Mechthild Rawert

Prof. Dr. Helga Grebing, Mechthild Rawert. Anne Knauf

"Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, Politik so zu organisieren, dass Menschen, die auf der guten Seite des Lebens stehen, Solidarität mit Schwächeren üben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert am 14. September bei der Podiumsdiskussion „Wahlkampf schwarz-rot-gold“ im Foyer des Rathaus Schöneberg. Es diskutierten außerdem mit Prof. Dr. Helga Grebing, Historikerin der Arbeiterbewegung und Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, sowie Anne Knauf, Juso-Landesvorsitzende.

Zuvor hatte Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die TeilnehmerInnen begrüßt und die politische Bedeutung des Rathauses Schöneberg heraus gestellt. Daran schloss sich eine Führung durch die Plakatausstellung „Die deutsche Frage im Spiegel bundesdeutscher Wahlkämpfe von 1949 bis 1990“ an, die von der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung organisiert wird. Dokumentiert werden hier zahlreiche Wahlplakate verschiedener Parteien seit Bestehen der Bundesrepublik.

„Was unterscheidet den heutigen Wahlkampf von früheren oder welche Gemeinsamkeiten gibt es“, wollte Mechthild Rawert wissen. Prof. Dr. Helga Grebing nahm sogleich auf die Plakatausstellung Bezug: Schon immer hätten die Konservativen und die FDP versucht, die SPD in die kommunistische Ecke zu stellen. Die Ausstellung mache deutlich, dass der Angriff der CDU/CSU à la „Freiheit statt Sozialismus“ eine gewisse historische Kontinuität aufweise. Hierzu gehöre auch die diffuse Entwicklung von Bedrohungsszenarien im Sinne der aktuell vom CDU-Kandidaten des Bezirks wieder neu aufgelegten Rote-Socken-Kampagne.

Sowohl BürgerInnen und Podiumsgäste waren sich einig: Der Langeweile-Charakter des diesjährigen Wahlkampfs hänge damit zusammen, dass die CDU jeder thematischen Positionierung aus dem Weg gehe. Dabei gebe es durchaus Themen, um die es sich zu streiten lohne. So mahnte die Juso-Landesvorsitzende Anne Knauf an, dass die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn noch stärker nach außen vertreten müsse. Ein Stundenlohn in Höhe von 2,65 Euro, wie er einer Friseurin in Thüringen auf der untersten Gehaltsstufe gezahlt werde, sei skandalös.

Die Historikerin Grebing erklärte, dass die lange Geschichte der Sozialdemokratie auch eine Quelle sei, aus der immer wieder neue Kraft geschöpft werden könne: „Die Arbeiterbewegung war immer dann stark, wenn sie auf drei Beinen stand: eine starke SPD, starke Gewerkschaften und auch starke Form der Selbstsolidarisierung wie z.B. in Genossenschaften.“ Solidarität ist für das Wesen der Sozialdemokratie elementar. Dieser müssen wir uns als SPD wieder stärker zuwenden, steht für Mechthild Rawert außer Frage.