Mechthild Rawert

Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine Einigung zum „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erzielt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es in dieser Legislaturperiode keine Düngegesetznovelle mehr geben. Das kostet Zeit und Planungssicherheit, sagen Dirk Wiese, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.

Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden, sagt Bernhard Daldrup.

Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen, sagt Leni Breymaier.

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind, erklärt Brian Nickholz.

Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig, dass wir hier endlich handeln, sagen Sarah Lahrkamp und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen).

Ein französisches Gericht hat heute den Hauptangeklagten im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt auch, dass wir offensiv den gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Frauenrechte, Frauenbilder und Gleichstellung führen müssen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.

Heute hat ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt. Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen zeugt von der Überparteilichkeit und der Bedeutung des höchsten deutschen Gerichts, sagt Sonja Eichwede.

Nach intensiven Verhandlungen konnte die SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung zum neuen Filmförderungsgesetz (FFG) erzielen. Das Gesetz wird nun am Donnerstag in abschließender Beratung im Bundestag verabschiedet, jedoch nicht ohne schmerzhafte Abstriche bei zentralen Anliegen wie Diversität und Nachhaltigkeit, sagen Michelle Müntefering und Helge Lindh.

Der Finanzausschuss hat heute Steuerentlastungen für Einkommensteuerzahler über 14 Milliarden Euro beschlossen. Insbesondere Familien werden davon profitieren, sagt Michael Schrodi.

Heute Vormittag hat das Bundeskabinett die neue Biodiversitätsstrategie 2030 beschlossen und setzt damit eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrags um. Die neue Strategie berücksichtigt auch aktuelle Themen wie Stadtnatur oder Klimaerwärmung, sagt Carsten Träger.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem sie umfassende Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorschlägt. Wenn Beschäftigte mit am Tisch sitzen, fördert das gute Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit und führt zu mehr demokratischer Wirksamkeit der Beschäftigten, erklären Martin Rosemann und Jan Dieren.

Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere Jahre für digitale Bildung engagieren. Mit der Einigung beweist die Koalition ihre Handlungsfähigkeit. Jetzt muss sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Digitalpakts bekennen, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Mit heutigem Kabinettsbeschluss wurde die Anpassung mehrerer Kostenrechts- und Vergütungsgesetze beschlossen. Insbesondere kleinere Kanzleien und Einzelanwältinnen und -anwälte rechnen nach dem gesetzlichen Kostenrecht ab. Im Gegensatz zu größeren (Wirtschafts-)Kanzleien sind diese stärker von Inflation und Kostendruck betroffen. Wir schaffen mit dem beschlossenen Gesetz dringend benötigte Erleichterung, damit auch in der Fläche kompetente Rechtsberatung erhalten bleibt, sagen Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis einschließlich 2029 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorhaben noch im Januar abschließen, um einen weiteren Anstieg der Wohnkosten in Deutschland zu verhindern, sagen Bernhard Daldrup und Zanda Martens.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wir fordern Union und FDP auf dem Vorhaben zuzustimmen, um die Betreuungslandschaft finanziell zu stabilisieren, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Der Bundeskanzler hat heute Vertreterinnen und Vertreter der Stahlbranche sowie Betriebsräte und IG Metall zum Stahlgipfel in das Bundeskanzleramt eingeladen. Der Stahlgipfel ist eine große Chance, einen strukturierten und zielorientierten Zukunftsdialog über die Stahlindustrie zu führen, sagen Verena Hubertz und Bernd Westphal.

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht, sagt Frank Schwabe.

Die Forderung nach einem qualitativ hochwertigen, leckeren und kostenfreien Mittagessen gehört zur programmatischen DNA der SPD-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler einzuführen ist richtig und entspricht einer Empfehlung des Bürgerrats zum Thema Ernährung, sagen Susanne Mittag und Dirk Wiese.