Mechthild Rawert

In der Nacht zum 25. Juni 2021 habe ich meine letzte Rede als gewählte Volksvertreterin des wunderschönen Wahlkreises Berlin-Tempelhof-Schöneberg gehalten.
Und das zu einem sehr bedeutsamen Gesetz für mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum: die Reform des Mietspiegelrechts.

Mit der Reform des Mietspiegelrechts stärken wir die Rechte der Mieter:innen und die Sicherheit im eigenen zu Hause bleiben zu können. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen führen wir eine Mietspiegelpflicht ein und ermöglichen so, dass die Mietpreisbremse auch konsequent umgesetzt wird.  

Der Mietspiegel ist das wichtigste Instrument zur Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete und elementarer Bestandteil eines sozialen Mietensystems! Alles in allem ermöglicht die Reform die Stärkung eines rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegels, von welchem auch Sie profitieren werden.Meine Abschiedsrede im Bundestag habe ich auch genutzt, um allen Tempelhof-Schöneberger:innen, also Ihnen und Euch, zu danken, dass Sie mir mit Ihrer Erst-und Zweitstimme ermöglicht haben, mich um Ihre Belange und Interessen kümmern zu dürfen. Und das für so vielfältige Themen: in der Gesundheit, in der Pflege, beim Betreuungsrecht, in der Gleichstellung, beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, kurzum danke für die Chance zur Gestaltung und Durchsetzung für einen gerechten und solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen der letzten Jahre möchte ich an jede und jeden Einzelnen Danke sagen! 

Parität im Deutschen Bundestag

Für den nächsten Bundestag gilt in freier Anlehnung an Claire Waldoff: 

„Raus mit den Männern ausm Reichstag,

raus mit den Männern aus dem Landtag,

raus mit den Männern aus dem Herrenhaus,

wir machen draus ein Frauenhaus!“ 

Wir brauchen endlich ein paritätisch besetztes Parlament! 

Mir bleibt nun noch der Appell an Sie: Entscheiden Sie sich am 26.09.2021 für progressive Mehrheiten zur Verbesserung von Klimaschutz, Mieter:innenschutz, eine Stärkung des Sozialstaates und vor allem für eine geschlechtergerechtere Gesellschaft! Das alles wird nur durch veränderte politische Mehrheiten jenseits der Union möglich sein. Es wird Sie nicht verwundern: Ich werbe für eine starke SPD auf bezirklicher, Landes- und Bundesebene – wir haben tolle Kandidat:innen und ertragreiche Wahlprogramme. 

Sehen und hören Sie meine Abschiedsrede auch gerne noch einmal hier an.

(Foto: Deutscher Bundestag)