Mechthild Rawert

Wer zahlt für die scharz-gelbe Regierungspolitik? Darüber diskutieren die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding und der stv. Bezirksbürgermeister von Reinickendorf Peter Senftleben und Jörg Strödter, Mitglied im Abgeordnetenhaus. Am Dienstag, 2.3.2010, ab 19:30 Uhr, im Ratskeller Reinickendorf Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin (U-Bhf. Rathaus Reinickendorf). 

Der Steuersenkungskurs der schwarz-gelben Regierung zielt auf die Abschaffung des Sozialstaates. Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist die Sicherung der staatlichen Daseinsvorsorge gefährdet - das spüren die Kommunen zuerst.

Zur Überwindung der internationalen Finanzkrise hat die SPD-Bundestagsfraktion die finanzpolitischen Entscheidungen mit den Konjunkturpaketen I und II maßgeblich gestaltet, um möglichst viele Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten.

Die schwarz-gelbe Regierung gefährdet den Wachstumspfad durch Steuergeschenke an einzelne Unternehmensgruppen. Die Einnahmen - insbesondere der Kommunen   werden durch hektische Steuergesetzgebung weiter verringert und die Neuverschuldung weiter erhöht. Wem dienen solche Maßnahmen? Kann die Wirtschaft so zu neuen Höhenflügen stimuliert werden oder ruiniert die Regierungskoalition nicht vielmehr die finanzellen Grundlagen für Investitionen in Bildung, Forschung und Arbeit? Können staatliche Kernaufgaben in Kommune, Land und Bund weiterhin erfüllt werden?

Welche Rolle könnte die Finanztransaktionssteuer bei der Sicherung der Staatsfinanzen spielen und was wurde aus der Forderung, die Verursacher der Krise für die Folgekosten heranzuziehen?

Nach einer spannenden Einführung in das schwierige Thema Finanz- und Steuerpolitik wollen wir auch diese Fragen erörtern.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Wann: 19:30 Uhr

Wo: Ratskeller Reinickendorf, Eichborndamm 215 - 239, 13437 Berlin (U-Bhf. Rathaus Reinickendorf).

Ablauf: