Mechthild Rawert

"Alle Diskriminierungen müssen abgeschafft werden." Dafür warb der SPD- Parteivorsitzende Franz Müntefering bei seinem Besuch des Lesben- und Schwulenverband Berlin Brandenburg e.V. (LSVD) zusammen mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert am 3. August.

Zunächst gedachten alle Teilnehmenden mit einer Gedenkminute den Opfern des Anschlag auf ein LesBiSchwules Jugendzentrum in Tel Aviv und drückten so ihre Trauer und Solidarität aus. Auf Initiative von Mechthild Rawert trugen sich die Anwesenden in einem Kondolenzbrief an den israelischen Botschafter in Berlin ein.Bei dieser Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Für sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft - Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“ erhielten nicht nur die zahlreich erschienen Gäste die Gelegenheit, Fragen und Anregungen zu äußern. Auch die ImpulsgeberInnen von der Lesbenberatung Berlin e.V., vom Jugendnetzwerk Lambda Berlin- Brandenburg e.V. , GLADT e.V. sowie von MILES- Zentrum für MigrantInnen, Lesben und Schwule konnten Franz Müntefering viel Lob aussprechen für die zahlreichen, mit Hilfe der SPD, durchgesetzten Errungenschaften für Homosexuelle. Auch für Wünsche und Anregungen hatte der SPD Parteivorsitzende ein offenes Ohr. Dies betraf vor allem die Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes im Artikel 3 des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität .

Franz Müntefering, der aus eigener familiärer Erfahrung spricht, machte darauf aufmerksam, dass zwar Gesetze wichtig sind, jedoch die Gesellschaft, in der wir leben, diese Gesetze aktiv aufnehmen muss. Dabei war ist es ihm sehr wichtig, dass niemand in Deutschland Angst haben muss vor Diskriminierung: „Alle Diskriminierungen müssen ausgeschlossen werden.“ Die SPD möchte dies mit einem Antidiskriminierungsgesetz erreichen. Dabei gehöre jeder in seiner Eigenart dazu, so Franz Müntefering. Er hob hervor, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe fest geschrieben hat. Dies durchzusetzen hat sich die Tempelhof- Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert auf ihre Fahnen geschrieben.

Zum Schluss der Diskussionsveranstaltung betonte Franz Müntefering, dass alle Menschen ungleich seien, da sie verschieden seien. Jedoch seien alle Menschen gleich viel wert. Die Ausführungen des SPD-Parteivorsitzenden finden Sie hier:  http://tinyurl.com/LSVDMunte

Jörg Steinert, Bundesjugendbeauftragter des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, zeigte sich nach der Veranstaltung sehr zufrieden. Neben der Forderung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes und eines Gleichbehandlungsgesetzes machte er darauf aufmerksam, dass die Verfassung in einigen Punkten eindeutiger sein müsste. Das Problem sei auch, dass Gesetze im Gegensatz zur Verfassung leichter zu revidieren seien. Daher sei es wichtiger, die Verfassung zu ändern. Er wünsche sich auch eine stärkere Bekämpfung von Homophobie und Gewalt gegen Homosexuelle, auch auf Bundesebene. Gerade die CDU/CSU verhalte sich eher verschlossen, vor allem was die Gleichstellung der Regenbogenfamilien angeht.