SPD-Bundestagsfraktion

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Chemnitz wird 2025 Kulturhauptstadt Europas

28 Oktober, 2020 - 00:00
Nach einem vierjährigen Auswahlverfahren verkündete die europäische Jury heute das Ergebnis für die Europäische Kulturhauptstadt 2025. Chemnitz setzte sich in der Endrunde gegen die Mitbewerber Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch, erklärt Martin Rabanus.

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben

28 Oktober, 2020 - 00:00
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben“. Ziel des Antrags ist die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und des Weltrechtsprinzips, sagt Frank Schwabe.

Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung

28 Oktober, 2020 - 00:00
Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien, erklärt René Röspel.

Neuwahl Sprecher Arbeitsgruppe Sport

27 Oktober, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Sport einstimmig neu gewählt.

Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller

27 Oktober, 2020 - 00:00
Germanwatch und "Ärzte gegen Massentierhaltung" haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln, sagt Nezahat Baradari.

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche

22 Oktober, 2020 - 23:00
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden, erklärt Lothar Binding.

Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt

22 Oktober, 2020 - 23:00
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete, sagt Matthias Bartke.

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

22 Oktober, 2020 - 23:00
Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

20 Oktober, 2020 - 23:00
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können, sagen Dirk Wiese und Ute Vogt.

Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

20 Oktober, 2020 - 23:00
Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk Wiese und Johannes Fechner.

SPD-Fraktion fordert Aktionsplan für lebenswerte Innenstädte

19 Oktober, 2020 - 23:00
Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt, sagt Bernhard Daldrup.

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

19 Oktober, 2020 - 23:00
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner.

Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen

15 Oktober, 2020 - 23:00
Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt, erklärt Johannes Fechner.

Meilenstein beim Versorgungszuschlag für deutsche Lehrkräfte im Ausland

15 Oktober, 2020 - 23:00
Nach jahrelangem Ringen wurde heute der Beschluss in der Kultusministerkonferenz gefasst, dass Lehrinnen und Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen nicht mehr schlechter gestellt sind als die Inlandslehrkräfte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, erklärt Ulla Schmidt.

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

13 Oktober, 2020 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.

Corona-Nothilfen für besonders betroffene Branchen erforderlich

13 Oktober, 2020 - 23:00
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen, erklären Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm.

Geldwäsche härter bekämpfen

13 Oktober, 2020 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Johannes Fechner.

Update für den Jugendmedienschutz

13 Oktober, 2020 - 23:00
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey für eine bessere Orientierung für Kinder, Jugendliche und Eltern und mehr Schutz im Internet, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.

Die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft

8 Oktober, 2020 - 23:00
Am morgigen 10. Oktober gedenkt die SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich des Tages gegen die Todesstrafe, den zahlreichen Opfern der Todesstrafe. Seit 2007 wird der Gedenktag jährlich begangen. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert im Rahmen der Umwälzungen in Belarus ein Ende der Todesstrafe in ganz Europa, erklärt Frank Schwabe.

Friedensnobelpreis für Welternährungsprogramm

8 Oktober, 2020 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, erklären Ursula Schulte, Sascha Raabe und Frank Schwabe.