Mechthild Rawert

Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken, sagen Daniel Rinkert und Sonja Eichwede.

Schätzungen zufolge gibt es zwei bis drei Millionen Kinder in Deutschland mit einem psychisch kranken oder suchtkranken Elternteil. Diese Kinder leiden oft sehr. Außerdem sind sie stark gefährdet, selbst zu erkranken. Die Ampelfraktionen haben darum gemeinsam mit der CDU/CSU in einem Antrag (Donnerstag im Plenum) Maßnahmen formuliert, die das Hilfesystem für die betroffenen Familien stärken und die Lebenssituation der Kinder verbessern sollen, sagen Leni Breymaier und Ulrike Bahr.

Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Koalition die anwendungsorientierte Forschung und ihren Transfer stärken. Insbesondere das Potenzial der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) soll dafür genutzt und ausgebaut werden. Vor Beginn der Sommerpause ist nicht mehr damit zu rechnen, dass das BMBF einen Regierungsbeschluss zum DATI-Konzept erwirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf kein weiteres Verzögern bei der Förderung von Transfer und Innovation geben. Die unterdimensionierte Forschungsförderung an HAWs muss gestärkt werden. Solange sich die Gründung weiter verzögert, halten wir es zunächst für geboten, dass die bislang gesperrten Mittel für eine zweite Vergaberunde der DATI-Pilotlinien genutzt werden, sagen Oliver Kaczmarek, Ye-One Rhie und Wiebke Esdar.

Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für eine nachhaltige Unterstützung der Gedenkstätten an Orten der ehemaligen „T4”-Tötungsanstalten ein, erklärt Marianne Schieder.

Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele, sagt Bernhard Daldrup.

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten, erklären Heike Baehrens und Christos Pantazis.

Wer Produkte mit Begriffen wie „klimaneutral“ bewirbt, muss dies in der Werbung selbst erläutern. So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Das stärkt den Verbraucherschutz und verbessert die Transparenz, sagt Nadine Heselhaus.

Der erste Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der seit März 2024 im Amt ist, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde von den Ampelfraktionen ins Leben gerufen, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der deutschen Polizeibehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu fördern, erklärt Sebastian Hartmann.

Die im Januar im Bundestag beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht treten am heutigen Donnerstag in Kraft. Damit schaffen wir ein Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Einwanderungsland gerecht wird, sagen Sebastian Hartmann, Hakan Demir und Gülistan Yüksel.

Die Regierungskoalition stärkt den Petitionsausschuss als einen Ort der Partizipation und des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden die Hürden für öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses gesenkt, sagt Axel Echeverria.

Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich klar für nachhaltige Rahmenbedingungen beim Offshore-Ausbau. Wertschöpfungs-Potenziale müssten - auch beim Ausbau von Häfen und Werften - genutzt werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein Positionspapier beschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute mit einem Positionspapier klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen.

Die Fête de la Musique am 21. Juni in Berlin bietet Anlass, den gesellschaftlichen Stellenwert von Musiker:innen und Musik zu würdigen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Entfaltungsmöglichkeiten für eine vielfältige, nachhaltige und resiliente Musiklandschaft in Deutschland zu stärken, sagt Helge Lindh.

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen befasst. Das ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen aber folgen, erklären Daniel Baldy und Leni Breymaier.

Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde, sagt Carlos Kasper.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren werden, sagen Dirk Wiese und Dunja Kreiser.

Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter, sich an den Rechtsstaat zu wenden. Wir schaffen eine Möglichkeit für Strafanträge per E-Mail oder über ein Online-Portal und erleichtern die elektronische Kommunikation mit Gerichten. Außerdem machen wir gerichtliche Verfahren flexibler, erklärt Sonja Eichwede.

Die Rechtsdurchsetzung für Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt wird einfacher und schneller. Das hilft Geschädigten, schneller an ihr Geld zu kommen, stärkt den Kapitalmarktstandort Deutschland und entlastet die Justiz, sagt Luiza Licina-Bode.