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Das Bundesgesetzblatt wird digital

SPD-Bundestagsfraktion - 25 Mai, 2022 - 00:00
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, sagt Sonja Eichwede.

9-Euro-Ticket und ÖPNV-Rettungsschirm beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2022 - 00:00
Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, der coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht, erklären Martin Kröber und Dorothee Masrtin.

Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2022 - 00:00
Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).

Wissenschaftszeitvertragsgesetz erneut auf dem Prüfstand

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2022 - 00:00
Zuletzt wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 angepasst, jetzt wurden die Auswirkungen evaluiert. Der Evaluationsbericht zeigt, dass das Gesetz erneut weiterentwickelt werden muss. Insbesondere brauchen Beschäftigte in der Wissenschaft längere Vertragslaufzeiten und klarere Karriereperspektiven, sagt Carolin Wagner.

Mit Transparenz und Sanktionen gegen Nahrungsmittelspekulationen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2022 - 00:00
Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Ob im Ausschuss, bei Anhörungen oder im Plenum, immer erfolgt das gleiche zynische Spiel: Die Union benutzt eine weltweite Krise, um dringend benötigte Transformationsprozesse rückgängig machen zu wollen, erklärt Sylvia Lehmann.

Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Grünes Licht für nachhaltiges Forschungsschiff

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Kultur im Bundeshaushalt 2022

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen noch einmal deutlich ausgeweitet

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Höherer Freibetrag, mehr Anspruchsberechtigte: Die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie soll durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert werden – und zwar steuerfrei. Wir haben den Kreis der berechtigten Einrichtungen noch einmal erweitert, erklärt Parsa Marvi.

Bundestagsantrag fordert Einbindung von Taiwan bei WHO

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und ruft gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion dazu auf, dass Taiwan als Beobachter an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen kann. Die nächste Versammlung findet vom 22. bis 28. Mai 2022 statt, erklären Tina Rudolph und Jürgen Coße.

Verfassungsgericht: Der Schutz vulnerabler Gruppen überwiegt

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt sahen, erklärt Dagmar Schmidt.

Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2022 - 00:00
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, unter anderem durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts, und stellen die Weichen für eine stärkere Tarifbindung in der Pflege, erklären Christos Pantazis und Heike Baehrens.

Ein Zukunftszentrum, das von den Erfahrungen Ostdeutscher profitiert

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2022 - 00:00
Heute wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Ampelfraktionen „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen“ debattiert. Das geplante Zukunftszentrums soll ein Begegnungs- sowie Kulturzentrum sowie ein Ort für die Wissenschaft sein. Dort sollen international anerkannt Antworten zum Umgang mit gesellschaftlicher Transformation entwickelt werden, sagt Katrin Budde.

Sachverständige begrüßen 27. BAföG-Novelle – weitere Reformen müssen folgen

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2022 - 00:00
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen begrüßten die eingeladenen Sachverständigen die zügige Einbringung eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes durch die Ampel-Koalition. Insbesondere die deutliche Anhebung der Alters- sowie Freibetragsgrenzen zur Ausweitung der Anspruchsberechtigten wurde als positiv bewertet. Im Bereich der Bedarfssätze wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen weitere Anpassungen angemahnt. Ebenso wurde auf die dringende Notwendigkeit weiterer struktureller Reformen hingewiesen, sagt Lina Seitzl.

Steuerliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2022 - 00:00
Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Die wirtschaftliche Erholung stärken wir durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und der Verlustverrechnung. Die besondere Leistung von Beschäftigten im Gesundheitswesen honorieren wir durch eine Steuerbefreiung der Corona-Boni, erklären Parsa Marvi und Nadine Heselhaus.

Sanktionen konsequent und effektiv durchsetzen

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2022 - 00:00
Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen Sanktionsregimes geschaffen. Damit reagieren wir entschlossen auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und verbessern die Wirkungskraft der Sanktionen, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.

Tankrabatt kommt: Steuersenkung für drei Monate

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2022 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger, erlärt Carlos Kasper.

Neuregelung der Büroausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2022 - 00:00
Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, dass die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen sein soll, sondern sie soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Mehr Klimaschutz im Wald

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Mai, 2022 - 00:00
Anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz “Wald“ macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die dramatische Situation im Wald aufmerksam und fordert einen schnelleren Umbau der Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern, um gegen die Auswirkungen des Klimawandel gewappnet zu sein, sagen Susanne Mittag und Isabel Mackensen-Geis.

Kosovo auf dem Weg in Europarat

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Mai, 2022 - 00:00
Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance, sagen Frank Schwabe und Adis Ahmetović.
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