Mechthild Rawert

Mit einem Aufruf zu einer aktiven Teilnahme an den 2010 stattfindenden Betriebsratswahlen und einer aktiven Teilnahme an der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im März 2010 endete die Diskussion der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) mit Mechthild Rawert (SPD), Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete, zu „Was können die ArbeitnehmerInnen von der neuen Regierung erwarten und welche Rolle kann die SPD in der Opposition einnehmen?" am 21. Januar im Rathaus Schöneberg.

Die SPD-Bundestagsfraktion müsse sich politisch noch stärker als starke attackierende Oppositionsfraktion begreifen, um eigene Konzepte für eine solidarische Gesellschaft, für starke ArbeitnehmerInnenrechte  noch konturierter darzustellen. Partei, Fraktion und Öffentlichkeit müssten aber „aushalten“, dass auf dem Dresdener Parteitag ein Prozess beschlossen wurde, der die Basis verstärkt einbeziehen soll. Konsequenz daraus sei, dass abschließende Positionen z.B. zur Rente mit 67 oder Hartz IV nicht schnell herbeigezaubert würden. Wichtige Beschlüsse werden erst auf dem vereinbarten Arbeits-Bundesparteitag im September getroffen.

Wir wissen um die Risiken, mit denen Schwarz-Gelb die Zukunft Deutschlands und seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet, u.a.:

In der Arbeitsmarktpolitik durch die Verweigerung des Mindestlohnes, durch das Einreißen der Beschäftigungsbrücke, die Verschlechterung der Kurzarbeit und die Nichtverlängerung der Altersteilzeit, durch die Verunsicherung bei der Arbeitsvermittlung und die drohende Kürzung der Arbeitsförderung. Die Auflösung der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitsagentur und Kommunen droht die Erfolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weitgehend zunichte zu machen. Außerdem riskiert Schwarz-Gelb die Spaltung der Arbeitnehmerschaft mit der Ausweitung eines Niedriglohnsektors, in dem Hunderttausende in die Bedürftigkeit abrutschen und Armutslöhne systematisch und dauerhaft durch staatliche Hilfen ermöglicht werden.

In der Finanzpolitik durch die Gefährdung der öffentliche Haushalte und eine bewusste Verarmung der Kommunen.

In der Gesundheitspolitik durch den Einstieg in die Privatisierung und Entsolidarisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung - verbunden mit der einseitigen Mehrbelastung der gesetzlich Versicherten - der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen und Prämien.

Grundlagen sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik sind:

• Neben der Existenzsicherung die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen.              
• Die  demografische Entwicklung ist zu berücksichtigen: Dazu gehören u.a. lebensbegleitendes Lernen, Recht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, alternsgerechte Arbeitsplätze.
• Gute Bildungsmöglichkeiten sichern Chancen auf dem Arbeitsmarkt: gebührenfreie Bildung und kostenfreie (erste) Ausbildung, eine Kultur der 2. Chance (Nachholende Bildungsabschlüsse), Modernisierung der (dualen) Ausbildungsstrukturen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.
• Bessere Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation: Lebenslanges Lernen durch Qualifizierungsgeld, Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Beschäftigtenversicherung, die auch als „Lebensunterhaltssicherung“ taugt.
• Regulierung der veränderten Arbeitsbedingungen: z.B. Leiharbeit: gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen bei Entlohnung und bei Jobsicherheit sowie bei Mitbestimmungs- und Fortbildungsrechten.

Auf der KreisarbeitnehmerInnenkonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen vier Vorstandsmitgliedern.