Mechthild Rawert

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen, sagt Susanne Mittag.

Am 31. März wird jedes Jahr der trans* Day of Visibility gefeiert. Die SPD-Bundestagfraktion steht geschlossen an der Seite von trans* Personen. Für die Gesellschaft ist es eine Chance, sich weiter von einengenden Geschlechternormen zu befreien, sagen Falko Droßmann, Anke Hennig und Jan Plobner.

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.

Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, erklären Nina Scheer und Bengt Bergt.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage, erklären Jakob Blankenburg und Helmut Kleebank.

Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstaaten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren, sagt Susanne Mittag.

Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel, erklären Frank Junge und Nina Scheer.

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt, sagt Bernhard Daldrup.

Angesichts des rücksichtslosen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine investiert der Verteidigungshaushalt in die Sicherung des Friedens und leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Mit den notwendigen Investitionen für wichtige Beschaffungsvorhaben geben wir Sicherheit im Wandel, erklären Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.

Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen, sagt Dennis Rohde.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Zurückweisung eines Kandidatenvorschlags eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch das Bundestagspräsidium rechtmäßig war. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil und die Rechtssicherheit, die es bringt, ausdrücklich, sagt Johannes Fechner.

Der morgige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz müssen wir schützen und somit den Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen sichern, erklärt Rainer Keller.

Zum internationalen Tag gegen Rassismus versichert die SPD-Bundestagsfratkion ihre Solidarität mit den Betroffenen, erklärt Elisabeth Kaiser.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind etwa 125.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet. Diesen Menschen müssen wir schnell ein selbstständiges und wirtschaftlich selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wichtige Voraussetzungen dafür sind der Zugang zu finanziellen Dienstleistungen und die Möglichkeit zur Nutzung ihrer mitgebrachten Ersparnisse, erklärt Armand Zorn.

Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken kooperativer Medienplattformen, erklären Helge Lindh und Daniel Schneider.

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer vereinbarten Debatte an die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erinnert. Die SPD-Fraktion hat aus den Empfehlungen viele parlamentarische Initiativen entwickelt und setzt die Aufarbeitung fort, sagen Katrin Budde und Simona Koß.

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat die Nachhaltigkeit seit 2004 einen festen Platz im Deutschen Bundestag. Zu seinen Aufgaben zählt die Bewertung von Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesregierung. Zudem fördert der Beirat den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung, sagt Helmut Kleebank und Jakob Blankenburg.

Der Sportausschuss hat sich gestern einhellig für den zügigen Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport ausgesprochen. Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die Ergebnisse des Runden Tisches im Bundesinnenministerium am 11. März belegen, dass der Schutz von Sportlerinnen und Sportlern durch eine vom organisierten Sport unabhängige Anlaufstelle keinen Aufschub duldet, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den am 16.03.2022 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes. Damit erhalten ab dem 1. Juli 2022 rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, eine erneute Einmalzahlung, erklären Annika Klose und Sarah Lahrkamp.

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen, erklärt Frank Schwabe.