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SPD-Landesgruppe Berlin im Deutschen Bundestag

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aus allen gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin zusammen und wirkt somit als Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin ist Mechthild Rawert die „Verbindungsfrau“ zwischen der Bundestagsfraktion und der Berliner SPD. Wie schon in der letzten Wahlperiode wurde sie auch zu Beginn der neuen 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages von den Berliner SPD-Abgeordneten gewählt. In der SPD-Bundestagsfraktion werden alle Ämter der Abgeordenten zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt, so auch die Sprecherinnen und Sprecher der Landesgruppen.

Die Landesgruppe Berlin

Der Landesgruppe Berlin ist der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der SPD-Parteibasis besonders wichtig. Neben den regelmäßig stattfindenden Sprechstunden in den Wahlkreisbüros, stellen diese auch Anlaufpunkte vor Ort für gemeinsame Veranstaltungen dar. Darüber hinaus organisiert die Landesgruppe Berlin regemäßig eigene Termine und Aktivitäten in und für Berlin. In zahlreichen Fraktion vor Ort-Veranstaltungen werden aktuelle Themen zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutiert und reger Kontakt zu den Vereinen, Verbänden und Institutionen in den (Betreuungs-) Wahlkreisen gepflegt.

Die Landesgruppe Berlin wird durch die SPD-Bundestagsabgeordneten aus den folgenden Berliner Wahlkreisen vertreten:

Die vier Berliner Wahlkreise, in denen es keine SPD-Abgeordneten gibt, werden von den folgenden Personen der Landesgruppe betreut:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf: Dr. Ute Finckh-Krämer, Swen Schulz
  • Lichtenberg: Dr. Fritz Felgentreu, Cansel Kiziltepe
  • Marzahn-Hellersdorf: Dr. Eva Högl, Matthias Schmidt
  • Reinickendorf: Mechthild Rawert, Klaus Mindrup

Wir Berliner Abgeordnete decken fast alle Politikbereiche durch Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags und in anderen Gremien ab:

Mechthild Rawert

  • Ausschuss für Gesundheit
  • stellv. Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates
  • Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
  • Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung

Dr. Fritz Felgentreu

  • Verteidigungsausschuss
  • Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • stellv. Mitglied Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Schriftführer
  • Parlamentarischer Ring Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Dr. Ute Finckh-Krämer

  • Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
  • Auswärtiger Ausschuss
  • UA Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
  • UA Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit
  • Schriftführerin
  • Parlamentarische Versammlung des Europarates

Dr. Eva Högl

  • Ausschuss Kultur und Medien
  • Gemeinsamer Ausschuss Art. 53 a GG
  • Vermittlungsausschuss
  • Richterwahlausschuss
  • Wahlausschuss für die vom Bundestag zu berufenden Richter des BVerfG
  • Ältestenratskommission Rechtsstellung d. Abgeordneten
  • stellv. Mitglied Innenausschuss
  • stellv. Mitglied Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • stellv. Mitglied Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • stellv. Fraktionsvorsitzende

Cansel Kiziltepe

  • Finanzausschuss
  • stellv. Mitglied Petitionsausschuss

Klaus Mindrup

  • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • stellv. Mitglied Finanzausschuss
  • stellv. Mitglied Stiftungsrat der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum"

Matthias Schmidt

  • Innenausschuss
  • Sportausschuss
  • stellv. Mitglied Ausschuss für Tourismus
  • stellv. Sprecher LG Ost
  • stellv. Sprecher Arbeitsgruppe Sport

Swen Schulz

  • Haushaltsausschuss
  • UA zu Fragen der Europäischen Union
  • stellv. Mitglied Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Kuratorium Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
  • stellv. Mitglied Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"

Die Landesgruppe Berlin:


V.l.n.r.: Cansel Kiziltepe, Dr. Eva Högl, Swen Schulz, Dr. Fritz Felgentreu, Mechthild Rawert, Matthias Schmidt, Dr. Ute Finckh-Krämer, Klaus Mindrup

Die Landesgruppe Ost
Im jetzigen 18. Deutschen Bundestag gibt es mit Berlin zusammen 29 SPD-Abgeordnete aus den ostdeutschen Ländern. Somit sind die einzelnen Landesgruppen vergleichsweise klein, um für sich politisch erfolgreich zu sein. Aus diesem Grund ist die "Landesgruppe Berlin" ein Teil der "Landesgruppe Ost". Diese setzt sich aus den SPD-Bundestagsabgeordneten der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin zusammen. In jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages trifft sich die Landesgruppe Berlin innerhalb der Landesgruppe Ost mit allen anderen ostdeutschen Landesgruppen, um aktuelle Themen zu besprechen und wichtige parlamentarische Initiativen vorzubereiten.

Warum der Zusammenschluss? Durch den Zusammenschluss der aktuell 29 SPD-Bundestagsabgeordenten aus den ostdeutschen Ländern kann sich die Landesgruppe Ost mit den größten SPD-Landesgruppen im Deutschen Bundestag messen, wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen.