Mechthild Rawert

„Ich kämpfe für einen gebührenfreien Bildungsweg von der Kita bis zur Hochschule und für ein durchlässiges Bildungssystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen erhalten. Studiengebühren wird es mit der SPD nicht geben, denn es ist erwiesen, dass Studiengebühren viele junge Menschen vom Studium ausschließen. Das ist ungerecht und das ist auch innovationsfeindlich", sagte Mechthild Rawert auf einer überparteilichen Podiumsdiskussion am 08. September in der Luise-Henriette-Oberschule vor etwa 150 Schülerinnen und Schülern der Oberstufe.

Neben der Bildungspolitik stand vor allem die Wirtschaftspolitik im Zentrum der Diskussion. „Auslöser der Finanzkrise war die übermäßige Spekulation auf den Finanzmärkten. Kurz gesagt: Es war Gier!", betonte Rawert. Die enormen Finanzhilfen für die Banken seien notwendig gewesen, denn ein funktionierendes Bankensystem ist das Herzstück unseres Wirtschaftskreislaufs. „Es kann allerdings nicht sein, dass die Banken die Finanzhilfen nur dazu nutzen, sich selbst zu sanieren", so die Abgeordnete weiter.

Erneut bekräftigte Rawert ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. „In Deutschland leben 700.000 ArbeitnehmerInnen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Das ist eine Schande! Deshalb sind wir für den gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD will eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und des solidarischen Miteinanders. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Männer und Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten."

Steuersenkungen nur zu Lasten von Bildung
Den Steuersenkungsforderungen aus CDU und FDP erteilte Rawert eine deutliche Absage. „Es ist unverantwortlich, angesichts der aktuellen Staatsverschuldung Wahlversprechen zu geben, die niemand ernsthaft einhalten kann." Steuersenkungen würden unmittelbar zu weniger Investitionen in Bildung und Forschung führen, die Handlungsfähigkeit des Staates würde eingeschränkt. „Unser Ziel ist es hingegen, zusätzliche Bildungsinvestitionen zu sichern - und zwar solide gegenfinanziert durch den im SPD-Wahlprogramm vorgeschlagenen Bildungssoli."

SPD steht zum Atomausstieg
Großes Interesse fanden auch die Stellungnahmen der Parteien zum Thema „Atomausstieg und Erneuerbare Energien". Während die Vertreter von CDU und FDP den Atomausstieg kritisierten und die Kernenergie als „zumindest mittelfristige Energiequelle" befürworteten, bekräftigte die SPD-Kandidatin den Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung. „Die SPD steht voll und ganz zum Atomausstieg. Gerade in den Erneuerbaren Energien liegt eine große Chance für neue Arbeitsplätze. Diese Wachstumsbranche wird durch längere Laufzeiten für alte Meiler geschwächt, Innovationen in moderne und umweltfreundliche Technologie werden gehemmt", sagte Rawert.

In ihrem Schlusswort griff Rawert schließlich einen bis dahin noch nicht erwähnten Punkt auf und warb eindringlich für ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Die NPD bekämpft den Rechtsstaat, sie steht außerhalb unseres Grundgesetzes. Deshalb gehört die NPD verboten. Wer eine solidarische und offene Gesellschaft will, muss jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegentreten. Wer ein Verbot der NPD will, muss SPD wählen."