Mechthild Rawert

„Ich unterstütze öffentliche Unternehmen. Deswegen habe ich mich auch laut gegen einseitige Verzerrungen zum Vorteil der Privatwirtschaft im Rahmen von ÖPP/PPP-Beratungen ausgesprochen. Auch im Wettbewerb sind öffentliche Unternehmen nicht auf Gewinnmaximierung sondern auf Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger orientiert. Ein positives Beispiel ist die BSR, die nach eigenen Angaben deutschlandweit die preiswerteste Kommune bei der Müllentsorgung ist“, betont Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, im Anschluss an ihren Besuch am in Tempelhof ansässigen Berliner Stadtreinigungsbetriebe, kurz BSR, am 21. August 2009.

.„Die in Form von kommunalen Unternehmen organisierte Daseinsvorsorge ist für die Bürgerinnen und Bürger der deutlich bessere Deal“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete ihre Haltung auch während ihres Gespräches mit Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende, Dr. Lothar Kramm, Vorstand Finanzen, sowie Frau Thümler, Leiterin der Kommunikation. Der Besuch fand im Rahmen der „WiTo Tempelberg“, der Wirtschaftstour der Abgeordneten durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, statt.

Die Vorteile eines kommunalen Unternehmens zeigen sich gerade jetzt in der Krise. Liquiditätsprobleme oder Kreditklemme ist für die BSR kein Thema. Es gäbe historisch bedingt viele öffentliche Unternehmen in Berlin. Das sei auch jetzt in der Krise ein struktureller Vorteil, da die öffentliche Hand bei den Banken nach wie vor als gute Absicherung gelte. Liquiditätsprobleme habe die BSR nicht. Die Krise sei bei der BSR mittelbar spürbar, da einige der Projekte der Kooperationspartner u.a. aufgrund von nicht gewährter Förderung „hängen“. Die Krise träfe Berlin weniger hart als andere Städte und Regionen. Für die Bürgerinnen und Bürger Berlins sei die BSR als öffentlicher Versorger von unschätzbarem Wert, schließlich sei hier nicht Gewinnmaximierung das Unternehmensziel. Sobald beispielsweise Anschaffungen sich amortisiert hätten, diene dieses der Gebührenreduzierung und nicht der Gewinnmaximierung. Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie die Regularien im Abfall- und Verwertungssektor im Bereich des Hausmülls durch die novellierte Verpackungsverordnung sind Thema ebenso wie die betriebliche Gesundheitsförderung und -vorsorge (Beispiel Schweinegrippe) und Unternehmensziele in Sachen Frauen- und Familienförderung, Jugend und Ausbildungsplatzsicherung.

Sehr interessiert zeigt sich die Abgeordnete auch an der in diesem Jahr gegründeten Initiative „mehrwert Berlin Die öffentlichen Unternehmen“ und begrüßt das Engagement der Berliner kommunalen Unternehmen, sich auch außerhalb ihrer Kerngeschäfte bei der Bewältigung des demographischen Wandels, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Einwanderungsstadt und beim Klimaschutz zu engagieren. Dieses sei auch ein Ansatz für die Bundesebene, ist sich die Abgeordnete sicher.

Bei der Gleichstellung von Frauen in führenden Positionen verfolgt die BSR klare Ziele und kann sich im Vergleich sehen lassen, erklärt die BSR-Vorstandsvorsitzende Frau Gäde-Butzlaff. Mechthild Rawert, die sich schon sehr lange für Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung in allen Lebensbereichen einsetzt, erwartet schon bald einen Schub - nicht nur angesichts des Fachkräftemangels. „Ein großes Kapital sind die gut ausgebildeten, ambitionierten jungen Frauen, die jetzt von den Hochschulen kommen“, sind sich beide Frauen einig. Das Unternehmen unternimmt einiges, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter möglich ist.

Beide Frauen stimmen darin überein, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die Gleichstellung von Frauen gerade in Führungspositionen zu stärken. Für Mechthild Rawert ist klar, dass dieses ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein wird, schließlich sei die Forderung nach mehr Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen, Geschäftsführungen eine der wesentlichen Forderungen sowohl des SPD-Regierungsprogramms als auch des Deutschlandsplans von Frank-Walter Steinmeier.

Auch die jungen Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossener Ausbildung haben in der BSR einen guten Partner. Die MitarbeiterInnen der BSR verfügen in der Regel alle über eine Berufsausbildung. Jährlich werden 70 Auszubildenden eingestellt. Seitens der Bundesebene, der Bundesagentur für Arbeit, wünscht sich Frau Gäde-Butzlaff gezielte Programme in Kooperation mit den kommunalen Unternehmen, gerade auch im Interesse der Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben. „Über die Programme sollen ca. 20 % nach anderen Kriterien als Leistung ausgewählt werden.“ so die Vorstandsvorsitzende Gäde-Butzlaff. „Die Bundespolitik muss noch mehr auf die Unternehmen zugehen, die bereit sind, über ihren eigenen Bedarf hinaus jungen Menschen eine Perspektive zu geben, und selbst zum Initiator solcher Programme werden. Hier muss noch mehr kommen. Ich werde mich weiter dafür einsetzten, dass kommunale Unternehmen mit ihrem vorhandenen Willen zu sozialer Verantwortung nicht von der Politik allein gelassen werden“ verspricht die Abgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg.