SPD-Bundestagsfraktion

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Demokratie braucht politische Bildung

7 Oktober, 2020 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern, erklären Ute Vogt und Elisabeth Kaiser.

Träger / Mindrup zum CO2-Preis

7 Oktober, 2020 - 23:00
Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die Einführung einer CO2-Bepreisung soll zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen anreizt. Ein Anfang ist gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, erklären Carsten Träger und Klaus Mindrup.

Gesetz gegen Hasskriminalität - Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten

7 Oktober, 2020 - 23:00
Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, das die Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich repariert, erklärt Johannes Fechner.

Nobelpreise in Deutschland würdigen die Bedeutung der Grundlagenforschung

7 Oktober, 2020 - 23:00
In diesem Jahr zeichnet die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften zwei Mitglieder der deutschen Forschungslandschaft aus. Der diesjährige Nobelpreis für Chemie geht an die in Deutschland forschende Emmanuelle Charpentier und an die Amerikanerin Jennifer Doudna, die für ihre Arbeiten zur Genschere CRISPR/Cas-9 geehrt werden. Der Deutsche Reinhard Genzel erhält gemeinsam mit Andrea Ghez aus den USA den Nobelpreis für Physik für Entdeckungen zum Phänomen der schwarzen Löcher, sagt René Röspel.

Nach fast 60 Jahren: Sozialcharta ratifiziert

7 Oktober, 2020 - 23:00
Bereits 1961 ergänzte der Europarat die europäische Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialcharta steht für die Sicherung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Sozialpolitik auch über die Europäischen Union hinaus. Der Bundestag ratifiziert die Sozialcharta voraussichtlich heute Abend, erklärt Dagmar Schmidt.

Neue Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum

6 Oktober, 2020 - 23:00
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Aktionsplan beseitigt Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle

6 Oktober, 2020 - 23:00
Mit dem heute vom Kabinett gebilligten Aktionsplan werden die im Fall Wirecard aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigt. Die Unabhängigkeit und Haftung der Abschlussprüfer wird gestärkt. Das Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich, erklärt Lothar Binding.

Studie zu Rechtsextremismus im gesamten öffentlichen Dienst nötig

6 Oktober, 2020 - 23:00
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Lagebericht Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.

Weiterer Schritt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne

6 Oktober, 2020 - 23:00
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Mehrseitigen Übereinkommens beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne, sagt Lothar Binding.

Starkes Bekenntnis für die globale Gesundheit

6 Oktober, 2020 - 23:00
Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit ‘Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten‘ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt, erklärt Heike Baehrens.

TKG-Novelle: Keine höheren Anschlussentgelte für Rundfunk- und Fernsehen

5 Oktober, 2020 - 23:00
Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für sogenannte „Inhouse-Netze“ nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren entfallen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde zu einer höheren Belastung aller Mieterinnen und Mieter führen, erlärt Bernhard Daldrup.

Rechtsextremisten haben keinen Platz im Öffentlichen Dienst

5 Oktober, 2020 - 23:00
Der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Lagebericht zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden macht unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf klar, um den rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden entgegenzutreten, sagt Thomas Hitschler.

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

1 Oktober, 2020 - 23:00
Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

SPD setzt auf starken Staat in der Krise

1 Oktober, 2020 - 23:00
Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.

Die soziale Vollendung der Deutschen Einheit

30 September, 2020 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge.

Studie zu Energy-Drinks kommt - endlich

30 September, 2020 - 23:00
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über das Interesse des BMEL an diesem Thema. Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange eine klinische Studie gefordert, sagt Ursula Schulte.

Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

30 September, 2020 - 23:00
Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen, sagen Bernd Westphal und Thomas Jurk.

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

29 September, 2020 - 23:00
Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.

Rechtsstaatsdefizite in der EU: Entschlossenheit und Realismus nötig

29 September, 2020 - 23:00
Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter ihre politische Kontrolle zu bringen. In Ungarn ist der Premierminister auf seinem Weg zum Umbau des Landes in eine illiberale Demokratie schon besorgniserregend weit gekommen. Demgegenüber sind Probleme in anderen EU-Ländern weder so tiefgehend noch ähnlich politisch motiviert. Gegen die groben Verstöße muss die Gemeinschaft entschlossen, aber realistisch vorgehen, erklärt Johannes Schraps.

„Mit-Mutterschaft“ ins Abstammungsrecht

29 September, 2020 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgesehene Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare, sagt Karl-Heinz Brunner.