Mechthild Rawert

Eine Zusammenfassung der digitalen Fraktion vor Ort-Veranstaltung von Mechthild Rawert, MdB, und Frank Schwabe, MdB, am 02. Juni 2021

Die Veranstaltung wurde als Livestream aufgenommen und kann auf meinem YouTube-Kanal angeschaut werden.

Vorspann 

Der nachfolgende Text zur Online-Veranstaltung „Zusammenhalt und Zukunft durch gute Politik - Bilanz und Ausblick aus der SPD-Bundestagsfraktion“ beruht auf der simultanen Mitschrift der Schriftdolmetscherin Margret Meyer während der als Livestream auf YouTube gesendeten Veranstaltung. Es handelt sich um eine sinngemäße und gekürzte Wiedergabe der Beiträge der einzelnen Mitwirkenden. Nicht aufgeführt sind die zu Beginn und während der Veranstaltung gemachten Erläuterungen zum Datenschutz und zur Förderung der digitalen Barrierefreiheit. Ich danke meinen Mitarbeitern Mario Grotjohann für die technische Regie und Reik Högner als Zuschauer*innen-Anwalt.

Veranstaltungsablauf

• 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung, Mechthild Rawert, MdB
• 17.05 Uhr Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, MdB,
  Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion
• 17.30 Uhr Diskussionsrunde - Fragen und Anregungen von Ihnen
• 18.00 Uhr Statements aus der Zivilgesellschaft,
  Dr. Ina Czyborra, Vorsitzende des AWO Landesverband Berlin e. V.,
  Manuela Harling, Sprecherin für Frauen- Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg
• 18.30 Uhr Ausblick 2021 - Schlussworte von Mechthild Rawert, MdB

Begrüßung und Einführung durch Mechthild Rawert, MdB

Mechthild Rawert begrüßt die aus ganz Deutschland kommenden Teilnehmer:innen dieser digitalen Fraktion vor Ort-Veranstaltung und stellt Frank Schwabe vor, der den leider kurzfristig verhinderten Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vertritt. Frank Schwabe ist seit 30 Jahren SPD-Mitglied, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und seit über 10 Jahren Mitglied des SPD-Parteikonvent. Zusammen waren wir in der vergangenen Legislatur Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hervorheben möchte ich auch, dass er seit Jahren dafür wirbt, politisch neue progressive Mehrheiten zu erkämpfen. Davon zeigt auch deutlich, das vor kurzem erschienene Buch „Verbündet Euch“.

Input „Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion“ von Frank Schwabe, MdB

Frank Schwabe will sich äußern zur aktuellen politischen Lage, zu aktuellen Themen der kommenden zwei Sitzungswochen und dann zum unschönen Thema Aserbaidschan-Connection. 

Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode und stimmen uns bereits auf den beginnenden Wahlkampf ein. Wir Sozialdemokrat:innen erhoffen uns eine Mehrheit für die Durchsetzung von maximal vieler sozialdemokratischer Politik. Wir haben viel rausgeholt aus der GroKo, aber wir waren auch immer die im Maschinenraum. Wir haben die Kärrnerarbeit gemacht - und die Union sahnte ab.

Ich glaube, dass andere politische Mehrheiten mit der SPD als stärkster Fraktion möglich sind. Wir haben eine funktionierende Fraktion, die gut harmoniert. Aber zur Umsetzung unserer politischen Programmatik braucht es die SPD-Kanzlerschaft in einer neuen Bundesregierung. Mein Herz schlägt für Rot-Rot-Grün, ob das gelingen kann, werden wir sehen. Wir werden dann ausloten, welche politischen Mehrheiten möglich sind. Mit den Linken gibt es Gemeinsamkeiten, sodass die schwierigen Punkte wie z.B. in der Außenpolitik überwunden werden können. Es gibt auch andere Koalitionsmöglichkeiten, siehe FDP. Diese wollen Verantwortung übernehmen, bauen aber gerade große Hürden nicht nur in der Steuerpolitik auf. Die SPD kämpft für Olaf Scholz, unseren Kanzlerkandidaten, und eine starke SPD-Bundestagsfraktion. 

Es gibt viele Themen, mit denen wir im Hinblick auf die noch kommenden zwei Sitzungswochen noch hart mit den CDU/CSU-Fraktionen: Es geht um Pflege, um das Prostituiertenschutzgesetz, etc.. Bei der Pflege spielt Bundesminister Jens Spahn ein doppeltes Spiel: Er hat rumgetrickst mit Diakonie und Caritas, aber heute will er sich feiern lassen, dass manche in der Pflege 300 Euro mehr bekommen. Es geht um das Lieferkettengesetz. Wir brauchen ein entsprechendes Gesetz, da die schon vor 10 Jahren für die Unternehmen Deutschlands aufgestellten selbstverpflichtenden Regelungen nicht eingehalten werden. Mit CDU und CSU werden wir nicht so viel umsetzen können, wie es sich Sozialdemokrat:innen und Initiativen im Bündnis Lieferkettengesetz.de gewünscht hätten. Aber es wird ein Einstieg.

