Mechthild Rawert

Zweite öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zur Impfpriorisierung und den Rechten Geimpfter

Langsam sehen wir Licht am Ende des Tunnels! Die Inzidenzwerte sinken, die Zahlen der Geimpften in Deutschland steigen, und nach Ansicht von Expert*innen besteht berechtigte Hoffnung, dass Licht am Ende des Corona-Pandemie-Tunnels in Sicht ist. Der Deutsche Bundestag hat sich im Plenum zuletzt mehrfach mit der Thematik der Impfpriorisierung, den Rechten Geimpfter und den notwendigen Schutzmaßnahmen auch nach einer Impfung befasst. 

Auch in der zweiten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am 6. Mai 2021 standen diese Fragen auf der Tagesordnung. Dieser Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit, bestehend aus Mitgliedern aller Ordentlicher Ausschüsse, ist eigens eingerichtet worden, um die komplexen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zur Bewältigung der Pandemie zu diskutieren. Die öffentliche Anhörung kann hier im Video verfolgt werden.

Grundrechte sind keine Privilegien

Die Sachverständigten erinnerten gleich zu Beginn der Anhörung daran, worum es angesichts der aktuellen Dynamik geht: Bei der Entscheidung im Parlament, die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene teilweise aufzuheben, handelt es sich ausdrücklich nicht um „Privilegien“, wie in der Öffentlichkeit vielfach in irreführender Absicht kolportiert wird – sondern darum, dass die vorübergehend notwendigen Beschränkungen der Ausübung von Grundrechten selbstverständlich wieder rückgängig zu machen sind, sobald der Grund dafür entfällt. Und das sei bei Menschen, die ihre zweite Impfung erhalten haben oder nach einer Erkrankung wieder genesen sind, definitiv der Fall.

Plädiert wird für eine Aufrechterhaltung der Impfpriorisierung. Ziel der Ständigen Impfkommission (StiKo) war der Schutz derjenigen mit den größten Risiken – und damit die Vermeidung von Todesfällen, Erkrankungen und Hospitalisierungen. Die Einteilung in verschiedene Gruppen folgte also in der Absicht, den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen. 

Einschlägige Studien belegen eindeutig, dass die besonderen sozioökonomische Risiken, beispielsweise durch beengten Wohnraum, stärker berücksichtigt und bei den Maßnahmen zur Impfung der Bevölkerung abgebildet werden sollten. Die Strategie müsse flexibler werden und vermehrt die unterschiedlichen Lebenslagen in den Blick nehmen. Menschen in Armutslagen, Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben, hätten ein doppelt höheres Risiko, an Corona zu erkranken. Dem ist u.a. mit mobilen Impfteams und niedrigschwelligen Aufklärungskampagnen entgegenzutreten

Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings im Alltag 

Schon in der ersten Öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie zum Thema „Evidenzbasierte Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings im Alltag“ ging es auf Initiative der SPD- Bundestagsfraktion darum, die Angemessenheit von Kontaktbeschränkungen besonderer Bevölkerungsgruppen gesondert zu betrachten, da sie im Hinblick auf ihre Lebensgestaltung und ihr soziales Umfeld spezifische Bedingungen und Bedürfnisse haben.

So haben wir SPD-Parlamentarier*innen darauf verwiesen, dass bei den derzeitigen Debatten über Öffnungen und Privilegien für Geimpfte ausgerechnet Kinder und Jugendliche nicht genügend berücksichtigt wurden. Diese haben im zurückliegenden Jahr auf vielerlei Dinge verzichten müsse. Ich finde es nicht angemessen, dass geimpfte Erwachsene ihr Recht auf einen Sommer im Schwimmbad zu fordern, sich aber nicht ausdrücklich hinter die Forderung nach mehr Kontaktbeschränkungen am Arbeitsplatz stellen. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie untergebracht sind, dürfen nicht vernachlässigt werden, wenn es darum geht, Kontaktbeschränkungen schrittweise wieder aufzuheben.

Künftig sind mehr zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen notwendig. Bei aller Euphorie über die Fortschritte beim Impfen und der Vorfreude auf die bevorstehenden Öffnungen so dringlich muss das Weiterbestehen der Schutzmaßnahmen u.a. Maske tragen sein. Eine Öffnung sollte nach Meinung der Sachverständigen sorgsam geplant werden, um einen (erneuten) Jojo-Effekt zu vermeiden.

Stimmung des Gönnen-Könnens fördern

Ich möchte keine Neid-Debatte, sondern eine Solidaritätsdebatte führen. Die bereits jetzt Geimpften hatten zuvor auch die größten Risiken zu tragen. Wenn sie nun die ersten, vorsichtigen Schritte zu einer Normalisierung gehen können und wollen, ist es eben gemeinschaftlich gerecht, ihnen Öffnungen zu ermöglichen. 

In der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Begleitgremiums am Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird es um die Fortschreibung der Kampagne zur Impfkommunikation gehen, damit wir möglichst viele Menschen erreichen und möglichst bald alle Impfwilligen auch geimpft sind.