Mechthild Rawert

Anlässlich des für den 04. und 05. April geplanten NPD- Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf ruft Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, zur Teilnahme an der Protest- Demonstration auf:

Liebe Demokratinnen und Demokraten

wir verteidigen das tolerante und freiheitliche Denken, welches Berlin heute auszeichnet. Wir Berlinerinnen und Berliner wollen keine NPD in Berlin! Wir verurteilen jede Form von rechtsextremem, volksverhetzendem und antisemitischem Gedankengut in Deutschland!

Ich unterstütze ein Verbot der NPD!

Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an der Protest- Demonstration gegen den NPD- Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf zu beteiligen. Wir zeigen durch unsere Präsenz, dass wir den von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Fraktionen gemeinsam am Donnerstag verabschiedeten Appell unterstützen. Hierin heißt es: „Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind gemeinsam aufgerufen, machtvoll für unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NDP in Reinickendorf zu beteiligen.“

Gegendemonstration am Samstag, den 04. April:
Wir treffen uns um 09.00 Uhr am S- und U- Bahnhof Wittenau. Von dort wird der Demonstrationszug zum Reinickendorfer Rathaus führen. Ab 10 Uhr ist vor dem Rathaus eine Kundgebung geplant: Wir protestieren gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD!

Der Bezirk Reinickendorf hatte vergeblich versucht, den Bundesparteitag der NPD zu verhindern. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, der NPD müsse die Nutzung der Räume zugestanden werden und berief sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Bezirk hat gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und hofft auf ein Verbot. Eine Entscheidung fällt möglicherweise am Freitag. Der Bezirk Reinickendorf will für den Fall einer Niederlage vor dem OVG der NPD eine Nutzungsvereinbarung anbieten, die untersagt, dass in den Räumen rechtsextremes, antisemitisches oder volksverhetzendes Gedankengut verbreitet werden darf.