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SPD-Bundestagsfraktion

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Updated: vor 20 Minuten 53 Sekunden

Union verhindert Reform des Transsexuellengesetzes

1 April, 2021 - 00:00
Heute wurde bekannt, dass das jahrelange Ringen um eine Reform des Transsexuellengesetzes zumindest in dieser Koalition zu keinem positiven Abschluss finden wird. Trotz intensiver Bemühungen sowohl seitens des Bundesjustizministeriums als auch des Bundesfamilienministeriums sowie der SPD-Bundestagsfraktion konnte innerhalb der Koalition gerade in punkto Betroffenenberatung kein für uns tragbarer Kompromiss gefunden werden, erklären Elisabeth Laiser udn Karl-Heinz Brunner.

30 Jahre Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr

31 März, 2021 - 00:00
Seit 30 Jahren kümmert sich das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) um die Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen und leistet so weltweit einen unschätzbaren Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert und dankt den Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit, sagt Karl-Heinz Brunner.

Internationale Hilfe für Syrien muss weiter ausgebaut werden

30 März, 2021 - 00:00
Die Bundesregierung hat den Opfern des Syrienkriegs Hilfsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Die Lage ist für Millionen Menschen leider noch immer katastrophal. Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittel, Wasser und Medikamente finanziert werden, erklärt Frank Schwabe.

Atomkraft ist nicht nachhaltig

30 März, 2021 - 00:00
Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben, sagen Matthias Miersch und Sören Bartol.

Gewalt des Militärs in Myanmar verurteilen und Verbrechen dokumentieren

29 März, 2021 - 00:00
Am Wochenende ist das Militär in Myanmar erneut mit großer Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen. Neben einer klaren Verurteilung und weiteren Sanktionen braucht es eine systematische Dokumentation der Verbrechen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen, erklärt Nils Schmid.

Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

29 März, 2021 - 00:00
Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen, erklärt Rainer Spiering

Ausbau der Bundeswasserstraßen zukünftig Hoheitsaufgabe des Bundes

26 März, 2021 - 01:00
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist nun der wasserwirtschaftliche Ausbau der Bundeswasserstraßen Hoheitsaufgabe des Bundes. Damit ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zukunft auch für die Instandsetzung der touristisch- und freizeitlich-genutzten Wasserwege verantwortlich, erklären Frank Junge und Gabriele Hiller-Ohm.

Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich entscheiden

26 März, 2021 - 01:00
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen darf. Christian Petry erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Die Unsicherheit stehe auch der raschen Erholung der europäischen Volkswirtschaften im Wege, sagt Christian Petry.

Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

26 März, 2021 - 01:00
Nach langem und massivem Druck der SPD-Bundestagsfraktion und zähen Verhandlungen mit der Union haben wir heute eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete durchsetzen können. Die CDU/CSU hat ihre lange Blockade endlich aufgegeben, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.

Einigung auf Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete

26 März, 2021 - 01:00
CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden, sagen Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt.

Lebendige Innenstädte bleiben unser Markenzeichen

26 März, 2021 - 01:00
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Obwohl wir den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, wird es alleine damit nicht getan sein, sagt Bernhard Daldrup.

Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

26 März, 2021 - 01:00
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, sagt Bernhard Daldrup.

Bundesstiftung für Gleichstellung in erster Lesung: Gleichstellung beschleunigen

26 März, 2021 - 01:00
Der Deutsche Bundestag berät heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung in erster Lesung. Mit der Bundesstiftung für Gleichstellung beschreiten wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, sagen Josephine Ortleb und Sönke Rix.

Regelungen zum Brexit beschlossen

26 März, 2021 - 01:00
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die im Brexit-Nachgang die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Großbritannien sowie Fragen der Koordinierung der sozialen Sicherheit regeln, erklärt Dagmar Schmidt.

Gesetz für ein faires und modernes Urheberrecht geht in den Bundestag

26 März, 2021 - 01:00
Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler Nutzungsformen gerecht wird und alle Interessen fair ausgleicht, erkären Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Florian Post.

Wir machen Filmförderung pandemiefest

25 März, 2021 - 01:00
Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Mit dem Gesetz machen wir die Filmförderung unter den Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie für die nächsten zwei Jahre zukunftsfest. Die bestehende Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt endet am 31. Dezember 2021. Über eine einfache Verlängerung hinaus flexibilisieren wir die Förderung pandemiebedingt und verbessern die soziale Lage von Filmschaffenden. Zudem setzen wir Akzente in punkto mehr Diversität und Gendergerechtigkeit, sagt Martin Rabanus.

Jeder Mensch ist einzigartig

25 März, 2021 - 01:00
Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Die Zeit einer Normangleichung ist damit endgültig vorbei. Jeder Mensch erhält nun von Geburt an das Recht, selbst über seinen Körper und seine Identität zu entscheiden, sagen Susann Rüthrich und Karl-Heinz Brunner.

Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein

25 März, 2021 - 01:00
Der Deutsche Bundestag wird heute das Lobbyregistergesetz der Koalitionsfraktionen abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen, sagt Matthias Bartke.

Mit Digitalisierung weitere Hürden abbauen

24 März, 2021 - 01:00
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten, erklärt Angelika Glöckner.

Bundesjagdgesetz: Droht an CDU/CSU zu scheitern

24 März, 2021 - 01:00
Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt, erklären Isabel Mackensen und Rainer Spiering.