Mechthild Rawert

Mechthild Rawert und die Moderatorin Ulrike Hasel

„Frauen wollen stärker in der Politik mit ihren Themen repräsentiert sein: Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit, geschlechtergerechte Gesundheitspolitik und Respekt vor Vielfalt, diese Themen habe ich mir als Dauerbrenner auf die Fahne geschrieben“, bekräftigt Mechthild Rawert, SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg. Diese Themen waren auch den zahlreich erschienen Frauen beim „Politischen Montag“ in der „Begine“ wichtig, wo sich die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert den Fragen von Frauen zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag stellte. In drei Runden konnten die Frauen am 21.09.2009 ihre Fragen zu „allem was bewegt“, u.a. zur Gesundheitspolitik und  zum Arbeitsmarkt  loswerden.

Das Prinzip der Erst- und der Zweitstimme interessierte viele Frauen und auch die Frage, wie vermieden werde, dass die Erststimme verloren gehe. Auf der Basis der Erststimmergebnisse 2005 im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg (Mechthild Rawert (SPD): 34,2 Prozent, Peter Rzepka (CDU): 32,9 Prozent, Renate Künast (GRÜNE): 21,0 Prozent, Hakki Keskin (Die Linke): 4,7 Prozent, Hartmut Ebbing (FDP): 4,1 Prozent) erläuterte die 2005 als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in den Bundestag eingezogene SPD-Politikerin, warum sie davon überzeugt ist, dass die für die kleineren Parteien abgegebenen Erststimmen verschenkte Stimmen sind und warb dafür, dass die Erststimme an Mechthild Rawert geht „wegen der von mir betriebenen guten Politik in den vergangenen Jahren und um Schwarz-Gelb zu verhindern. Geschickt wählen ist angesagt - gerade aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht heraus“ so Rawert.
„Durch die Einführung einer Bürgerersicherung wollen wir SozialdemokratInnen die Finanzierungsstruktur gerechter für unsere Gesellschaft machen. Starke Schultern sollen mehr tragen. Das ist für mich auch praktische Solidarität“, erläutert die Abgeordnete. Seitens der Teilnehmerinnen wurde angeprangert, dass zunehmend mehr FrauenärztInnen Druck machen würden, um die privat zu zahlenden IGEL-Leistungen zu verkaufen und nicht jedes Mal der Sinn erläutert geschweige denn erkannt würde. Merkblätter über verschiedene Früherkennungsuntersuchungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, finden Sie hier.

„Auch ein Präventionsgesetz muss endlich kommen. Es ist eine politische Schande, dass die Union hier über Jahre ein Katz- und Mausspiel spielt und wir das Gesetz deshalb noch nicht verabschieden konnten.“

Gerechter sei das Gesundheitswesen durch die letzte Gesundheitsreform schon geworden. Mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich - kurz Morbi-RSA - kommt das Geld jetzt zu den Kassen, die besonders viele Kranke oder alte Menschen versichern und nicht zu denen, die überwiegend junge Gesunde haben. Auch die Versicherungspflicht und die Möglichkeit für die Versicherten der Privaten Krankenkassen, ihre Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitzunehmen, die Einführung des Basistarifs in der PKV hätten Verbesserungen gebracht.

Besonders am Herzen lag den Teilnehmerinnen die Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. „Ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro ist nicht nur wichtig und richtig, um die Lohnspirale nach unten aufzuhalten. Der Niedriglohnsektor hat ein weibliches Gesicht. Daher nützt der Mindestlohn vor allem Frauen“, argumentiert Mechthild Rawert. „Grundsätzlich ist mir auch die Aufwertung der Berufe in Gesundheit und Pflege wichtig. Diese werden aus meiner Sicht zu gering bezahlt. In unser aller Interesse muss sich hier etwas ändern“ fordert die Gesundheitspolitikerin. Insgesamt müsse endlich Schluss damit sein, dass Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit weniger Geld bekommen. „Wir brauchen endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und ein Umdenken der Verantwortlichen in den Unternehmen.“ Auch die Förderung von Alleinerziehenden müsse gezielter auf deren Bedürfnisse ausgerichtet werden. In den Jobcentern müssten spezielle Fachbereiche für Alleinerziehende geschaffen werden, um diese ganzheitlicher und effektiver betreuen zu können, so die Aktivistin der Frauen- und Gleichstellungspolitik Mechthild Rawert.

Ebenso betonte Mechthild Rawert erneut ihre Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen: „Frau muss nicht nur in die Aufsichtsräte, sondern in die Vorstände. Dort spielt die Musik.“