Wenn wir auf den Wahlkampf und das Wahlprogramm gucken: Die Corona-Krise ist eine riesige Herausforderung für Deutschland und die Welt. Auch andere Staaten müssen über ausreichende Impfstoffe verfügen, da ansonsten auch Mutationen zu uns zurückkommen. Welche gesellschaftspolitischen Herausforderungen existieren? Die Krise hat Funktionierendes aber auch Defizitäres deutlich gemacht: Notwendig sind Änderungen in unserem Gesundheitssystem, notwendig ist die Einführung der Bürger:innenversicherung gerade in der Pflegeversicherung, wir brauchen ein Mehr an Digitalisierung, brauchen eine bessere Bildungspolitik und eine solidarische Arbeitsmarktpolitik für alle - brauchen einen handlungsfähigen und gestaltenden Staat. Wir brauchen eine aktive und gerechte Klimaschutzpolitik, die auf soziale Balance achtet und die Menschen mitnimmt, die Regelungen je nachdem mal über den Preis, mal über das Ordnungsrechts ausgestaltet.

Seit Jahren werden dem Regime des autokratischen Präsident Ilham Alijew in Aserbaidschan Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und Verfolgung von kritischen Anwält:innen vorgeworfen. Mittlerweile ist erwiesen, dass Unionspolitiker:innen sich vom Alijew-Regime für ihre Lobbyarbeit für das Land haben bestechen lassen. Auch die Maskendeals hat die Union exklusiv. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag nun schärfere Regeln in Bezug auf die Offenlegung von Lobbyarbeit und auf Einkommen verabschiedet. Noch ändern müssen wir das System der Parteienfinanzierung. 

Es ist eine große Aufgabe, sich mit der demokratischen Lage in vielen europäischen Ländern zu beschäftigen. Vieles geht in die falsche Richtung, autoritäre Tendenzen nehmen zu. Es gibt auch die anderen Entwicklungen, es gibt autoritäre Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, die volle Kontrolle auszuüben:  Der Präsident von Weißrussland Lukaschenko lässt seine Gegner:innen niederknüppeln, weil sich da neue Formen von Widerstand, von Rechtsstaatlichkeit entwickeln. In Russland gibt es eine stärker werdende Opposition, das spürt auch Putin. 

Als deutscher Parlamentarier ist es wichtig, immer den Dialog aufrechtzuerhalten. Innenpolitisch ist es sehr bedauerlich, dass sich die CDU/CSU-Fraktionen dem Wehrhafte-Demokratie-Gesetz widersetzt haben, mit dem wir Projekte und Initiativen stärken wollten für mehr Demokratie, für Solidarität und Zusammenhalt. 

Eine Frage bezieht sich auf Russland: Was wird die SPD unternehmen, um die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern? Wir machen Russland zu einem Provokateur, da die NATO so nahe an die russische Grenze rankommt. 

Frank Schwabe gehört zu denen, die sich ein weltweites inklusives System vorstellen und er fand es falsch, die NATO nah an die russische Grenze zu bringen. Zur altehrwürdigen Institution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehört auch Russland, dem 2014 das Stimmrecht entzogen worden war aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen. 2019 wurde Russland – nach intensiven Pro und Contra-Diskussionen – wieder aufgenommen, was eine gute Nachricht insbesondere für die russische Zivilgesellschaft war. Die russischen Bürger:innen müssen weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen. Die deutsche Sozialdemokratie hat sich für die weitere Mitgliedschaft Russlands ausgesprochen, um Möglichkeiten des Menschenrechtsschutz in Russland zu gewährleisten. Dieser Schritt bedeutet nicht, dass sich die Haltung der Bundesregierung zur illegalen Annexion der Krim, einem Völkerrechtsbruch, ändert.

Input von Ina Czyborra, Vorsitzende des AWO Landesverband Berlin e. V.

Mechthild Rawert stellt die Berliner AWO-Landesvorsitzende Dr. Ina Czyborra vor, die auch Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist und bei der Wahl am 26.9.21 erneut dafür kandidiert. Außerdem ist sie stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. 

