Mechthild Rawert

Am 28.04.21 haben mein Team und ich den digitalen Polit-Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz veranstaltet.
Der Politik-Talk ist auf meinem YouTube-Kanal Mechthild Rawert, MdB nachzuschauen.

Begrüßen durften wir dabei spannende Gäste wie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, die Leiterin der Abteilung für die Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Annette Tabbara und ebenso den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes, Herrn Dominik Peter.

Die Umsetzung des European Accessibilty Act in nationales Recht 

Annette Tabbara betonte zu Beginn nachdrücklich, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für über 26 Millionen Menschen direkt eine hohe Relevanz und Bedeutung hat. Barrierefreiheit ist keineswegs eine Angelegenheit der 13,5, Millionen Menschen mit einer oder mehrerer der sehr vielfältigen Beeinträchtigungen. Teilhabepolitik wird auch für die Angehörigen gemacht und auch gesamtgesellschaftlich profitieren wir alle von einer barrierefreieren Gesellschaft. Wer begrüßt Bedienkomfort nicht. Das BFSG setzt die EU-Richtline „European Accessibility Act“ in nationales Recht um und sieht eine Reihe von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen vor: 

So müssen in Zukunft alle Computer, Tablets, Notebooks, Geldautomaten, Ticketautomaten, Mobiltelefone, Router, Fernseher, aber auch beispielsweise Streaming-Zusatzgeräte, Gaming-Konsolen sowie E-Book-Lesegeräte barrierefrei sein. Auch betrifft das Gesetz Dienstleistungen wie Internet-Zugangsdienste, Sprachdienste und Internet-Telefondienste sowie E-Mail-Dienste, in weiten Teilen auch Personenbeförderungsdienste. Barrierefrei müssen Bankdienstleistungen sein, der gesamte Online-Handel – und alle Webseiten und Apps. Das zeigt, wie relevant das Gesetz für die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen ist und welch große Hoffnungen in das Gesetz und die damit verbunden Neuerungen gesetzt werden. 

Sehen Sie hier den Vortrag von Frau Dr. Tabbara.

„Gutes kann veredelt werden“ – die Forderungen des Bundesbehindertenbeauftragten 

Jürgen Dusel betonte ebenfalls, dass Barrierefreiheit kein Nischenthema ist. So wies er darauf hin, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Qualitätsstandard für eine moderne, coole Gesellschaft ist, sondern Barrierefreiheit auch eine zutiefst soziale Dimension hat. Das BFSG sei ein guter Anfang, um mehr Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich zu machen. Jedoch gab er uns Parlamentarier*innen nach dem Motto „Gutes kann veredelt werden“ noch einige Punkte für das laufende parlamentarische Verfahren mit auf den Weg – dies betrifft insbesondere die Reduzierung der Übergangsfristen für Selbstbedienungsterminals und die Ausweitung der Bereiche, die barrierefrei gestaltet werden sollen. Hören Sie selbst nach, welche Punkte Herr Dusel noch genannt hat: 

Ich hoffe sehr, dass es uns Parlamentarier*innen möglich ist, an einigen Stellen die geforderten Nachbesserungen vorzunehmen und das Gesetz tatsächlich zu „veredeln“.

Sehen Sie hier den Beitrag von Jürgen Dusel.  

Berliner Inklusions-Community hofft auf Nachbesserungen 

Dominik Peter betonte die Hoffnungen und Forderungen der Berliner Inklusions-Community im Zusammenhang mit dem BFSG. Das BFSG sei wichtig und ein notwendiger Anfang, es brauche jedoch mehr für eine wirklich barrierefreie Gesellschaft. Denn ein barrierefreier Geldautomat nützt beispielsweise Rollstuhlnutzenden Menschen wenig, wenn sich vor dem Geltautomaten eine unüberbrückbare Schwelle befindet. So forderte Peter, dass auch das bauliche Umfeld barrierefrei zu gestalten sei und auch die Privatwirtschaft stärker zur Barrierefreiheit verpflichtet wird. 

Sehen Sie hier den Konferenzpart von Dominik Peter.

Ich danke allen Referent*innen für die spannende Diskussion und die informativen Beiträge. Ich danke auch allen, die sich aus dem Live-Chat mit Fragen und Anmerkungen beteiligt haben. Ich lade Sie, lade dich ein, die Veranstaltung auf meinem YouTube-Kanal nachschauen. 

Für mich gilt es nun, die verbleibenden Sitzungswochen zu nutzen, um Einfluss auf das parlamentarische Verfahren und auf ein „veredeltes“ Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu nehmen.

Lesen Sie auch gern eine sinngemäße Mitschrift der Veranstaltung.

(Logo Inklusion, s/w: iStock)