Mechthild Rawert

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem aktuellen Positionspapier „Femizide benennen – Jegliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt bekämpfen“ eine umfassende Gesamtstrategie.

Wichtig sind dabei Strafverschärfungen auf Grund geschlechtsspezifischer Beweggründe - gerade um die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser schützen und deren Rechte wahren zu können.

Rund 141.800 Personen wurden 2019 Opfer von Gewalt durch (Ex-) Partner*innen, ca. 0,7 Prozent mehr als im Jahr davor – Tendenz steigend. Gewaltopfer waren mit 81 Prozent zumeist Frauen. Damit wird mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Auch Gewalt ausgehend von Familienangehörigen ist nicht hinnehmbar. Diese Taten offenbaren einen konsequenten – auch rechtlichen – Handlungsbedarf.

Wir fordern, dass Mord auch als Mord verurteilt wird. Die Ablehnung niedriger Beweggründe darf nicht auf den Trennungswunsch oder eine durchgeführte Trennung des Opfers gestützt werden. Jede Frau hat zu jeder Zeit das Recht darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie eine Beziehung eingeht oder diese für beendet erklärt. Frauenfeindliche Vorstellungen müssen in der Urteilsfindung sachgerecht beachtet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet Fort- und Weiterbildungsangebote für Staatsanwaltschaften, Richter:innen sowie der Polizei, damit geschlechtsspezifische Taten als solche erkannt werden. Deutschland setzt sich weiterhin für die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ein, um insbesondere die Bereiche der Prävention und des Schutzes für Frauen zu stärken und auszubauen.

Femizide ereignen sich nicht nur in Deutschland, sondern sind ein weltweites Problem – insbesondere in Lateinamerika –, das aus gesellschaftlichen Machtasymmetrien zu Ungunsten von Frauen resultiert.

Da die Verhinderung von Femiziden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer verstärkten öffentliche Sensibilisierung.

Mehr dazu finden Sie hier in unserem Positionspapier.  

@spdbundestagsfraktion @yasmin.fahimi @guelistanyueksel

#femizid #frauenhäuser #gewaltgegenfrauen #stopptfrauenmorde #spdbt

(Foto: Mechthild Rawert, MdB)