Auch Ina Czyborra streift einen bunten Strauß von Themen: Das bereits erwähnte Lieferkettengesetz hat Bedeutung für die AWO. Auch diese will nicht, dass Produkte auf den Markt kommen, die mit Kinderarbeit produziert sind. Armut und Kinderarmut gibt es nicht nur in Berlin, sondern ist global zu bekämpfen. Sie begrüßt, dass ein Gesetz mehr Sicherheit bietet, da die AWO nicht selbst die Produktionsmittel z.B. für die große Anzahl der in den Einrichtungen und Kitas ausgegebenen Essen kontrollieren könne.

Ein bedeutsames Thema sowohl für die SPD als auch die AWO sind die Kindergrundsicherung und die Pflege. Bei Diskussionen zur steuerlichen Entlastung ist es unsäglich, wie teilweise Familien mit Kindern ausgespielt werden gegen Familien ohne Kinder. Es ist gut, dass in Berlin die Lernmittelfreiheit für alle wieder eingeführt wurde. Leider hat sich die CDU/CSU auf Bundesebene geweigert, das BAföG zu öffnen, um Studierende abzusichern. Klimaschutz ist auch für die AWO ein bedeutsames Thema. Wie rüsten wir soziale Einrichtungen entsprechend um? Wird es Förderprogramme dazu geben? All das muss in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden. Bedeutsam ist auch, dass Pflegebedürftige nicht noch weiter belastet werden - wir brauchen eine Pflegevollversicherung. Außerdem gilt es unser Gesundheitssystem krisenfest zu machen. 

Input von Manuela Harling, Sprecherin für Frauen- Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Manuela Harling ist Mitarbeiterin der SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und zudem deren Mitglied. Sie ist die Sprecherin für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik. 

Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass wir einen starken Staat brauchen. Die drängenden Fragen der Bürger:innen auf kommunaler Ebene beziehen sich häufig auf Gesundheit als Daseinsvorsorge, auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auf bezahlbaren Wohnraum – Aufgaben wo grundlegende Fragen aber auf Bundes- oder Landesebene zu treffen sind. Sie plädiert dafür, dass die Mietbremse zu einem Mietenstopp wird. Das ist gerade auch für Alleinerziehende wichtig. Der Mietenmarkt darf kein Spekulationsobjekt sein. Dass die SPD gerade während der Corona-Pandemie Regierungsverantwortung getragen hat, ist äußert positiv. So wurde nicht weiter auf der Schwarzen Null beharrt, so wurde in die Krise nicht weiter reingespart: u.a. wurde das Kurzarbeiter:innengeld aufgestockt und zahlreiche Selbstständige und Unternehmen unterstützt. Sie ist Hubertus Heil dankbar für die Homeoffice-Lösungen, die Erhöhungen der Inzidenz verhindert haben. Weiterhin ist der Digitalpakt sehr wichtig. Wir brauchen Reformen in der Pflege und in allen sozialen Berufen und Tätigkeiten, wie z.B. bei den Sozialarbeiter:innen in Jugendämtern oder freien Trägern sowie bei den Erzieher*innen. Als Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung ist mensch DIE Politik. Sie sei es leid, dass die SPD in einer Koalition ist, wo sie ständig an der Umsetzung guter Politik behindert werde. Sie begrüßt daher neue politische Mehrheiten bei der Wahl, damit gute sozialdemokratische Politik umgesetzt werden kann. 

Diskussionsrunde

Auch Mechthild Rawert verweist darauf, dass wir eine solidarische und inklusive Gesellschaft brauchen. Wir Sozialdemokrat:innen haben gute Wahlprogramme für alle föderalen Ebenen. Vielen Wähler:innen ist klar, dass wir die Folgen der Corona-Pandemie nur mit einer anderen, insbesondere steuerlich anderen Verteilungspolitik bewältigen werden, ggf. sind auch weitere Verschuldungen notwendig. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Klimaschutz und Solidarität und gerechte Verteilung und Gerechtigkeit zusammenbringen und treten Versuchen der Entsolidarisierung strikt entgegen. 

Ein Teilnehmer ist der Meinung, dass die SPD ihre gute Programmatik zu wenig kommuniziere. Im Wahlkampf sollten nicht nur Personen auf den Wahlplakaten erscheinen sondern auch die guten Forderungen 12 Euro Mindestlohn oder die Bürger:innenversicherung. Er möchte stärker lesen, wofür die SPD unverwechselbar steht. Er ist besorgt, dass zu wenige Bürger:innen die Wahlprogramme lesen. Mechthild Rawert verweist auf die Kurzfassungen, verweist auf die klaren Aussagen für Berlin: die 5 B´s. Wahlkampfstrategisch ist es wichtig, die Zweitstimmen, die Stimmen für die SPD stark zu machen. Wir brauchen eine starke SPD auf allen föderalen Ebenen.

(Portrait: Stella von Saldern/DBT)