratung auch in Gebärdensprache) unterstützt. Auch Angehörige, Freund*innen sowie Fachkräfte können anonym eine Beratung erhalten.
   
• Der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen ist Teil des Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen und auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen kommen zusammen, um Unterstützungsangebote weiter zu entwickeln und über Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. 
  
  
• Die Opferschutzplattform „Hilfe-Info“ stellt Informationen für Opfer von Straftaten bereit. Die Plattform bietet neben einem Überblick über Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten auch Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen. Über einen Beratungsstellen-Finder können Betroffene zudem schnell Hilfsangebote in ihrer Nähe mit telefonischer, Online- oder persönlicher Beratung finden.
   
• Die Beratungsstelle „HateAid“unterstützt explizit Betroffene digitaler Gewalt durch ein kostenloses Beratungsangebot sowie Prozesskostenfinanzierung. Menschen, die online Hass und Hetze erleben, die beleidigt, verleumdet oder bedroht werden, können sich an HateAid wenden.

Auch haben wir im Januar dieses Jahrs das sogenannte Up-Skirting unter Strafe gestellt. Damit werden die Herstellung, Übertragung und das Zugänglichmachen unbefugter Bildaufnahmen des Intimbereichs mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Der Persönlichkeitsschutz wird gestärkt und die Rechte von Betroffenen werden verbessert. 

Digitale Gewalt muss weiterhin als eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt in den Blick genommen werden. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion ein. 

(Fotomaterial: Deutscher Bundestag)