Mechthild Rawert

Jörg Stroedter, Lothar Binding, Mechthild Rawert

Lothar Binding, Steuerexperte der SPD Bundestagsfraktion, hat vor übervollem Saal im Rathaus Reinickendorf die Grundzüge der schwarz-gelben Steuerpolitik erläutert, die aus unserer Sicht eine wirkliche Katastrophe für den Staatshaushalt ist.

Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt nicht nur kein Wachstum, es nimmt viele der guten Prinzipien wieder zurück, die noch unter rot-grün mit der großen Steuerreform beschlossen wurden: Gewinnverlagerungen ins Ausland, trickreiche Reduzierung der Steuerlast trotz hoher Gewinne sind jetzt wieder möglich. Das schadet nachhaltig dem Gemeinwohl, weil es die notwendigen Einnahmen für Bund, Land und Kommunen senkt und so wachsende Finanzierungslücken reißt.

Lothar Binding

Ergänzt wurde der Vortrag Bindings durch die Kommentierungen aus landes- und bezirkspolitischer Sicht durch Jörg Stroedter, dem Vorsitzenden des AK Wirtschaft und Frauen im Abgeordnetenhaus und dem Kreisvorsitzenden, Stv. Bürgermeister und Stadtrat von Reinickendorf, Peter Senftleben.

Über 2 Stunden waren alle gemeinsam konzentriert bei der Sache – was für den Vortragenden und sein Talent spricht, ein trockenes, abstraktes Thema plastisch darzustellen.

                                                                                                                                                             Peter Senftleben