Mechthild Rawert

Podiumsdiskussion des Kolpingvereins Marienfelde zur Bundestagswahl 2009

 Als eine Investition in die Zukunft hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert den Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnet. „Der Deutschland-Plan ist ein realistisches Konzept, das uns nach vorne bringen kann“, betonte Rawert am 01. September bei einer Podiumsdiskussion im Marienfelder Pfarrsaal der Katholischen Gemeinde St. Alfons, zu der der Kolpingverein eingeladen hatte. Rawert stellte klar, dass der Deutschlandplan weit mehr sei als eine lose Ideensammlung. Er zeige umsetzbare Wege aus der Krise.
Keinen Zweifel ließ die SPD-Politikerin an ihrer Überzeugung: „Wer heute sagt, wir können Steuern senken, der lügt!“ Auf Grund großer Finanzierungslücken sei es nicht möglich, den Menschen Steuersenkungen zu versprechen. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger müsse auf anderen Wegen erfolgen: Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei vielmehr der Bildungssoli. Ein barrierefreier, das heißt gebührenfreier Zugang zu Bildung könne erreicht werden durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer für diejenigen, die mehr als 125.000 Euro jährlich verdienten. Das durchschnittliche Jahreseinkommen von 41.509 Euro von Vollzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungssektor zeige, so Rawert, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland deutlich weniger als 125.000 Euro verdiene. Eine solche Mehrbelastung für GutverdienerInnen sei durchaus akzeptabel. „Wenn jemand mit einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro das anders sieht, kann ich nur sagen: Armes Deutschland!“

Um wirkliche Armut in Deutschland zu verhindern, setzt Rawert auf einen gesetzlichen Mindestlohn. „Ein Mindestlohn ist längst überfällig. Dass immer noch so viele Vollzeitbeschäftigte von ihrem Gehalt nicht leben können, ist ein Skandal.“