Mechthild Rawert

Gipfel „Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. (FGQ)

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich das erarbeitete und gemeinsam verabschiedete Positionspapier des 1. Gipfels „Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr - Umsetzung - Partizipation – Teilhabe“ entgegengenommen.

Und ich verspreche: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich mich für Selbstbestimmung, Gleichstellung und Inklusion stark gemacht. Auch als MdB a. D. werde ich mich in meiner Funktion als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin darum kümmern. Denn eines ist klar: Es ist noch viel zu tun in Richtung gleichgestellte Teilhabe im Bereich der Mobilität.

Ich danke insbesondere Stephan Neumann und Kevin Schultes, Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. (FGQ), und auch den vielen anderen Akteuer:innen für die Organisation und Umsetzung dieses Gipfels.

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich die im Verlauf der Tagung erarbeitete und schließlich gemeinsam verabschiedete Erklärung entgegengenommen. Und ich verspreche: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich mich für Selbstbestimmung, Gleichstellung und Inklusion stark gemacht. Auch als MdB a. D. werde ich mich in meiner Funktion als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin darum kümmern. Denn eines ist klar: Es ist noch viel zu tun in Richtung gleichgestellte Teilhabe im Bereich der Mobilität.

Ziel des Gipfels: Volle Teilhabe durch voll zugängliche Mobilität

Der Gipfel sollte gemäß der Fördergemeinschaft der Querschnittsgelähmten in Deutschland e. V.  dazu dienen, die verschiedenen Blickwinkel und Interessen der einzelnen Verbände, Institutionen und Initiativen zu bündeln und in einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik zu formulieren. Darüber hinaus sollte das Treffen der weiteren Abstimmung und Vernetzung der Akteur:innen dienen und ein möglicher Auftakt für ein übergreifendes und deutschlandweit agierendes Bündnis sein. Eingeladen waren Verbände und Organisationen aus allen Bereichen der Selbsthilfe, die nach Möglichkeit eine Vielzahl von unterschiedlichen Einschränkungen abdecken sollten, sowie weiterhin Senior:innenorganisationen, Schwerbehindertenvertretungen, die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie Vertreter:innen von Verkehrsbetrieben und aus der Politik.

 Mobilität ist, so eine Aussage der Veranstalter:innen, zweifellos ein Eckpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Wer durch Barrieren daran gehindert ist, kann am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben. Ungehinderte Mobilität ist also eine unabdingbare Voraussetzung und hat eine enorme Bedeutung für die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention hier eindeutige Aussagen macht und in Deutschland verpflichtend ist, sind mangelnde Barrierefreiheit und Diskriminierung in ÖPNV und Fernverkehr leider nach wie vor allgegenwärtig.

Barrieren im Alltag

Bereits im Grußwort von Christine Braunert-Rümenapf, Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, wurde deutlich, dass das Ziel eines barrierefreien ÖPNV bislang in vielerlei Hinsicht noch nicht erreicht ist und zahlreiche Aspekte der Mobilitäts-Infrastruktur noch nicht entsprechend umgebaut sind. Seit 2018 gilt das Berliner Mobilitätsgesetz. Dieses schafft zwar einen Rechtsrahmen für die konkrete Umsetzung. Aber notwendig sei vor allem auch die subjektive Wahrnehmung der Menschen mit Behinderungen, was als Diskriminierung und Einschränkung betrachtet wird und was nicht. Erst hierdurch sei es möglich Barrierefreiheit für alle zu gewährleisten. 

 Auch der unlängst veröffentlichte „Dritte Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen“ hat zutage gefördert, dass es im Alltag vieler Menschen noch zahlreiche Barrieren gibt. Die Alltagsmobilität ist häufig stark eingeschränkt, wobei konkrete Barrieren sich je nach Beeinträchtigung unterscheiden. Vor allem die Belange von Menschen mit kognitiven/psychischen Beeinträchtigungen werden häufig in Planung und Umsetzung nicht ausreichend bedacht.

Woran es in der Praxis hapert

Auch Constantin Grosch, Inklusionsaktivist, Aufsichtsratsvorsitzender der Managementgesellschaft Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH lieferte in seinem Impulsreferat zuhauf Beispiele, woran es in der Praxis hapert. Die erste Voraussetzung für Barrierefreiheit ist die Verfügbarkeit von Angeboten, stellt er fest. Leider sind im Gegensatz dazu Haltestellen vor allem im ländlichen Raum oft nicht barrierefrei. Auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist das Vorhandensein bzw. die Anzahl der barrierefreien Sitzplätze innerhalb eines Zuges häufig ein Problem. Hier wäre es hilfreich, eine Anzeige in der DB-App zu haben, welche die Auslastung anzeigt.

 Obwohl nicht direkt Thema zum ÖPNV, wies er noch auf einen anderen, wichtigen Aspekt zum Thema barrierefreier Mobilität hin: Auch bei der E-Mobilität muss bereits jetzt daran gedacht werden, diese barrierefrei zu gestalten. Beispielsweise bei den Ladesäulen für E-Autos ist darauf zu achten, dass hier keine unüberwindbaren Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen errichtet werden. Die neu zu schaffende Infrastruktur muss unbedingt direkt barrierefrei gestaltet werden, denn der nachträgliche Umbau der Infrastruktur ist ein langwieriger und kostenträchtiger Prozess.

 Noch ist jede Menge zu tun

 Zwar hat es in den letzten Jahrzehnten bei der Gewährleistung barrierefreier Mobilität gute Entwicklungen gegeben, konstatierte Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Dennoch gäbe noch jede Menge zu tun. Er skizzierte in seinem Vortrag den Bedarf an verlässlichen Angeboten aus gut getakteten Verbindungen, barrierefreien Zugängen etc. Hierfür seien von vornherein abgestimmte Konzepte (um beispielsweise eine einheitliche Einstiegshöhe zu gewährleisten) und eine gute Planung erforderlich.

 Ein weiterer, wichtiger Punkt ist jedoch auch das Empowerment der Nutzer*innen: Sie sollten nicht nur auf den Individualverkehr angewiesen sein, sondern ermutigt werden, auch den ÖPNV zu nutzen, um – im Idealfall positive – Erfahrungen zu machen und so weiterhin die Notwendigkeit der Herstellung von Barrierefreiheit zu unterstreichen.

Hilfe bei Problemen

 Sollte es trotz aller Vorkehrungen in der Praxis zu Mobilitätseinschränkungen bei der Deutschen Bahn kommen, bietet die Plattform Refund Rebel Hilfe an, so Stefan Nitz, Geschäftsführer Refund Rebel GmbH. Auch wenn es bislang keine Rechtsnorm gibt, auf welche mensch sich im Schadensfalle berufen kann, ist es möglich, eine finanzielle Entschädigung zu beantragen. Jedoch ist es unbedingt erforderlich, Rechtssicherheit zu schaffen, weshalb nun einige Fälle vor Gericht kommen sollen.

 Auch der Deutsche Bahnkunden-Verband e. V. befasst sich in seiner Arbeit mit der Barrierefreiheit im ÖPNV und Fernverkehr, erläutert Frank Böhnke, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V.. Hier werden die bekanntgewordenen Fälle von mangelnder Barrierefreiheit und Diskriminierung im Betrieb der Deutschen Bahn ausgewertet. Und es erfolgt ein Einsatz zur Durchsetzung der Belange und Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen.

 Forderungen an die Politik – weitere folgen

 Im Laufe des Nachmittags wurden in den acht Workshops die verschiedenen Teilthemen erörtert. Ziel war laut Veranstalter:innen keine Abschlusserklärung, die für alle Zeit gültig ist. Vielmehr wolle mensch sich über die gemeinsamen Ziele und die wichtigsten Erfordernisse verständigen und ins Arbeiten kommen. Dennoch ergab sich am Ende ein stattlicher Forderungskatalog an die Politik, den ich als SPD-Bundestagsabgeordnete gerne entgegengenommen habe. Hier einige der Forderungen des Gipfels im Einzelnen:

1. Das Ziel aller zukünftigen Planungen muss eine selbstständige Nutzung der gesamten öffentlichen Infrastruktur durch eine größtmögliche Vielfalt von Menschen sein, indem diese die Anforderungen und Fähigkeiten aller Nutzenden berücksichtigt. Bei der Planung sind die Organisationen und Interessenvertretungen der mobilitäts-, sinnes-, lern-, und psychisch beeinträchtigter Menschen anzuhören und umfassend zu beteiligen.
2. Die spezifischen Nutzungsschwierigkeiten der verschiedenen betroffenen Personenkreise müssen bestmöglich berücksichtigt werden. Dazu gehören z.B. auch optische, taktile, akustische Informationen, eine leicht verständliche Kommunikation in Bild und Schrift (leichte Sprache), Fremdsprachen und die deutsche Gebärdensprache.
3. Die vollständige Barrierefreiheit muss vorrangiges Ziel im ÖPNV sein. Zu diesem Ziel müssen sich alle Akteur:innen verpflichten und den Abbau von Barrieren im ÖPNV mit Nachdruck verfolgen. Alle beteiligten Parteien sind aufgefordert, die vollständige Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV schnellstmöglich voranzutreiben. Dazu sind entsprechende Finanzmittel und Planungskapazitäten auf allen Verwaltungsebenen vorzuhalten. 

Barrierefreiheit und Inklusion sind Qualitätsmerkmale unserer Demokratie

„Wir gehen wählen! Wir bestimmen mit! Für Selbstbestimmung und Teilhabe in einer inklusiven Demokratie“ – so lautetet die Überschrift eines Flyers, in dem konkrete SPD-Erfolge in der 19. und weitere politische Vorhaben für die 20. Legislatur beschrieben werden. Wir können dieses Mal dank des nunmehr inklusiven Wahlrechts das erste Mal alle wählen. Bitte machen Sie von diesem hart erkämpften Recht auch Gebrauch. 

 Meine Arbeit zu Inklusion und Barrierefreiheit

Die Themen Barrierefreiheit und Inklusion liegen mir persönlich am Herzen. Daher habe ich in den zurückliegenden Wochen und Monaten selbst einige Veranstaltungen dazu durchgeführt, beispielsweise einen digitalen Politik-Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz oder eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit dem Titel „Barrieren abschaffen, Lebensqualität erhöhen – Inklusion geht uns alle an“. 

Auch nach meiner Zeit als Abgeordnete der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich das Thema „Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ weiterverfolgen. Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht durch mangelnde Barrierefreiheit und Diskriminierung an einer selbstbestimmten Lebensführung und an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Helfen Sie mit!