Mechthild Rawert

Auftsieg aus unteren sozialen Lagen gelingt immer weniger. Ein Richtungswechsel gelingt nur mit anderen politischen Mehrheiten

Ich begrüße es deutlich, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales zum VI. Armuts- und Reichtumsbericht am gestrigen Montag, 21.06.21, noch eine Öffentliche Veranstaltung organisiert und damit eine konzentrierte Vorlage für die notwendigen ersten Schritte der nächsten Bundesregierung vorgelegt hat.

Schließlich zeigt dieser deutlich, dass wir gesellschaftspolitisch unbedingt die soziale Spaltung schließen und mehr soziale Mobilität ermöglichen müssen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich richtig, sondern es stärkt zugleich den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Hier können die einzelnen  Stellungnahmen nachgelesen werden.

Ein erschreckender Befund ist die Feststellung, dass sich Armut im Lebenslauf zunehmend verfestigt und dass die Ungleichheit der Bildungschancen der Kinder schon kurz nach der Geburt beginnt. Es ist unbestritten, dass die Bildungschancen von Kindern mit dem Einkommen und dem Status der Eltern zu tun haben. Deshalb ist es wichtig für eine soziale Daseinsvorsorge zu sorgen. Von dieser sozialen Infrastruktur, von diesen sozialen Dienstleistungen profitieren ärmere oder von Armut bedrohte Familien, Alleinstende, Ältere, und viele vulnerable Gruppen am meisten, mindestens genauso viel, wie von reinen finanziellen Zuwendungen. 

Nichts über uns ohne uns

Erfragt wurde aber auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung des VI. Armuts- und Reichtumsberichts. Während diese seitens der Verbands- und Organisationsvertreter:innen als zufriedenstellend eingeschätzt wurde, wurde darauf verwiesen, dass die Betroffenenbeteiligung beim nächsten Bericht unbedingt auszubauen ist. Wir wissen viel zu wenig über die Armutserfahrungen der Betroffenen.

Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten. Was uns die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas vor Augen geführt hat, belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht mit harten Zahlen: Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Besonders dramatisch ist dabei, dass der Aufstieg aus den unteren sozialen Lagen immer weniger Menschen gelingt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat es geschafft, die Folgen dieser Krise deutlich abzumildern. Durch das Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Arbeitsplätze erhalten und mit dem Kinderbonus Familien unter die Arme gegriffen. Die von unserer Fraktion durchgesetzte Grundrente hilft denjenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem eine viel zu niedrige Rente bekommen würden.

Doch um die Kluft in der Gesellschaft dauerhaft zu schließen, brauchen wir mehr: Gut bezahlte, tarifgebundene Arbeit, eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Das erreichen wir nur mit einem höheren Mindestlohn, einer Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet und die oberen Einkommen heranzieht und einer Kindergrundsicherung, die die Familien unterstützt, die es auch wirklich brauchen.

 (Foto: Mechthild Rawert, MdB)