Mechthild Rawert

Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben, erklären Kerstin Tack, Bernd Rützel und Martin Rosemann.

Bundesministerin Klöckner verlässt eine wichtige Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung. Die Förderbedingungen für die Auszahlung der dringend benötigten Waldhilfen müssen an nachhaltige Kriterien geknüpft werden, erklärt Isabel Mackensen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche, sagt Karl-Heinz Brunner.

Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes Saudi-Arabien in den Fokus zu rücken, sagt Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern über die Aufarbeitung des kolonialen Unrechts. Deutschland muss sich den blinden Flecken der Geschichte stellen, um endlich die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Anerkennung und Aufarbeitung der eigenen Verantwortung, Überwindung der eurozentrischen Weltsicht, Dialog, kooperative Provenienzforschung, Rückführungen von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und Kooperation mit den Herkunftsgesellschaften essentielle Schritte, um das koloniale Unrecht aufzuarbeiten, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

Corona verstärkt Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das resümiert die Hans-Böckler-Stiftung bei der heutigen Vorstellung ihres Verteilungsberichts. Besonders prekär Beschäftigte müssen harte Einkommenseinbußen verkraften. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb noch größere Anstrengungen im Kampf für sozialen Zusammenhalt, erklärt Daniela Kolbe.

Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt, sagt Frank Schwabe.

Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebenden Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung eines vorherigen gemeinsamen Aufenthalts in unserem Land, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.

Die öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland erneut verdeutlicht. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, attraktiv, lebenswert, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und ihre Stärken zu entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion steht mit dieser Haltung solidarisch an der Seite unserer Städte und Gemeinden, erklärt Bernhard Daldrup.

Das Bundesinnenministerium möchte für Bundesbeschäftigte, die die Bahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einen zusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmen. Dies ist nicht sachgerecht und zudem auch mit den Beförderungsbedingungen der DB AG unvereinbar, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wir wollen diejenigen schützen, die staatlich angeordnet, coronabedingt ihre Geschäfte schließen müssen. Auch Vermieter haben sich angemessen an dem Risiko der Pandemie zu beteiligen. Eine Klarstellung im Mietrecht soll hier Abhilfe schaffen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land hängt von drei entscheidenden Faktoren ab: der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift, sagen Matthias Miersch und Rainer Spiering.

Noch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Vorschläge für mehr Frauen in Führungspositionen liegen längst vor und müssen nur noch umgesetzt werden, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Christian Petry.

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen, sagt Johannes Fechner.

Die Wirtschaftsweisen kommen in ihrem Jahresgutachten zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 um insgesamt 5,1 Prozent zurückgehen wird. Das ist nicht nur geringer, als nach der Finanzkrise in 2008, es ist auch deutlich weniger, als zu Beginn der Corona-Pandemie vorhergesagt wurde, Bernd Westphal.

Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts, sagt Udo Schiefner.

Das Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme zum 16. Kinder und Jugendbericht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die damit verbundene Aufmerksamkeit für das Thema „Politische Bildung im Kindes- und Jugendalter“, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte mahnt der 9. November zum Eintreten für Demokratie und zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder.