Mechthild Rawert

Europäisches interparlamentarisches Kommuniqué zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)

175 Unterschriften von Abgeordneten aus Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg wurden bereits gesammelt - darunter auch meine: Ich bin Unterstützerin der "Europäischen interparlamentarischen Erklärung zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten" (kurz: EWIPA)! 

Wir europäische Parlamentarier*innen fordern unsere Regierungen zu einem international entschlossenen Handeln zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Was sind Explosivwaffen? 

Explosivwaffen sind Waffen, die ihre Wirkung (Splitter, Hitze etc.) durch Explosion entfalten. Sie werden eingesetzt, um Personen zu verwunden oder zu töten und Gegenstände zu beschädigen oder zu zerstören. In der Regel handelt es sich um Bomben oder Raketenwaffen. 

Neben der unmittelbaren physischen Bedrohung für die Zivilbevölkerung gehen mit ihrem Einsatz stets auch langfristig schwerwiegende Folgen einher: Explosivwaffen können bei den Betroffenen schlimme psychologische Traumata auslösen, die die Gesundheit anhaltend negativ beeinträchtigen. Viele der Überlebenden tragen dauerhafte Behinderungen davon. Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist:innen noch lange nach Ende der Kampfhandlungen gefährden. Darüber hinaus zerstören Explosivwaffen die lebensnotwendige Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren und Straßen. Aufgrund ihrer Brutalität werden viele der ansässigen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Explosivwaffen sind somit extrem gefährlich. Sie sind aufs Schärfste zu verurteilen – und dennoch fordert ihr Einsatz in bevölkerten Gebieten jedes Jahr zehntausende Menschenleben. Leidtragende sind dabei fast immer unschuldige Zivilist*innen - ein Zustand, der mir zutiefst Sorgen bereitet. 

Warum habe ich unterschrieben?

Wenn erfolgreich gegen ihre Verwendung vorgegangen werden soll, bedarf es internationaler Kooperationen. Der Schutz der Zivilbevölkerung und eine weltweite wirksame Regulierung dieser Waffeneinsätze müssen für alle Staaten oberste Priorität haben. Ich unterstütze daher diese gemeinsam von europäischen Abgeordneten ins Leben gerufene öffentliche Initiative, die die jeweiligen Regierungen auffordert, "die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern." 

Mit dem Aufruf bekräftigen wir zudem eine internationale Parlamentarier*innenerklärung der NGO International Network on Explosive Weapons (INEW) zur Verhinderung menschlichen Leids durch den Einsatz von explosiven Waffen in besiedelten Gebieten. Mehr als die Hälfte der Unterzeichner:innen sind sozialdemokratische Abgeordnete. Wir bekennen uns deutlich zu den seit 158 Jahren existierenden Grundwerten der SPD, zu denen Frieden und daraus folgend auch Abrüstung gehört. Noch hat niemand aus den Fraktionen der CDU/CSU, der FPD und die Nicht-Alternative unterzeichnet.

Auf einer digitalen Konferenz mit zahlreichen europäischen Parlamentarier:innen Ende Mai 2021 wurden die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des seit Jahren laufenden diplomatischen Prozesses diskutiert. Unser Ziel ist: Ein internationales Abkommen zur Vermeidung von Explosivwaffen mit dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung und einer nachhaltigen Unterstützung der Opfer. Unter Federführung unseres Außenministers Heiko Maas (SPD) ist Deutschland an diesen Verhandlungen engagiert beteiligt. Mit der Verabschiedung des internationalen Abkommens wird noch dieses Jahr gerechnet. 

Lesen Sie hierzu auch den fraktionsübergreifenden deutsch-französischen Brief an die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, bei dem die Minister zum Einsatz für eine wirkungsvolle Vereinbarung aufgefordert werden.

(Sinnbild Explosivwaffen: Canva)