Mechthild Rawert

Boden-, Bau-, Wohn- und Mietenpolitik – in kaum einem anderen Politikfeld gibt es so erkennbar große Unterschiede zwischen den jetzigen Regierungsfraktionen wie hier.  Während wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren mit Leidenschaft für mehr Gerechtigkeit beim Bauen, Wohnen und Mieten darum kämpfen, dass wir Wohn- und Gewerberaum für alle bezahlbar und auch für alle zugänglich machen, dass wir attraktive Innenstädte im städtischen und ländlichen Raum haben, hat die CDU- und CSU-Fraktion sich mit der Lobbygruppe der großen Bau- und Immobilienkonzerne verbandelt und deren Interessen bedient. Fakt ist: Nur mit einer starken SPD werden nachhaltige Verbesserungen für die Bevölkerung beim Bauen, Wohnen und Mieten erreicht. Allein schon dieses Politikfeldes wegen gehören CDU und CSU auf die Oppositionsbänke. Meine Bitte: Machen Sie die SPD mit Ihren Kreuzen bei den Wahlen am 26.9.2021 stark!

Bezahlbarer und frei zugänglicher Wohnraum für alle

Trotz massiven Widerstandes konnten wir Sozialdemokrat:innen auch in dieser Legislatur Verbesserungen zum Schutz und Wohl der Wohnungs- und Gewerbemieter:innen erreichen – wenn auch längst nicht so viele, wie von uns gewollt. Über unsere Erfolge in der 19. Legislatur und unsere Vorhaben in der kommenden 20. Legislatur möchte ich Sie mit meinem Flyer „Wir wollen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für alle - Mehr Gerechtigkeit beim Bauen, Wohnen und Mieten.“ informieren.

Wir haben in den Gesetzgebungsverfahren gegen die soziale Spaltung und Ungleichheit beim Bauen, Wohnen, Mieten angekämpft – vieles kann noch in Ihrem Interesse verschärft und ausgebaut werden. Ein Zuhause muss für alle bezahlbar sein.  In der 19. Legislatur haben wir als SPD-Bundestagsfraktion u. a. folgendes umgesetzt:

• Die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und verschärft,
• die Modernisierungsmieterhöhungen und das missbräuchliche Herausmodernisieren reduziert,
• die Mieter:innenrechte durch die Mietspiegelreform gestärkt,
• coronabedingte Mietkündigungen für Wohnungs- und Gewerbemieter:innen verhindert,
• eine soziale Bodenpolitik für alle eingeführt, in der Kommunen eine Schlüsselrolle einnehmen: Bodenpolitik muss sich wieder mehr am Gemeinwohl orientieren und gegen Spekulationen vorgehen können,
• für Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen einen Rechtsanspruch durchgesetzt für ihr Elektrofahrzeug, einen Glasfaseranschluss, einen selbstbezahlten barrierefreien Zugang,
• die energetische Sanierung von Gebäuden und Wohnungen gefördert,
• durch eine Grundgesetzänderung Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnungsbau geschaffen,
• das Wohngeld erhöht,
• die Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeführt.

Für mehr Gerechtigkeit bei der Boden-, Bau-, Wohn- und Mietenpolitik

Wir kämpfen für attraktive Innenstädte und ein bezahlbares Zuhause. Die SPD will nach dem 26. September 2021 in den Bereichen „Bodenpolitik, Bauen, Wohnen, Mieten“ viele Regelungen noch verbessern und dabei auf jeden Fall umsetzen:

• Wir werden den Mietenanstieg gerade in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten stoppen: Mieten dürfen für mindestens fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Dies verhindert eine weitere Aufwärtsspirale der Mietpreise und schafft zudem ein Zeitfenster, in dem der Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden kann.
• Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum: Wir wollen den Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen.
• Wir werden die Mietpreisbremse scharf stellen und über 2025 hinaus zur Geltung bringen.
• Wir qualifizieren und stärken den Mietspiegel flächendeckend in ganz Deutschland.
• Wir werden Mietwucher auf dem Wohnungs- und Gewerbemarkt stärker bestrafen.
• Wir schaffen mehr barrierefreien Wohnraum. Wir gehen das Problem der länderspezifischen Bauordnungen an, die häufig genug nicht ausreichend zur Barrierefreiheit verpflichten. Wir brauchen mehr im „Design für alle“ ausgebildete und qualifizierte Architekt:innen. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal. Dafür werden wir Bauträger und/oder Vermieter:innen durch eindeutigere Gesetze und Vorschriften sensibilisieren.

Die gesamte Bevölkerung ist für die steigenden Bedarfe nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen sondern auch für immer größer werdende Zahl der Senior:innen zu sensibilisieren. Wir brauchen mehr #Ortefüralle.

Gehen Sie am 26.09.2021 wählen und setzen Sie Ihre Kreuze für die SPD. Es lohnt sich mit der SPD zusammen für diese Vorhaben zu kämpfen.