Mechthild Rawert

Diskussion um Impfstoffknappheit und Patentfreigabe im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste.

Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten. Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier nachgelesen werden.

Mehr Impfstoff benötigt

Die aktuelle Impfstoffknappheit ist nicht nur hierzulande ein Problem und Diskussionsgegenstand vieler Debatten. National wird ab dem 7. Juni die Impfpriorisierung aufgehoben und die Betriebsärzt*innen in die Impfkampagne einbezogen. Auf Seiten der Impfzentren und der Hausärzt*innen werden Engpässe und Rangeleien um Impftermine befürchtet. Auch weltweit - vor allem in den Ländern des globalen Südens - werden dringend mehr Impfdosen zum Schutz gegen die weitere Ausbreitung des Virus und zur Verhinderung der Entstehung weiterer Mutanten gebraucht.

Ein zentraler Punkt in der Anhörung war die - derzeit auch in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutierte bzw. von einige auch stark geforderte - Frage nach der Freigabe von Patenten bzw. der Vergabe von Lizenzen. Unter den Sachverständigen bestand Einigkeit, dass es das Ziel aller internationalen Anstrengungen sein muss, die Produktion zu erhöhen, um Impfstoff auch für die Länder bereitzustellen, die einen zum Teil eklatanten Mangel haben. 

Internationale Zusammenarbeit

Nach Einschätzung der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) hat die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen im globalen Maßstab grundsätzlich sehr gut funktioniert. Die Firmen hätten die anfänglichen Erwartungen hinsichtlich der Schnelligkeit, der Produktionsmenge und-sicherheit sowie der Wirksamkeit der von ihnen bereitgestellten Produkte sogar weit übertroffen. Innerhalb kürzester Zeit seien in der Europäischen Union mittlerweile sechs zugelassene Impfstoffe (mit)entwickelt worden. Fakt sei, dass auch die Produktion dieser Impfstoffe außerhalb der EU - zum Beispiel in Indien - erfolge. Ohne die internationale Kooperation der Pharma-Unternehmen wären wir im globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Virus noch nicht so weit fortgeschritten.

Nach Auffassung von Ärzten ohne Grenzen ist die vom US-amerikanischen Präsidenten Biden geforderte Patentaussetzung ein historischer Schritt - aber nicht die Lösung aller Probleme. Zum einen ist die Freigabe des Rechtsschutzes von Patenten auf Impfstoffe langfristig problematisch und womöglich sogar kontraproduktiv, da sie sich hemmend auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Unternehmen auswirken kann. Richtig und zielführend wäre eher eine zeitlich befristete Lizenzvergabe, die über die aktuelle Knappheit an Impfstoffen in der Covid-19-Pandemie hinweghilft. 

Es bedürfe vor allem eines Technologietransfers, weil ärmere Länder oftmals gar nicht über die wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten - und damit die Voraussetzungen für die Produktion von Impfstoffen - verfügen. Gerade in Zeiten einer globalen Notlage bedürfe es gezielter Maßnahmen, um weltweit die Produktion anzukurbeln und den Schutz gegen eventuell neu entstehende Virus-Varianten auch langfristig zu sichern. Um die Covid-19-Pandemie wirksam eindämmen zu können, müsse zudem die Versorgung mit Tests sowie Schutzausrüstung (Masken etc.) in den Blick genommen werden.

Kommende gesundheitliche Herausforderungen

Anders sieht es nach Meinung der Sachverständigen im Bereich der Arzneimittel aus. Die derzeit bereitstehenden Methoden zur Behandlung und Heilung von Covid-19-Erkrankungen seien eher enttäuschend, im medizinischen Bereich existiere gegenwärtig noch keine „magische Formel“. Perspektivisch müssten stärke Anreize für Firmen geschaffen werden, um in die Forschung zu investieren, nur so würden wir kommende gesundheitliche Herausforderungen bewältigen. Es wird angenommen, dass wir noch auf Jahre hinaus mit der Pandemie zu leben haben. Es sei auch sicher, dass die COVID-19-Pandemie nicht die letzte ihrer Art sein werde.

So hoffnungsfroh unsere Situation angesichts sinkender Fallzahlen und guten Impf-Fortschritten auch ist - festzuhalten bleibt: Die Covid-19-Pandemie ist längst nicht überstanden. Das Corona-Virus ist erst besiegt, wenn es auf der ganzen Welt bezwungen ist. Solange es sich irgendwo weiter ausbreiten kann, können Mutationen Varianten entstehen, die im schlimmsten Fall unsere Impffortschritte zunichtemachen. Von daher ist es nicht nur unsere Pflicht sondern auch unser Eigeniinteresse, andere Länder bei der Produktion von Impfstoffen und dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen.

Die nächsten Sitzungen

Die nächste öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie findet am kommenden Donnerstag, dem 10. Juni 2021, statt. Thema werden die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) sein. In der darauffolgenden Woche, Donnerstag, 17. Juni 2021, behandeln wir die Langzeitwirkungen und gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Long COVID).

Wie üblich können Sie die öffentlichen Anhörungen im Parlamentsfernsehen verfolgen. Auch ein Blick in die Mediathek lohnt sich.