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Keine Privatisierung der Bahn mit der SPD

„Kurz und knapp: Volksvermögen bleibt Volksvermögen“ kommentierte die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert am 11. September bei einer Podiumsdiskussion der Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Lichtenrade die in Rede stehende Privatisierung der Deutschen Bahn. „Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Bahn geben, da die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf ganzer Linie gescheitert ist."

 Die evangelische Kirchengemeinde Lichtenrade engagiert sich seit Jahren sehr im Bereich der Umweltpolitik. Folgerichtig wurden die jeweiligen KandidatInnen auch zum Atomausstieg befragt. Die SPD-Politikerin stellte klar: „Mit der SPD wird es kein Zurück zur Atomkraft geben, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken behindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dieser Rückschritt in die Steinzeit muss unbedingt verhindert werden.“

Einer aktuellen Studie der Klima-Allianz zufolge lehnt auch die Mehrheit der Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entschieden ab.

 Eine Besteuerung von Flugbenzin hält die SPD-Politikerin für unerlässlich und angesichts der Besteuerung anderer Treibstoffe für durchaus gerechtfertigt. Hier sei eine internationale Lösung höchst erstrebenswert. „Wenn es aber bei dieser Forderung alleine bleibt und daraus keine Konsequenzen auf nationaler Ebene gezogen werden, so ist das nicht glaubwürdig“, ergänzte die Abgeordnete.

 Beim Thema Wirtschafts- und Finanzkrise mahnte Rawert ein grundlegendes Umdenken an, „Die Zeiten der kurzfristigen und nicht selten kurzsichtigen Gewinnmaximierung sind vorbei. Was wir für die Zukunft unserer Wirtschaft brauchen ist vor allem Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Deshalb ist der Deutschland-Plan unseres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch der richtige Schritt, den unser Land jetzt braucht.“

 Beim Podium im Gemeinschaftshaus trafen erneut die Spitzenkandidatinnen und
-kandidaten von SPD, CDU und Linke aufeinander und stellten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert wurde hart in der Sache, aber moderat im Ton. Die KandidatInnen von Grünen und FDP, Renate Künast und Holger Krestel, ließen sich zum wiederholten Mal von Parteikollegen vertreten.